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USA:US-Medien: Mueller nimmt offenbar Trump ins Visier

  • Sonderermittler Robert Mueller hat Berichten von US-Medien zufolge Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump aufgenommen.
  • Er soll drei hochrangige Zeugen zur Befragung geladen haben. Dies deute darauf hin, dass Mueller wegen Behinderung der Justiz ermittelt.
  • Trump selbst reagiert via Twitter ungehalten und spricht von der "größten Hexenjagd in der politischen Geschichte Amerikas".

Der Sonderermittler Robert Mueller hat Berichten von US-Medien zufolge Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump aufgenommen. Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Dies bestätigten mehrere mit der Sache vertraute Personen der Washington Post, die als erste darüber berichtete.

Mueller wolle drei hochrangige Zeugen befragen, berichtet die New York Times. Es handele sich dabei um den Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats, NSA-Chef Michael S. Rogers und den früheren NSA-Vizechef Richard Ledgett.

Der Präsident antwortete mittlerweile wie so oft via Twitter und verwahrte sich gegen jeden Verdacht. Es gebe "null Beweise" für geheime Absprachen mit Russland, dennoch versuchten es seine Gegner weiter mit erfundenen Vorwürfen. Wörtlich sprach er "von der größten HEXENJAGD in der politischen Geschichte Amerikas", angeführt von einigen "sehr schlechten" Menschen.

Zuvor hatte bereits ein Vertreter von Trumps Anwalt Marc Kasowitz wütend reagiert: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal", heißt es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz.

In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Comey sei darauf nicht eingegangen.

Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch Coats sowie Rogers vernommen worden. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte aussagen müssen. Coats und Rogers hätten sich auch bereiterklärt, beim FBI auszusagen.

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.

Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.

Comey hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals - teils auf dessen Nachfrage - versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen des FBI ist. Dies habe sich kurz nach der Entlassung Comeys am 9. Mai geändert, berichtete die Washington Post nun.

Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge auf die Ermittlungen Flynn fallenlassen, der einzige Anhaltspunkt sind. Der republikanische US-Senator hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: "Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten - wenn er nur still wäre."

© sz.de/dpa/wib/ihe
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