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USA:Vertrauen erschüttert

In Los Angeles protestieren Menschen gegen die Entscheidung der Justiz, die drei Polizisten nicht anzuklagen, die Breonna Taylor töteten.

(Foto: Apu Gomes/AFP)

Keine Anklage gegen die Polizisten, die Breonna Taylor töteten - eine umstrittene Justizentscheidung löst neue Proteste gegen Rassismus in den USA aus.

Von Alan Cassidy, Washington

Der Generalstaatsanwalt war noch mittendrin in seiner Erklärung, als sich in der Innenstadt von Louisville schon die ersten Demonstranten versammelten. Und als er seine Ausführungen schloss, war klar: Das war er nun, der Auslöser für die nächsten Proteste, die sich erhoben, in Louisville und in mehreren weiteren Städten der USA, von New York bis Chicago. Sie endeten mit zwei angeschossenen Polizisten, verletzten Demonstranten, einer weiteren Ausgangssperre - und vielen Menschen, deren Vertrauen in die Justiz aufs Neue erschüttert wurde.

Es werde keine direkte Anklage gegen die drei Polizisten geben, die vor einem halben Jahr die Schwarze Breonna Taylor getötet hatten, sagte Daniel Cameron, der Generalstaatsanwalt von Kentucky am Mittwoch. Er verkündete damit eine Entscheidung einer Grand Jury, die zu dem Schluss kam, dass die Schüsse auf Taylor rechtens gewesen seien. Die 26 Jahre alte Krankenschwester hatte in ihrer Wohnung geschlafen, als Polizeibeamte mitten in der Nacht die Wohnungstür aufbrachen. Dabei kam es zu einem Schusswechsel zwischen den Polizisten und Taylors Freund, bei dem ein Polizist am Bein getroffen wurde. Die Polizisten feuerten insgesamt 32 Kugeln ab und trafen Taylor dabei mindestens fünf Mal. Sie starb noch in ihrer Wohnung.

Strafrechtlich bleibt Taylors Tod für die Beamten ohne Folgen, zumindest fürs Erste. Die Gewaltanwendung sei gerechtfertigt gewesen, sagte Generalstaatsanwalt Cameron. Weil sich die Polizisten selbst verteidigt hätten, könnten sie nach den Gesetzen des Bundesstaates Kentucky nicht angeklagt werden. Lediglich gegen einen der Polizisten wurde Anklage erhoben: Weil er mit seinen Schüssen die Bewohner der Nachbarwohnung gefährdet haben soll. Cameron bestätigte damit, was all die Menschen befürchtet hatten, für die Breonna Taylor längst zu einem Symbol für die Polizeigewalt gegenüber Schwarzen geworden ist: Dass die Verantwortlichen in solchen Fällen fast nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Er könne nicht auf der Basis von Emotionen oder Empörung handeln, sagt der Staatsanwalt

Und so gingen in Louisville und anderswo erneut Hunderte Demonstranten auf die Straße, um Taylors Namen zu skandieren. Nach einem friedlichen Beginn schlugen die Proteste in der größten Stadt Kentuckys in Gewalt um. Zwei Polizisten wurden am frühen Abend angeschossen, nachdem sie ausgerückt waren, um eine Schussabgabe im Stadtzentrum zu untersuchen. Die Beamten wurden dabei laut dem lokalen Polizeichef nicht lebensgefährlich verletzt, werden aber im Krankenhaus behandelt. Ein Verdächtiger wurde noch am gleichen Abend festgenommen.

In Louisville gilt nun bis Samstag eine Ausgangssperre ab 21 Uhr, und auch anderswo machen sich die Behörden auf weitere Proteste gefasst. Bereits am Mittwoch fuhr in der Stadt Buffalo im Bundesstaat New York ein Truck in eine Menge von Demonstranten. Eine Frau wurde dabei verletzt.

Die Entscheidung der Grand Jury und die anschließenden Proteste befeuern aufs Neue die laufende Debatte über Polizeigewalt und Rassismus. Als schwarzer Mann könne er den Schmerz verstehen, den Taylors Tod ausgelöst habe, sagte Generalstaatsanwalt Cameron, der ein Republikaner ist. "Aber wenn wir einfach auf der Basis von Emotionen oder Empörung handeln, wird es keine Gerechtigkeit geben." Gerechtigkeit könne sich nicht nach der öffentlichen Meinung orientieren.

Damit beruhigte Cameron jedoch die Demonstranten nicht, im Gegenteil. "Wir sind es leid, bloß Hashtags zu sein", sagte eine schwarze Demonstrantin in Louisville zur Nachrichtenagentur AP. "Wir sind es leid, für unsere Geschichte mit unserem Blut und unseren Körpern zu bezahlen und uns immer nur anzuhören, dass wir auf diese Gewalt mit Frieden reagieren sollten." Sie demonstriere seit Monaten für Gerechtigkeit - und es ändere sich ja doch nichts.

Die Stadt Louisville hat gegenüber Breonna Taylors Familie ein Fehlverhalten ihrer Polizisten eingeräumt und Mitte September zugesagt, ihr eine Entschädigung von zwölf Millionen Dollar zu bezahlen. Außerdem versprachen die Stadtbehörden eine Polizeireform. Der Anwalt der Familie, Ben Crump, bezeichnete die fehlenden strafrechtlichen Konsequenzen aber als "ungeheuerlich".

© SZ vom 25.09.2020

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