Süddeutsche Zeitung

USA:Vier Republikaner gegen Trump

Das Repräsentantenhaus verurteilt die rassistischen Tiraden des Präsidenten.

Die Rüge des Präsidenten war abzusehen, und nicht wenige Politexperten in Washington sagen: geradezu von ihm herausgefordert. In jedem Fall hat das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus am Dienstag Äußerungen Donald Trumps über vier farbige Kongressabgeordnete als "rassistisch" gebrandmarkt. Die Demokraten votierten mit 240 Stimmen geschlossen für die Resolution, die den Präsidenten verurteilte. Die Republikaner stimmten fast genauso geschlossen gegen die Erklärung (187 Stimmen), nur vier Abgeordnete wagten es, sich auf die Seite der Demokraten zu schlagen und Trumps Tiraden gegen ihre demokratischen Kolleginnen ebenfalls zu verurteilen.

Die Sprecherin der unteren Kammer des US-Kongresses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Bemerkungen Trumps "beschämend" und "ekelhaft", vermied es aber, ihn selbst als Rassisten zu bezeichnen. Ein demokratischer Abgeordneter beantragte wegen der Äußerungen ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten. Über den Antrag wurde aber noch nicht abgestimmt.

Damit kannte das politische Washington bereits den dritten Tag hintereinander kein anderes Thema als Trumps Tiraden gegen die vier demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib, die in den Medien und auch vom Präsidenten selbst oft als "the squad" bezeichnet werden, die Eingreiftruppe. In mehreren Tweets war Trump über die politisch links stehenden Frauen hergezogen und hatte sie aufgefordert, dorthin zurückzukehren, woher sie stammten - eine jedem Amerikaner sofort als rassistisch erkennbare Aufforderung. Drei der vier Frauen sind Töchter von Einwanderern, eine wurde in Somalia geboren und ist als Kind in die USA eingewandert.

Politische Beobachter sehen in den Beschimpfungen eine frühe Wahlkampfstrategie

Offenbar damit die Kontroverse nicht zur Ruhe kommt, setzte Trump auch am Mittwoch seine Beschimpfungskanonade fort. Er bezeichnete die Frauen als "apokalyptische Reiterinnen" und "linksextreme Sonderlinge". Tags zuvor hatte er via Twitter darauf bestanden, kein Rassist zu sein. Er habe "nicht einen einzigen rassistischen Zug" an sich, schrieb er.

Zugleich aber hatte Trump seine republikanischen Parteifreunde davor gewarnt, sich in der Kontroverse auf die Seite der Demokraten zu schlagen. "Republikaner sollten keine ,Schwäche' zeigen", schrieb er in Anspielung auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus: "Dies sollte eine Abstimmung über die schmutzige Sprache und die Lügen sein, die die vier Kongressabgeordneten verbreiten, die unser Land hassen." Tatsächlich verbreitete danach die republikanische Partei eine Auflistung angeblich inkriminierender Äußerungen der vier Frauen. Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, betonte: "Trump ist kein Rassist" - und empfahl seinen Abgeordneten, gegen die Resolution zu stimmen.

Tatsächlich wagen inzwischen kaum noch republikanische Abgeordnete, sich gegen ihren Präsidenten zu stellen. In den vergangenen Jahren haben sie wiederholt erlebt, dass Trump tatsächliche oder vermeintliche Gegner in den eigenen Reihen mit Zorn verfolgte und wiederholt zur Wahl eines innerparteilichen Konkurrenten aufgerufen hatte. Das bringt vor allem Senatoren in die Bredouille, die im kommenden Jahr zur Wiederwahl anstehen, aber auf Stimmen von Wechselwählern angewiesen sind, die Trumps rassistische Ausfälle nicht schätzen.

So wagte etwa der republikanische Senator Cory Gardner aus Colorado nicht, Trump direkt zu kritisieren, versuchte sich aber gleichwohl von seinen Äußerungen zu distanzieren: "Ich hätte das nicht gemacht", sagte er über Trumps Twitter-Kampagne gegen die Demokratinnen, "darauf sollten wir uns in diesem Land nicht konzentrieren." Der einstige Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator Mitt Romney kritisierte zwar Trumps Attacken, lehnte es aber ab, eine entsprechende Resolution auch im Senat zu unterstützen. Auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, kritisierte den Präsidenten nicht und mahnte lediglich, dass alle Seiten "diese hetzerische Rhetorik" sein lassen sollten.

Politische Beobachter sehen hinter den Äußerungen Trumps eine frühe Wahlkampfstrategie. "Er will die Wahl zu einem Kulturkampf machen", zitiert die New York Times den konservativen Kommentator Charles Sykes. Damit könnte der Präsident eine Wiederauflage seiner Strategie vom Präsidentschaftswahlkampf 2016 versuchen. Schon da hatte Trump einen radikalen Lagerwahlkampf betrieben, in dem er mit rassistischen und fremdenfeindlichen Untertönen spielte. Auch jetzt versucht er die Demokraten als Extremisten darzustellen und als "unamerikanisch" - auch das ist ein Codewort in den USA, das auf die Kommunistenjagd auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs in den Fünfzigerjahren anspielt.

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Quelle:
SZ vom 18.07.2019
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