Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll am 1. Juli seine viermonatige Haftstrafe wegen Missachtung des Kongresses antreten. Das entschied ein Richter in der US-Hauptstadt Washington am Donnerstag.
Der ultrarechte Publizist und Verschwörungstheoretiker Bannon war vor rund zwei Jahren verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt hatte. Bannon legte Berufung gegen das Urteil ein, scheiterte damit aber vor einigen Wochen vor Gericht.
Der 70-Jährige sagte am Donnerstag, dass er sich nicht zum Schweigen bringen lassen und notfalls bis vor den Supreme Court ziehen werde. Es ist möglich, dass Bannons Verteidigung weitere Anträge vor Gericht einreichen wird, die den Haftantritt verzögern könnten.
Trumps einstiger Wirtschaftsberater Peter Navarro trat bereits im März seine viermonatige Haftstrafe an. Er war ebenfalls wegen Missachtung des US-Kongresses für schuldig befunden worden. Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.
Trump schlägt Zölle gegen Länder wie China zur Eindämmung von illegaler Einwanderung vor
Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage gegen Biden nicht an. Nach der Wahl im November will er wieder ins Weiße Haus einziehen. In Hinblick auf unregulierte Einwanderung hat er jetzt die Erhebung von Zöllen auf Länder wie China in Erwägung gezogen. Er äußerte sich am Donnerstag auf einer Veranstaltung im Grenzwahlkampf-Staat Arizona auf eine Frage aus dem Publikum, nannte aber nicht die Höhe der Zölle, die er in einem solchen Fall erheben würde.
Trump sagte, wenn ein Land wie China nicht dazu beitrage, den Zustrom von Einwanderern in die USA einzudämmen, „haben wir diese Dinge, die man Zölle nennt“. Grenzsicherheit und Einwanderung sind für die Amerikaner im Vorfeld der Wahl am 5. November, bei der Trump gegen den demokratischen Präsidenten Joe Biden antreten wird, zu den wichtigsten Themen geworden. Biden hat gerade den Zugang für Einwanderer an Grenze zu Mexiko verschärft.
