USA:Trump attackiert die Post
Damit will der US-Präsident die Zahl der Briefwähler klein halten - denn die stimmen traditionell eher demokratisch. Trump unterhöhlt vor aller Augen eine nationale Institution, um den Ablauf der Wahl zu beeinflussen.
Von Christian Zaschke, New York
Wohl nie in seiner 245-jährigen Geschichte kam dem US Postal Service (USPS) eine solche Bedeutung zu, und nie stand die Behörde so unter politischem Druck wie in diesen Tagen. US-Präsident Donald Trump hat eine Attacke auf die Post eingeleitet, mit dem Ziel, wie er offen zugibt, die Zahl der Briefwähler klein zu halten. Wie es aussieht, hat er damit Erfolg: Am Wochenende warnte der USPS, dass es eventuell nicht möglich sein werde, sämtliche per Brief abgegebenen Stimmen rechtzeitig in die Wahllokale zu bringen.
Das wäre schon unter normalen Umständen außergewöhnlich, inmitten einer Pandemie ist es ungeheuerlich. Bereits 2016 hatten rund ein Viertel der amerikanischen Wähler ihre Stimme per Post abgegebenen. In diesem Jahr wird erwartet, dass von den knapp 180 Millionen Wahlberechtigten wegen der Corona-Krise noch weit mehr von ihrem Recht auf Briefwahl Gebrauch machen. Genau das versucht Donald Trump zu verhindern. Der Grund: Umfragen zufolge sind es vor allem Demokraten, die die Briefwahl nutzen.
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Konkret weigert er sich derzeit, der Post 25 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, die diese laut eigenen Angaben benötigt, um den Betrieb in der bisherigen Form aufrechtzuerhalten. Zudem hat er im Mai Louis DeJoy als Chef der Behörde eingesetzt. DeJoy ist ein loyaler Trump-Anhänger, der seit der Wahl im Jahr 2016 mehr als zwei Millionen Dollar an die Republikaner gespendet hat. Viele Demokraten fürchten, dass DeJoy in Trumps Sinne dafür sorgen wird, dass der USPS möglichst unzuverlässig wird. DeJoy bestreitet das. Er arbeite unabhängig vom Präsidenten, sagte er jüngst.
In den vergangenen Tagen wurde jedoch bekannt, dass im ganzen Land Briefsortiermaschinen aus den Distributionszentren entfernt wurden, laut New York Times 671 Stück - ungefähr ein Achtel des gesamten Bestandes. Zudem kursierten in den sozialen Medien Bilder, die zeigten, wie in verschiedenen Städten blaue Briefkästen abgebaut wurden.
Führende Demokraten sehen darin den unverhohlenen Versuch Trumps, die Post zu beschädigen. Ein Sprecher der Post verteidigte die Maßnahmen mit dem Hinweis, es würden insgesamt weniger Briefe verschickt - entsprechend brauche man weniger Briefkästen und weniger Sortiermaschinen. Es handele sich um einen normalen Vorgang, bei dem es darum gehe, Kosten zu sparen.
Die Post sei über Jahre schlecht geführt worden, sagte Trump, er werde das jetzt regeln
Dem Präsidenten ist die Post schon länger ein Dorn im Auge. Er bezeichnet sie regelmäßig als "Verlierer", was im Orbit eines Mannes, der besessen davon ist, stets zu "gewinnen", was auch immer gewinnen jeweils bedeutet, die schlimmste Form der Herabwürdigung darstellt. In der Vergangenheit hatte Trumps Zorn auf die Post vor allem zwei Gründe.
Die Wahl 2016 hatte er gewonnen, weil er mehr Wahlmänner und -frauen auf sich vereinigen konnte. Es ärgerte ihn jedoch kolossal, dass seine Gegnerin Hillary Clinton insgesamt drei Millionen mehr Wählerstimmen erhalten hatte. Sein Umfeld versicherte ihm daher, um ihn zu besänftigen, das habe nur daran gelegen, dass viele falsche Briefwahlstimmen abgegeben worden seien. Dafür gab es keinerlei Hinweise, aber Vertraute des Präsidenten sagten der Washington Post, dass Trump seither an diese Geschichte glaube.
Der zweite Grund: Viele Pakete des Versandhändlers Amazon werden vom USPS befördert. Wieder und wieder beschwerte sich Trump darüber, dass Amazon-Chef Jeff Bezos reich geworden sei, weil er die Post ausnutze und zu wenig für die Paketbeförderung zahle. Dass Trump mehrmals erklärt wurde, dass die Post von den Aufträgen Amazons profitiere und sich aktiv um diese bewerbe, interessierte ihn nicht. Das mag damit zu haben, dass ihm Bezos seit geraumer Zeit ein Ärgernis ist, weil dieser auch die Washington Post besitzt, deren Berichterstattung dem Präsidenten zu kritisch ist. Zudem ist Bezos deutlich reicher als er, was ihm ebenfalls missfällt.
Die aktuelle Attacke auf die Post hat jedoch eine andere Qualität und ist nicht mehr nur mit einem Irrglauben oder mit persönlichen Animositäten zu erklären. Trump unterhöhlt vor aller Augen eine nationale Institution, um den Ablauf der Wahl zu beeinflussen. Die Post sei über Jahre schlecht geführt worden, sagte Trump, er werde das jetzt regeln. Diese Form der Regelung führt schon jetzt dazu, dass Briefe und Pakete teils deutlich verspätet eintreffen. Das ist auch deshalb problematisch, weil in den USA viele verschreibungspflichtige Medikamente und Gehaltsschecks mit der Post verschickt werden. Zudem unterhöhlt Trump das Grundvertrauen in eine Behörde, die bislang als die am wenigsten politisierte des Landes galt. Die Post war immer für alle da.
Womöglich werden seine Berater Trump bald auf ein nicht unwesentliches Faktum hinweisen: Der USPS liefert an jede Adresse in den USA. Besonders wichtig ist er für Menschen, die in ländlichen Regionen leben - und das sind überwiegend Trump-Wähler.