US-Zwischenwahlen: Trump lügt und hetzt, weil es ihm schon früher genützt hat

Die US-Amerikaner wählen bei den "midterms" einen Teil ihres Parlaments neu. Weil aber für den Präsidenten viel auf dem Spiel steht, drängt er sich perfide in den Wahlkampf.

Wenn die Republikaner nächste Woche die Kongresswahl verlieren, dann haben sie das Donald Trump zu verdanken. Der Präsident hat den Wahlkampf an sich gerissen. Er lügt, hetzt und dämonisiert und stößt dadurch viele Wähler so ab, dass sie voller Entsetzen für die Demokraten stimmen.

Wenn die Republikaner nächste Woche die Kongresswahl gewinnen, dann haben sie das ebenfalls Donald Trump zu verdanken. Der Präsident hat den Wahlkampf an sich gerissen. Er lügt, hetzt und dämonisiert und begeistert dadurch die republikanischen Anhänger so sehr, dass sie in Scharen wählen gehen und die demokratischen Kandidaten besiegen.

Beide Szenarien sind derzeit denkbar. Und auch wenn sie zwei völlig verschiedene Wahlergebnisse beschreiben, verbindet sie doch eines: die Person Donald Trump. Der Präsident steht am Dienstag nicht zur Wahl, zumindest nicht formell. De facto ist der 6. November aber eine Art zweiter Wahltag für Trump. Gewinnen die Republikaner, ist es sein Sieg; verlieren sie, ist es seine Niederlage.

Donald Trump hat sich mit aller Macht in den Mittelpunkt dieses Wahlkampfs gedrängt. Er hat die Themen vorgegeben und vor allem den ätzenden, unverhohlen rassistischen Ton. Aus seinem eigenen Sieg vor zwei Jahren hat Trump gelernt, dass Radikalität Wahlen gewinnt. Dass es sich auszahlt, das Volk erst zu spalten und dann die eine Hälfte gegen die andere aufzuhetzen. Diesen Erfolg versucht er nun zu wiederholen.

Deswegen hat Trump so erbittert um seinen Richterkandidaten Brett Kavanaugh gekämpft. Seine Anhänger hätten ihm einen Rückzug nicht verziehen. Deswegen erfindet Trump jetzt Gruselgeschichten über eine angebliche Invasion durch illegale Einwanderer aus dem Süden.

Trump will Schaden anrichten. Spaltung und Hysterie nützen ihm

Die Wähler sollen Angst bekommen und wütend werden, weil ängstliche und wütende Menschen eher zur Wahl gehen als zufriedene. Und deswegen erklärt Trump Einwanderer zu Schmarotzern, Journalisten zu Volksfeinden und Demokraten zu linksradikalem Pack. Es ist der älteste Grundsatz aus dem Handbuch der Demagogie: Zeige den Leuten einen Feind. Teile und herrsche.

Dass die amerikanische Gesellschaft dadurch womöglich irreparabel beschädigt wird, ist Trump egal. Ihm geht es nur um sich selbst. Er weiß genau, welchen Schaden er anrichtet. Er will diesen Schaden anrichten, weil die Spaltung und die Hysterie, die er erzeugt, ihm nützen.

Aus Trumps Sicht ist das konsequent. Für ihn steht viel auf dem Spiel bei dieser Wahl. Die republikanischen Mehrheiten im Kongress, gepaart mit der Feigheit seiner Parteifreunde, waren bislang ein wichtiger Pfeiler seiner Macht. Ein demokratisch beherrschtes Abgeordnetenhaus könnte ihm große Probleme bereiten, vor allem wenn die Demokraten ihre eigene Radikalität zügeln und nicht nur Rache nehmen, sondern den Amerikanern zeigen, dass sie vernünftig regieren können. Und die republikanischen Politiker würden vielleicht ein wenig rebellischer werden, wenn sie sähen, dass Trumps Gewüte sie den Job kosten kann.

Beides wäre gefährlich für Trump. Er lebt von dem Nimbus, immer ein starker Sieger zu sein. Aber wenn die Republikaner nicht gewinnen, dann ist er plötzlich ein schwacher Verlierer. Und wer will so einen als Präsidenten?