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US-Waffengesetze:Das Problem mit den Geisterwaffen

Pro and anti-gun lobbyists rally over sweeping state gun control legislation

Waffenbesitz als Inbegriff von Freiheit: Unterstützer eines liberalen Waffenrechts bei einer Demonstration in Richmond, Virginia im Januar 2020.

(Foto: ROBERTO SCHMIDT/AFP)

Gekauft in Einzelteilen, zu Hause auf dem Sofa zusammengesetzt: In den USA boomt der Mark für "ghost guns". Was kann Präsident Joe Biden dagegen tun?

Von Alan Cassidy, Washington

Seit Joe Biden im Weißen Haus sitzt, hat er viele Amerikaner aus dem eigenen politischen Lager überrascht. Klimaschutz, Infrastruktur, Ausbau des Sozialstaats: Biden hat überall Tatendrang gezeigt, sehr zur Freude all jener Demokraten, die befürchtet hatten, dass da ein mutloser Zauderer ins Präsidentenamt gelangt war. Nur ein Thema hat Biden bisher nicht angefasst: die Verschärfung der Waffengesetze. Das ändert sich jetzt, ein bisschen zumindest.

Die neuen Regeln, die Biden am Donnerstag ankündigte, sind keine Revolution. Es handle sich aber immerhin um "erste Schritte", sagte eine Beraterin des Weißen Hauses gegenüber Journalisten. Unter anderem will das US-Justizministerium binnen 30 Tagen eine Verordnung präsentieren, mit der die Verbreitung von sogenannten Geisterwaffen gestoppt werden soll.

Bei den "ghost guns" handelt es sich um Waffen, die in Einzelteilen gekauft und zu Hause mit geringem Aufwand zusammengesetzt werden können. Sowohl die Bauteile wie auch die Anleitungen für diese Waffen finden sich im Internet, wo dafür ein boomender Markt entstanden ist.

Nach heutiger Rechtslage gelten die Geisterwaffen nicht als Schusswaffen, weil sie nur halbfertig in den Handel gelangen. Sie sind deshalb nirgends registriert, haben keine Seriennummern und können nicht nachverfolgt werden. Im Netz kann sie jeder ohne Sicherheitsüberprüfung kaufen, auch Leute, die vorbestraft sind, unter Terrorverdacht stehen oder in psychologischer Behandlung sind. Der "Background Check" im Waffenladen oder bei einer "Gun Show" entfällt.

Einige Bauteile kommen aus dem 3D-Drucker

Polizeikräfte warnen schon länger vor diesen Waffen, weil ihre Verbreitung in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. In Kalifornien sind inzwischen ein Drittel der Feuerwaffen, die von den Behörden beschlagnahmt werden, ghost guns. Bei vielen Exemplaren handelt es sich um qualitativ hochwertige Schusswaffen. Zur Verbreitung beigetragen hat aber auch der Umstand, dass manche Bauteile immer häufiger aus günstigen 3D-Druckern stammen. Wie genau die US-Regierung gegen die Geisterwaffen vorgehen will, wird erst der konkrete Verordnungstext zeigen.

Organisationen, die sich für schärfere Waffengesetze engagieren, lobten die Ankündigung der Biden-Administration. Kritik kam dagegen von den Republikanern. Biden habe offensichtlich vor, auf dem Recht auf freien Waffenbesitz herumzutrampeln, sagte Kevin McCarthy, der Minderheitsführer der Partei im Repräsentantenhaus.

In seinem Wahlkampf hatte Biden noch weitergehende Änderungen in Aussicht gestellt. Er sprach sich für ein Verbot von Schnellfeuergewehren aus sowie für die Einführung von flächendeckenden Sicherheitsüberprüfungen. Das Repräsentantenhaus hat auch schon mehrere Gesetzesverschärfungen beschlossen. Im Senat sind jedoch all diese Versuche zum Scheitern verurteilt, weil den Demokraten dort die nötige Mehrheit von 60 Stimmen fehlt. Die Republikaner lehnen die allermeisten Verschärfungen kategorisch ab und bezeichnen entsprechende Bemühungen als Angriff auf die Freiheit rechtschaffener Amerikaner.

Die Waffengewalt nimmt weiter zu

Bidens Spielraum auf der nationalen Ebene ist also begrenzt. Er setzt deshalb auf andere Wege. Der Präsident hat das Justizministerium am Donnerstag angewiesen, die einzelnen Bundesstaaten beim Entwurf von sogenannten "red flag laws" zu unterstützen. Diese Gesetze sollen es der Polizei und Familienmitgliedern erlauben, bei einem Gericht die Beschlagnahmung von Schusswaffen einer Person zu beantragen, wenn von dieser Person eine Gefahr ausgeht. Das Weiße Haus verwies zudem darauf, dass der riesige Infrastrukturplan des Präsidenten auch fünf Milliarden Dollar für die Unterstützung von Präventionsprogrammen in Gegenden vorsieht, die von Waffengewalt besonders stark betroffen sind.

Biden begründete die Maßnahmen mit der großen Belastung , die von der Waffengewalt für die amerikanische Gesellschaft ausgehe. "Die Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie", sagte er im Weißen Haus. Er rief auch den Kongress auf, die Blockade in dieser Frage zu überwinden. Vor Bidens Auftritt sagte Vizepräsidentin Kamala Harris: "Worauf warten wir noch? Bestimmt nicht auf eine Tragödie, denn davon hatten wir genug."

Der Vorstoß des Präsidenten folgt wenige Wochen auf zwei schwere Bluttaten mit Schusswaffen. Im Großraum Atlanta erschoss ein Mann acht Menschen in Massage-Salons, kurz darauf brachte ein Mann in Colorado zehn Menschen in einem Supermarkt um. Wegen des reduzierten öffentlichen Lebens hatte es im vergangenen Pandemie-Jahr weniger Amokläufe dieser Art gegeben. Insgesamt nahm die Waffengewalt jedoch noch zu. Die Organisation Gun Violence Archive zählte 2020 mehr als 600 Massenschießereien, bei denen mindestens vier Menschen getötet oder verletzt wurden - fast doppelt so viele wie in den Jahren zuvor.

© SZ/vgr
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