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USA:Wahlrecht in Arizona gebilligt

Das Oberste Gericht der USA hat eine Verschärfung des Wahlrechts im Bundesstaat Arizona für zulässig erklärt. Die Demokraten hatten in dem von Republikanern regierten Staat gegen die Bestimmungen geklagt, weil sie diese für diskriminierend hielten. Ihrer Ansicht nach erschwerten die Regeln das Abstimmen und trafen damit besonders Angehörige ethnischer Minderheiten und Schwarze. Die Mehrheit der sechs konservativen Richter am Obersten Gericht wies diese Argumentation zurück, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorging. Darin hieß es, das entsprechende Gesetz Arizonas sei nicht "mit der Absicht rassistischer Diskriminierung" verabschiedet worden. Das Abstimmen sei in Arizona insgesamt sehr einfach.

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SZ vom 02.07.2021 / dpa
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