Die Vereinigten Staaten wollen in der Verteidigung vor allem auf sich selbst schauen, Europa und der Nato aber nicht völlig den Rücken kehren. Das geht aus einem Papier zur US-Verteidigungsstrategie hervor, das das US-Verteidigungsministerium am Freitag veröffentlichte. Auf insgesamt 34 Seiten wird dort erläutert, wie man sich gegenüber Iran, China, Nordkorea und Russland zu verhalten gedenke und was man von Partnern in Europa erwarte.
Fokus auf den eigenen Kontinent
Es wird schnell deutlich, dass die Strategie sich auf den von Präsident Donald Trump schon lange gepredigten Grundsatz beruft: „America first“. So sollen Grenzen gesichert und der Luftraum durch das Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ geschützt werden, das Trump auf Grönland errichten will. Man werde sich militärischen und wirtschaftlichen Zugang zu wichtigen Gebieten sichern, insbesondere zum Panamakanal, zu Grönland und zum Golf von Mexiko, den das Pentagon als Golf von Amerika bezeichnet. Auch das militärische US-Vorgehen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler habe Priorität.
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Bereits aus der im Dezember veröffentlichten Sicherheitsstrategie ging hervor, dass der Hauptfokus der USA künftig in der „westlichen Hemisphäre“ liegen soll. Damit ist meist der Doppelkontinent Amerika samt umliegender Inseln gemeint. Trump bekräftigte zuletzt mehrfach den Anspruch seines Landes auf die Vorherrschaft auf dem amerikanischen Doppelkontinent. Man hoffe auf gute Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wie Kanada oder den südamerikanischen Staaten, heißt es in dem Papier. Aber, auch das wird deutlich: Man erwarte, dass diese Länder „ihren Beitrag zur Verteidigung gemeinsamer Interessen leisten“ und sei bereit, militärisch einzugreifen, sollte das nicht der Fall sein.
Umgang mit Iran, China, Nordkorea und Russland
Die US-Regierung sieht China als zweitgrößte Nation weltweit an und will hier nicht auf direkte Konfrontation setzen. Das hatte schon das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober gezeigt, bei dem Trump sein gutes Verhältnis zu Peking hervorhob und es mildere Töne im Handelskonflikt gab. Stattdessen gehe es darum, sich im indopazifischen Raum neben China als Handelsmacht zu etablieren und so durch Stärke abzuschrecken.
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Iran dürfe keine Atomwaffen belangen, bekräftigt die Regierung in diesem Papier. Auch Nordkoreas Streitkräfte, obwohl „veraltet und schlecht in Stand gehalten“, seien zunehmend eine Bedrohung, nicht nur für Japan und Südkorea, sondern auch für US- Gebiete.
Russland halten die USA für eine „beherrschbare Bedrohung“ für die östlichen Nato-Mitglieder. Moskau sei nicht in der Lage, die Vorherrschaft in Europa zu erlangen, heißt es. Die Hauptverantwortung für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigung sehen die USA bei den Europäern. Der russische Krieg gegen die Ukraine müsse enden, die Hauptverantwortung liege aber auch hier bei den Europäern.
Forderungen an Verbündete in Europa
In Bezug auf Europa gilt: Sorgt mehr für euch selbst. Man wolle zwar weiterhin eine zentrale Rolle in der Nato übernehmen, aber: Verbündete sollten in Europa die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA - „mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten“, heißt es. Aktuell ist damit vor allem der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine gemeint.
Zentral für die USA ist, das wird in der 34-seitigen Verteidigungsstrategie betont, dass ihre Verbündeten die Nato-Vereinbarung zur massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben umsetzen. Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen Trumps hatte die Nato im vergangenen Juni vereinbart, künftig mindestens einen Betrag von 3,5 Prozent des nationalen BIP in Verteidigung zu investieren. Hinzukommen sollen dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben, etwa Infrastruktur. Erst durch diese Investitionen entstehe eine echte Partnerschaft, und keine Abhängigkeit, heißt es in dem Papier. Gemeinsam mit seinen Verbündeten in Europa und Asien sei man so stärker als alle möglichen Gegner.
Das neue Papier schließt an die Sicherheitsstrategie an
Anfang Dezember hatten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, die als Bruch der US-Regierung mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten der US-Bevölkerung priorisiert, hieß es in dem Dokument.
Die aktuelle politische Landschaft in der EU wurde in dem Dokument als Bedrohung für US-Interessen beschrieben. Konkret wurden etwa angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Kritische Worte für den Kreml als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine enthielt der Text nicht.