USA: US-Senat für Folter-Verbot

Der US-Senat hat für ein Verbot von Folter gestimmt. Damit wird ein Dekret von Präsident Barack Obama in Gesetzesform gegossen.

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit für ein Verbot von Folter bei Verhören gestimmt und somit ein Dekret von US-Präsident Barack Obama in Gesetzesform gegossen. Für den Antrag zur Abänderung des betreffenden Gesetzes stimmten am Dienstag (Ortszeit) in Washington 78 Senatoren, 21 votierten dagegen. Das Vorhaben wurde von allen anwesenden Demokraten der Kongresskammer sowie von 32 Republikanern unterstützt. Geplant ist eine Änderung des Gesetzes im kommenden Jahr. Um die Reform zu verabschieden, müssen Senat und Repräsentantenhaus für das umfassende Gesetzeswerk stimmen. In Kraft treten kann es erst nach seiner Unterzeichnung durch US-Präsident Barack Obama. Dieser drohte allerdings mit einem Veto, weil andere Regelungen des Gesetzeswerks der Strategie seiner Regierung zuwiderlaufen.