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USA:Biden bricht in Haushaltsentwurf mit der Ära Trump

Der US-Präsident legt eine erste Fassung für den Haushalt vor und setzt dabei ganz andere Schwerpunkte als sein Vorgänger. Für dessen Lieblingsprojekt streicht er die Gelder.

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Seit dem 20. Januar ist der Demokrat Joe Biden neuer US-Präsident - und räumt mit dem Erbe seines Vorgängers Donald Trump auf. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Freitag, 9. April, 18:22 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf einen klaren Bruch mit den Prioritäten seines Vorgängers Donald Trump signalisiert. In der vorgelegten groben Fassung bittet der Demokrat den Kongress, die Ausgaben zum Kampf gegen den Klimawandel und für den Umweltschutz deutlich zu erhöhen wie auch für Schulprogramme und die medizinische Forschung. Die Gelder für die Grenzmauer zu Mexiko - ein zentrales Projekt von Trump - wurden dagegen gestrichen. Insgesamt ist eine Erhöhung der Ausgaben um gut acht Prozent auf 1,5 Billionen Dollar geplant. Zwei Drittel davon entfallen auf feststehende Ausgaben für die staatlichen Gesundheits- und Rentensysteme.

Der Entwurf enthält mehrere Punkte, die zu Streit im Kongress führen dürften. Insbesondere sollen die Ausgaben für das Militär mit 753 Milliarden Dollar unter Berücksichtigung der Inflation etwa gleich bleiben. Dies dürfte Abgeordneten beider Parteien missfallen: Der linke Flügel von Bidens Demokraten - in den USA als "Progressive" bezeichnet - verlangt Kürzungen bei der Verteidigung, um das Geld an anderer Stelle einsetzen zu können. Die Summe liegt jedoch auch unter den Prognosen, die unter Trump erstellt wurden.

Unter den Republikanern gibt es angesichts der weltpolitischen Lage Forderungen nach einer Erhöhung des Militärbudgets. Die Demokraten verfügen nur über eine kleine Mehrheit im Kongress.

Der vorgestellte Entwurf bildet den Auftakt zu monatelangen Haushaltsverhandlungen, die traditionell im Repräsentantenhaus begonnen werden. In mehreren Punkten sind die Vorschläge von Biden bewusst so gehalten, dass die endgültigen Summen vom Kongress festgelegt werden. Zudem wird einem Regierungsvertreter zufolge zunächst das bereits vorgestellte, zwei Billionen Dollar schwere Infrastrukturprogramm des Präsidenten getrennt behandelt, zu dem auch Änderungen der Steuergesetze gehören. Diese Pakete sollen im späten Frühling in einen neuen, umfangreicheren Entwurf hinzugefügt werden. Das US-Haushaltsjahr beginnt im Oktober.

Freitag, 9. April, 18:08 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Das Gremium solle sich mit möglichen Reformvorschlägen, deren Machbarkeit und der Notwendigkeit befassen, erklärte das Weiße Haus. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Mitglieder der Kommission - darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter - sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Zuletzt hatte Trump nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im vergangenen September massiv Druck gemacht, um ihren Sitz noch vor der Wahl im November mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen.

Bei den Demokraten wurden im Wahlkampf Rufe laut, die Zusammensetzung des Supreme Courts zu reformieren. Diskutiert wurde zum Beispiel eine Begrenzung der Amtszeiten der Richter, um jedem Präsidenten in etwa gleich viele Nominierungen für das Gericht zu ermöglichen. Auch eine Ausweitung des Gerichts durch zusätzliche Richter wurde diskutiert. Führende Republikaner, darunter unter anderem der Minderheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell, lehnen eine Reform strikt ab.

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Freitag, 9. April, 01:32 Uhr: Im südlichen US-Bundesstaat Tennessee brauchen die meisten Erwachsenen von Juli an für das verdeckte oder offene Tragen von Pistolen keinen besonderen Waffenschein mehr. Es dürfe für gesetzestreue Bürger nicht schwierig sein, von ihrem von der Verfassung geschützten Recht zum Tragen einer Waffen Gebrauch zu machen, erklärte der republikanische Gouverneur Bill Lee.

Das von ihm am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete Gesetz erlaubt es den meisten Bürgern, die mindestens 21 Jahre alt sind und ihre Handfeuerwaffen rechtmäßig besitzen, diese ohne weitere Genehmigung in der Öffentlichkeit zu tragen. Der örtlichen Zeitung The Tennessean zufolge lehnten führende Vertreter der Sicherheitskräfte die Lockerung des Waffenrechts ab. Die Gesetzesänderung gilt aber nicht für größere Waffen wie Gewehre. Die Neuregelung verschärft zudem unter anderem auch die maximale Haftstrafe für den Diebstahl bestimmter Waffen von 30 Tagen auf 180 Tage.

In den USA erlauben einige der 50 Bundesstaaten das offene oder verdeckte Tragen von Waffen, ohne dafür eine besondere Genehmigung oder Ausbildung zu fordern. Im Vergleich zu Europa ist das Waffenrecht in den USA allgemein sehr lax.

US-Präsident Joe Biden, ein Demokrat, hatte am Donnerstag angesichts der vorherrschenden Schusswaffengewalt in den USA nachdrücklich für eine Verschärfung des Waffenrechts geworben. "Waffengewalt in diesem Land ist eine Epidemie", sagte Biden bei der Vorstellung verschiedener Maßnahmen, mit denen er das Waffenrecht etwas strenger machen will. Es sei auf internationaler Ebene auch ein Grund zur Scham für die Vereinigten Staaten. "Es ist lange überfällig, dass wir handeln." Der Präsident forderte den Kongress mit Nachdruck auf, schärfere Waffengesetze zu beschließen.

In den USA kommt es regelmäßig zu tödlichen Zwischenfällen mit Schusswaffen, die dort meist leicht zu kaufen sind. Die Gesundheitsbehörde CDC verzeichnete in ihrer jüngsten Statistik aus dem Jahr 2018 insgesamt 39 740 Schusswaffentote - also gut 100 Tote pro Tag. Bei rund 60 Prozent der Fälle handelte es sich um Selbsttötungen, bei rund 30 Prozent um Tötungsdelikte.

Biden will gegen "Geisterwaffen" vorgehen

Donnerstag, 8. April, 04:04 Uhr: Präsident Joe Biden will die Waffengesetze in den USA mit mehreren Verfügungen verschärfen. Unter anderem soll damit gegen sogenannte Geisterwaffen vorgegangen werden, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, wie eine ranghohe Vertreterin des Weißen Hauses erklärte. Solche "Ghost Guns" können demnach einfach im Internet gekauft und teils in nur einer halben Stunde zusammengebaut werden. Sie haben keine Seriennummer, die im Fall eines Verbrechens von der Polizei nachverfolgt werden könnte. Dies sei für die Sicherheitskräfte ein "zunehmendes Problem".

Biden weise daher das Justizministerium an, innerhalb von 30 Tagen eine Vorschrift vorzulegen, um dabei zu helfen, deren Verbreitung zu stoppen, sagte sie. Biden wollte die Verfügungen demnach am Donnerstag unterschreiben. Er sehe darin nur den Anfang des Kampfes für ein strengeres Waffenrecht, sagte die Vertreterin des Weißen Hauses. Der Präsident fordere den Kongress weiterhin auf, die Gesetze zu verschärfen. "Wir wissen, dass Amerikaner in diesem Land aufgrund von Schusswaffengebrauch sterben, und das jeden Tag", sagte sie in einem telefonischen Briefing.

Biden will zudem David Chipman als Chef der Aufsichtsbehörde ATF nominieren, die in den USA unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft. Chipman war zuletzt ein Berater des Giffords-Zentrums, das sich für strengere Waffengesetze einsetzt.

Vor wenigen Wochen hatten zwei schwere Angriffe in den USA für Entsetzen gesorgt. In und um die Stadt Atlanta im US-Bundesstaat Georgia hatte ein Angreifer in drei Massagesalons Mitte März acht Menschen erschossen. Etwa eine Woche später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado zehn Menschen. Nach den beiden Taten hatte Biden unter anderem gefordert, kriegsartige Waffen wie Sturmgewehre zu verbieten. Zudem forderte er Regelungen, um Waffenkäufer und -besitzer strenger zu überprüfen. Beide Schritte werden in den USA schon seit Längerem diskutiert, fanden bislang jedoch nicht die nötigen Mehrheiten im Kongress. Viele Republikaner lehnen eine Verschärfung der Waffengesetze ab. Die Waffenlobby ist in den Vereinigten Staaten sehr stark.

Biden sind damit - wie auch zum Beispiel dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama - teils die Hände gebunden. Die Verfügungen eines Präsidenten haben nur begrenzten Einfluss. Für weitreichendere Veränderungen müsste der Gesetzgeber handeln. Die Demokraten haben derzeit in beiden Kammern des US-Kongress eine knappe Mehrheit, wären im Senat aber auf Stimmen der Republikaner angewiesen.

© SZ/dpa/aner
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