In den USA könnte noch in dieser Woche der Weg für ein neues Gesetz zum Schutz vor Schusswaffengewalt frei gemacht werden. "Ich glaube, dass wir diese Woche ein Gesetz verabschieden werden, das das bedeutendste Gesetz gegen Waffengewalt sein wird, das der Kongress in den letzten 30 Jahren verabschiedet hat. Dies ist ein Durchbruch. Und was noch wichtiger ist, es ist ein parteiübergreifender Durchbruch", sagte Senator Chris Murphy, der führende Demokrat in den parteiübergreifenden Verhandlungen am Dienstag. Kritiker sprachen indes von einem Minimalkompromiss, der die laxen Waffengesetze in den USA nur sehr geringfügig verschärfe.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, "so schnell wie möglich" dem Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Senat als Gesetzesvorlage dienen soll. "Diese überparteiliche Gesetzgebung zur Waffensicherheit ist ein Fortschritt und wird Leben retten. Auch wenn es nicht alles umfasst, was wir wollen, ist diese Gesetzgebung dringend notwendig", erklärte er. Schumers republikanischer Amtskollege Mitch McConnell sagte seine Unterstützung zu und bezeichnete den Entwurf als "ein vernünftiges Paket".
Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, sind in der Vergangenheit immer wieder an den Republikanern im Kongress gescheitert. Die Demokraten verfügen zwar über genügend Stimmen, um den Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus durchzuwinken. Im Senat, wo es ein Stimmenpatt gibt, benötigen sie jedoch die Unterstützung von mindestens zehn Republikanern, um das Gesetz zu verabschieden. Grund ist der sogenannte Filibuster, eine komplizierte Eigenart des US-amerikanischen Parlamentarismus, der es einer Minderheit erlaubt, eine Abstimmung mit Dauerreden erheblich zu verzögern oder sogar zu verhindern. Erst wenn drei Fünftel der Abgeordneten, also 60 der 100 Senatoren, dafür stimmen, die Debatte abzubrechen, kann die Abstimmung erfolgen.
Mitte Juni hatte sich eine überparteiliche Gruppe im US-Senat auf Vorschläge für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt geeinigt. Dazu gehört unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern im Alter von unter 21 Jahren. Das von US-Präsident Joe Biden und anderen Demokraten zuvor geforderte Verbot von Sturmgewehren ist nicht vorgesehen.
Seit dem schlimmsten Amoklauf an einer Schule seit fast einem Jahrzehnt im Mai in Uvalde hatten immer wieder Tausende Menschen in den USA für strengere Waffengesetzte protestiert. Mindestens 19 Kinder und zwei Lehrerinnen wurden am 24. Mai an der Grundschule im Bundesstaat Texas getötet.
