Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Trump bricht mit rechter Hardlinerin Greene
Trump kündigt Milliardenklage gegen BBC an
Trump senkt nach Wahlniederlagen Zölle auf Rindfleisch, Kaffee und andere Lebensmittel
Maduro ruft Trump zum Frieden auf und mahnt die US-Amerikaner, für den Frieden einzutreten
USA und Schweiz einigen sich auf Zoll-Senkung
Trump will Fokus in Epstein-Affäre auf Bill Clinton lenken
Der wegen des Epstein-Skandals unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump versucht, die Aufmerksamkeit auf den demokratischen Ex-Präsidenten Bill Clinton zu lenken. Das Justizministerium veranlasste Ermittlungen, wie Ministerin Pam Bondi auf der Plattform X mitteilte. Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er bitte das Justizministerium darum, Jeffrey Epsteins Verbindungen zu Clinton, dem ehemaligen Finanzminister Larry Summers, Linkedin-Gründer Reid Hoffman sowie der Bank JPMorgan zu untersuchen.
Der Schritt des Justizministeriums erfolgt zwei Tage, nachdem ein Kongressausschuss Dokumente veröffentlicht hatte, die neue Fragen zu Trumps Verbindung zu Epstein aufwerfen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Vermerk vom Juli, in dem das Ministerium und das FBI erklärt hatten, es gebe keine „Beweise, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen könnten“.
US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Unter anderem besaß Epstein eine Privatinsel in der Karibik, die ein Tatort gewesen sein soll. Trump hatte im Sommer behauptet, dass Bill Clinton dort viele Male gewesen sei. Ein Sprecher Clintons hatte vor Jahren hingegen erklärt, Clinton sei „nie auf Little St. James Island, Epsteins Ranch in New Mexico, oder in seiner Residenz in Florida“ gewesen. Clinton habe 2002 und 2003 vier Reisen mit Epsteins Flugzeug unternommen – auch im Kontext der Arbeit seiner Stiftung. 2002, so der Sprecher, habe es ein Treffen mit Epstein in dessen Büro in Harlem gegeben, und etwa zur gleichen Zeit sei Clinton mit einem Mitarbeiter und Leibwächtern bei einem Besuch in Epsteins New Yorker Wohnung gewesen. JPMorgan teilte mit, die Bank bedauere ihre frühere Verbindung zu Epstein, habe ihm jedoch nicht geholfen, seine „abscheulichen Taten“ zu begehen.
Das Repräsentantenhaus soll nächste Woche darüber abstimmen, ob das Justizministerium alle seine Akten zu Epstein veröffentlichen muss.
Der Schritt des Justizministeriums erfolgt zwei Tage, nachdem ein Kongressausschuss Dokumente veröffentlicht hatte, die neue Fragen zu Trumps Verbindung zu Epstein aufwerfen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Vermerk vom Juli, in dem das Ministerium und das FBI erklärt hatten, es gebe keine „Beweise, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen könnten“.
US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Unter anderem besaß Epstein eine Privatinsel in der Karibik, die ein Tatort gewesen sein soll. Trump hatte im Sommer behauptet, dass Bill Clinton dort viele Male gewesen sei. Ein Sprecher Clintons hatte vor Jahren hingegen erklärt, Clinton sei „nie auf Little St. James Island, Epsteins Ranch in New Mexico, oder in seiner Residenz in Florida“ gewesen. Clinton habe 2002 und 2003 vier Reisen mit Epsteins Flugzeug unternommen – auch im Kontext der Arbeit seiner Stiftung. 2002, so der Sprecher, habe es ein Treffen mit Epstein in dessen Büro in Harlem gegeben, und etwa zur gleichen Zeit sei Clinton mit einem Mitarbeiter und Leibwächtern bei einem Besuch in Epsteins New Yorker Wohnung gewesen. JPMorgan teilte mit, die Bank bedauere ihre frühere Verbindung zu Epstein, habe ihm jedoch nicht geholfen, seine „abscheulichen Taten“ zu begehen.
Das Repräsentantenhaus soll nächste Woche darüber abstimmen, ob das Justizministerium alle seine Akten zu Epstein veröffentlichen muss.
Trump bricht mit rechter Hardlinerin Greene
US-Präsident Donald Trump hat der ultrarechten Republikanerin Marjorie Taylor Greene die Unterstützung entzogen, nachdem seine langjährige Anhängerin dessen Umgang mit der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert hatte. In einem Post auf der Plattform Truth Social sagte sich Trump demonstrativ von der „durchgeknallten“ Kongressabgeordneten los, die „trotz meiner rekordartigen Erfolge für unser Land“ immer nur mit Beschwerden von sich hören lasse. „Ich kann nicht jeden Tag die Anrufe einer pöbelnden Wahnsinnigen entgegennehmen“, schrieb Trump. Sollte sich ein geeigneter Kandidat finden, der Greene bei den Vorwahlen im Bundesstaat Georgia schlagen könne, werde er denjenigen mit aller Kraft unterstützen.
Greene erlangte nach ihrem Einzug ins Parlament 2021 Bekanntheit als Hardlinerin des rechten Flügels ihrer Partei. Über Jahre hinweg tat sie sich als glühende Unterstützerin Trumps und erzkonservativer Positionen hervor – etwa im Abtreibungs- und Waffenrecht sowie in der Einwanderungspolitik. Zuletzt aber ging Greene auf Konfrontationskurs zum Präsidenten und verlangte zusammen mit einer kleinen Gruppe Republikaner die vollständige Veröffentlichung aller Akten zum Fall Epstein. Das fordern auch die Demokraten im Kongress, nächste Woche soll im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden. Sollten die Demokraten geschlossen für eine Offenlegung der Akten sein, bräuchte es nur die Stimmen weniger Republikaner, um den Antrag durchzusetzen.
Der in einflussreichen Kreisen bestens vernetzte Multimillionär Epstein hatte vor seinem Tod im Jahr 2019 einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Greene erlangte nach ihrem Einzug ins Parlament 2021 Bekanntheit als Hardlinerin des rechten Flügels ihrer Partei. Über Jahre hinweg tat sie sich als glühende Unterstützerin Trumps und erzkonservativer Positionen hervor – etwa im Abtreibungs- und Waffenrecht sowie in der Einwanderungspolitik. Zuletzt aber ging Greene auf Konfrontationskurs zum Präsidenten und verlangte zusammen mit einer kleinen Gruppe Republikaner die vollständige Veröffentlichung aller Akten zum Fall Epstein. Das fordern auch die Demokraten im Kongress, nächste Woche soll im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden. Sollten die Demokraten geschlossen für eine Offenlegung der Akten sein, bräuchte es nur die Stimmen weniger Republikaner, um den Antrag durchzusetzen.
Der in einflussreichen Kreisen bestens vernetzte Multimillionär Epstein hatte vor seinem Tod im Jahr 2019 einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Trump kündigt Milliardenklage gegen BBC an
US-Präsident Donald Trump will die BBC verklagen und eine Milliardensumme von dem britischen Rundfunksender verlangen. Die Klage werde „wahrscheinlich irgendwann nächste Woche“ eingereicht und eine Summe zwischen einer Milliarde und fünf Milliarden Dollar aufrufen, kündigte der Republikaner in der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalisten an. Hintergrund ist ein Streit um eine TV-Sendung.
Im Kern geht es bei der Klage um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung „Panorama“ verwendet hatte. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, die Trump gegen die Demokratin Kamala Harris gewann. Trumps Anwaltsteam drohte jüngst rechtliche Schritte wegen der Sendung an und verlangte, dass vor Ablauf einer Frist am Freitag mehrere Schritte ergriffen werden müssten, um eine Klage abzuwenden.
Für die Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinandergeschnitten. An jenem Tag war es in der US-Hauptstadt Washington zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.
Trump - damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt - wiederholte in seiner Rede seine mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.
Die BBC räumt inzwischen Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne der Eindruck entstanden sein, Trump habe direkt zu Gewalt aufgerufen, hieß es auf der BBC-Webseite.
Der Sender entschuldigte sich auch bei Trump. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.
Im Kern geht es bei der Klage um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung „Panorama“ verwendet hatte. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, die Trump gegen die Demokratin Kamala Harris gewann. Trumps Anwaltsteam drohte jüngst rechtliche Schritte wegen der Sendung an und verlangte, dass vor Ablauf einer Frist am Freitag mehrere Schritte ergriffen werden müssten, um eine Klage abzuwenden.
Für die Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinandergeschnitten. An jenem Tag war es in der US-Hauptstadt Washington zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.
Trump - damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt - wiederholte in seiner Rede seine mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.
Die BBC räumt inzwischen Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne der Eindruck entstanden sein, Trump habe direkt zu Gewalt aufgerufen, hieß es auf der BBC-Webseite.
Der Sender entschuldigte sich auch bei Trump. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.
Trump senkt nach Wahlniederlagen Zölle auf Rindfleisch, Kaffee und andere Lebensmittel
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret eine Reihe von Lebensmittelimporten von den Anfang des Jahres verhängten umfassenden Zöllen ausgenommen. Dazu gehören Rindfleisch, Tomaten, Kaffee und Bananen. Die Anordnung ist Teil einer umfassenden Initiative, mit der Trump und seine Regierung auf die wachsenden Sorgen der Amerikaner über die anhaltend hohen Lebensmittelpreise reagieren wollen. Die neuen Ausnahmen treten rückwirkend in Kraft. Trump hatte das globale Handelssystem mit der Einführung von Basiszöllen von zehn Prozent auf Importe aus fast allen Ländern umgestaltet.
Die Maßnahme stellt eine deutliche Kehrtwende Trumps dar. Er hatte lange darauf bestanden, dass seine Einfuhrzölle die Inflation nicht anheizen. Der Schritt folgt auf eine Reihe von Siegen der Demokraten bei Wahlen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, bei denen die Lebenshaltungskosten ein zentrales Thema waren. Der ranghohe demokratische Abgeordnete Richard Neal sagte, die Trump-Regierung versuche, "ein Feuer zu löschen, das sie selbst gelegt hat, und verkauft das als Fortschritt". Die Regierung gebe endlich öffentlich zu, dass Trumps Handelskrieg die Kosten für die Menschen in die Höhe treibe. Trump hatte zuletzt darauf bestanden, dass die Preissteigerungen durch die Politik seines Vorgängers Joe Biden ausgelöst worden seien.
Die Maßnahme stellt eine deutliche Kehrtwende Trumps dar. Er hatte lange darauf bestanden, dass seine Einfuhrzölle die Inflation nicht anheizen. Der Schritt folgt auf eine Reihe von Siegen der Demokraten bei Wahlen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, bei denen die Lebenshaltungskosten ein zentrales Thema waren. Der ranghohe demokratische Abgeordnete Richard Neal sagte, die Trump-Regierung versuche, "ein Feuer zu löschen, das sie selbst gelegt hat, und verkauft das als Fortschritt". Die Regierung gebe endlich öffentlich zu, dass Trumps Handelskrieg die Kosten für die Menschen in die Höhe treibe. Trump hatte zuletzt darauf bestanden, dass die Preissteigerungen durch die Politik seines Vorgängers Joe Biden ausgelöst worden seien.
Maduro ruft Trump zum Frieden auf und mahnt die US-Amerikaner, für den Frieden einzutreten
Angesichts der massiven US-Militärpräsenz in der Karibik hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinen Kollegen Donald Trump zur Zurückhaltung ermahnt. „Ja, Frieden“, sagte der autoritäre Staatschef bei einer Kundgebung in Caracas auf die Frage eines CNN-Reporters, ob er eine Botschaft an Trump habe. Er rief die Menschen in den Vereinigten Staaten dazu auf, für den Frieden einzutreten. „Keine endlosen Kriege mehr. Kein Libyen mehr. Kein Afghanistan mehr.“
Venezuelas Präsident Maduro beim Bad in der Menge bei einer Kundgebung in Caracas. Leonardo Fernandez Viloria/REUTERS
Das Pentagon veröffentlichte derweil Bilder des Flugzeugträgers USS Gerald R. Ford im Westatlantik. Auf einem Foto ist das größte Kriegsschiff der Welt begleitet von drei weiteren Marineschiffen zu sehen, über dem Verband fliegen ein Langstreckenbomber und mehrere Kampfflugzeuge.
Wegen des Zusammenziehens starker Kräfte vor der Küste von Venezuela gab es zuletzt Spekulationen, ob die US-Regierung einen Machtwechsel in Caracas anstrebt. So bestätigte Trump beispielsweise, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.
Wegen des Zusammenziehens starker Kräfte vor der Küste von Venezuela gab es zuletzt Spekulationen, ob die US-Regierung einen Machtwechsel in Caracas anstrebt. So bestätigte Trump beispielsweise, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.
USA und Schweiz einigen sich auf Zoll-Senkung
Die USA und die Schweiz haben im Zollstreit eine Einigung erzielt. Die USA senken die Zölle auf Schweizer Importe auf 15 Prozent von bisher 39 Prozent, wie die Schweizer Regierung mitteilte. Sie dankte US-Präsident Donald Trump. Weitere Informationen stellte die Regierung für 16 Uhr in Aussicht. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte in einem Interview des TV-Senders CNBC, im Rahmen des Abkommens werde die Schweiz Fertigungsprozesse in die Vereinigten Staaten verlagern und ihren Handelsüberschuss gegenüber den USA verringern. Das Abkommen betreffe auch die Bereiche Pharmazeutika, Goldverhüttung und Eisenbahnausrüstung.
USA schließen Handelsabkommen mit Argentinien
Nach langen Verhandlungen haben sich die USA und Argentinien auf ein Handelsabkommen geeinigt. Die Rahmenvereinbarung über beidseitigen Handel und Investitionen sieht unter anderem vor, dass die Regierung in Buenos Aires einer Reihe von US-Produkten privilegierten Zugang zum argentinischen Markt gewährt, wie aus einer Mitteilung des Weißen Hauses hervorgeht. Zu den Produkten gehören etwa Medikamente, Chemikalien, Maschinen, medizinische Geräte, Fahrzeuge und landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten demnach Zölle auf bestimmte Rohstoffe und Pharmaprodukte aufheben. Zudem wurden Absprachen zum Abbau von Handelsbarrieren, dem Schutz intellektuellen Eigentums sowie zu Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Subventionen getroffen. Ähnliche Vereinbarungen schloss die US-Regierung auch mit Ecuador, Guatemala und El Salvador.
Argentiniens Staatschef Javier Milei gilt als enger Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump. In den vergangenen Monaten warb die Regierung in Buenos Aires intensiv um einen Handelsdeal mit Washington.
Trumps Regierung unterstützt Mileis radikale Reformagenda in Argentinien bereits mit massiven Finanzhilfen. So kaufte das US-Finanzministerium zuletzt im großen Stil Pesos auf, um den Kurs der als überbewertet geltenden argentinischen Landeswährung zu stützen. Und es verschaffte der argentinischen Zentralbank mit einem Währungstausch über 20 Milliarden US-Dollar zusätzliche Liquidität.
Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten demnach Zölle auf bestimmte Rohstoffe und Pharmaprodukte aufheben. Zudem wurden Absprachen zum Abbau von Handelsbarrieren, dem Schutz intellektuellen Eigentums sowie zu Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Umweltschutz und Subventionen getroffen. Ähnliche Vereinbarungen schloss die US-Regierung auch mit Ecuador, Guatemala und El Salvador.
Argentiniens Staatschef Javier Milei gilt als enger Verbündeter des US-Präsidenten Donald Trump. In den vergangenen Monaten warb die Regierung in Buenos Aires intensiv um einen Handelsdeal mit Washington.
Trumps Regierung unterstützt Mileis radikale Reformagenda in Argentinien bereits mit massiven Finanzhilfen. So kaufte das US-Finanzministerium zuletzt im großen Stil Pesos auf, um den Kurs der als überbewertet geltenden argentinischen Landeswährung zu stützen. Und es verschaffte der argentinischen Zentralbank mit einem Währungstausch über 20 Milliarden US-Dollar zusätzliche Liquidität.
USA kündigen Militäroperation in der Karibik an
Nach der Verlegung des größten Kriegsschiffs der Welt vor die Küste Lateinamerikas und Angriffen auf angebliche Drogenschmuggler-Boote in der Karibik hat Pentagon-Chef Pete Hegseth eine Militäroperation angekündigt. Diese Mission verteidige das Heimatland und schütze die USA vor Drogen, schrieb Hegseth, der von der US-Regierung als Kriegsminister bezeichnet wird, auf der Plattform X. Er gab der Operation den Namen "Southern Spear" (südlicher Speer). Unterdessen wurde ein weiterer Angriff auf ein Boot mit mehreren Toten bestätigt.
Konkrete Angriffe und Standorte nannte der US-Minister nicht. Die Militäroperation wird von einer gemeinsamen Taskforce und dem US-Südkommando (U.S. Southern Command) geleitet, dessen Einsatzgebiet sich über das Karibische Meer und Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen, erstreckt.
Die USA begründen die Militärpräsenz in den Gewässern um Lateinamerika mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und Drogenschmuggel. Das US-Militär griff in den vergangenen Wochen immer wieder Boote in der Karibik und dem Pazifik an, die nach US-Darstellung mit Drogen beladen waren. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Das Vorgehen der US-amerikanischen Regierung stieß international auf Kritik, auch weil die US-Regierung keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte.
Aus dem Pentagon wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass am Montag erneut ein Boot in der Karibik angegriffen wurde, vier Menschen starben. Demnach gab es nun bereits 20 Angriffe mit insgesamt 79 Toten.
Besonders im Visier hat die US-Regierung Venezuela: Sie beschuldigt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Nicht nur die autoritäre venezolanische Regierung betrachtet das Zusammenziehen zusätzlicher Militäreinheiten in der Karibik als Drohgebärde, sondern auch Länder wie Kolumbien und Brasilien. Jüngst bestätigte Trump außerdem, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.
Konkrete Angriffe und Standorte nannte der US-Minister nicht. Die Militäroperation wird von einer gemeinsamen Taskforce und dem US-Südkommando (U.S. Southern Command) geleitet, dessen Einsatzgebiet sich über das Karibische Meer und Gewässer, die an Mittel- und Südamerika grenzen, erstreckt.
Die USA begründen die Militärpräsenz in den Gewässern um Lateinamerika mit dem Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen und Drogenschmuggel. Das US-Militär griff in den vergangenen Wochen immer wieder Boote in der Karibik und dem Pazifik an, die nach US-Darstellung mit Drogen beladen waren. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Das Vorgehen der US-amerikanischen Regierung stieß international auf Kritik, auch weil die US-Regierung keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte.
Aus dem Pentagon wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass am Montag erneut ein Boot in der Karibik angegriffen wurde, vier Menschen starben. Demnach gab es nun bereits 20 Angriffe mit insgesamt 79 Toten.
Besonders im Visier hat die US-Regierung Venezuela: Sie beschuldigt Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, in den Drogenschmuggel in die USA verwickelt zu sein. Nicht nur die autoritäre venezolanische Regierung betrachtet das Zusammenziehen zusätzlicher Militäreinheiten in der Karibik als Drohgebärde, sondern auch Länder wie Kolumbien und Brasilien. Jüngst bestätigte Trump außerdem, dass er verdeckte Einsätze des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela freigegeben habe.
BBC entschuldigt sich bei US-Präsident Trump, hält Verleumdungsklage aber für "unbegründet"
Der britische Rundfunksender BBC hat sich bei US-Präsident Donald Trump für den irreführenden Schnitt einer seiner Reden entschuldigt. Gleichzeitig teilte der Sender am Abend in London mit, eine Verleumdungsklage des Präsidenten sei "unbegründet". Freitagnacht wäre die Frist für eine Klageandrohung abgelaufen. "Die BBC bedauert die Art und Weise, wie der Videoclip bearbeitet wurde, aufrichtig, aber wir sind entschieden anderer Meinung, dass dies eine Grundlage für eine Verleumdungsklage darstellt", erklärte der Sender in einer Stellungnahme. Der britische Sender machte auf seiner Webseite außerdem bekannt, die Sendung nicht erneut auszustrahlen. Man beabsichtige jedoch nicht, eine Entschädigung zu zahlen.
Hintergrund ist unter anderem die Bearbeitung einer Rede von US-Präsident Donald Trump für die Sendung "Panorama". Konkret geht es bei der Trump-Rede vom 6. Januar 2021 darum, dass es durch den Zusammenschnitt so wirkt, als hätte der US-Präsident gesagt, er werde gemeinsam mit seinen Anhängern zum Kapitol gehen und bis zum Äußersten kämpfen. Am Tag dieser Rede hatten Anhänger von Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Ausgestrahlt worden war die BBC-Doku ("Trump: A Second Chance?") im November 2024 vor der US-Wahl, die Trump gewann.
Unter anderem vor dem Hintergrund der Bearbeitung dieser Rede gab BBC-Senderchef Tim Davie am Sonntag seinen Rücktritt bekannt. Auch die für die BBC-Nachrichten verantwortliche Deborah Turness gibt ihren Posten ab. Bereits am Montag entschuldigte sich zudem BBC-Aufsichtsratschef Samir Shah in einem separaten Schreiben. Darin hieß es, "die Art und Weise, wie die Rede bearbeitet wurde", habe "den Eindruck eines direkten Aufrufs zu gewaltsamen Handlungen erweckt".
In dem Schreiben an die BBC soll Trump gefordert haben, dass die Rundfunkanstalt die Dokumentation und alle "falschen, verleumderischen" Aussagen über ihn bis Freitag (14. November) zurücknimmt. Zudem wird eine Entschuldigung und Entschädigung Trumps gefordert.
Sollte die BBC den Forderungen nicht nachkommen, drohte Trump den Angaben nach mit einer Klage in Höhe von "mindestens" einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet etwas mehr als 860 Millionen Euro). In der Vergangenheit hatte der US-Präsident bereits mehrfach gegen Medienunternehmen in den USA geklagt. Kritiker sehen darin auch einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Hintergrund ist unter anderem die Bearbeitung einer Rede von US-Präsident Donald Trump für die Sendung "Panorama". Konkret geht es bei der Trump-Rede vom 6. Januar 2021 darum, dass es durch den Zusammenschnitt so wirkt, als hätte der US-Präsident gesagt, er werde gemeinsam mit seinen Anhängern zum Kapitol gehen und bis zum Äußersten kämpfen. Am Tag dieser Rede hatten Anhänger von Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Ausgestrahlt worden war die BBC-Doku ("Trump: A Second Chance?") im November 2024 vor der US-Wahl, die Trump gewann.
Unter anderem vor dem Hintergrund der Bearbeitung dieser Rede gab BBC-Senderchef Tim Davie am Sonntag seinen Rücktritt bekannt. Auch die für die BBC-Nachrichten verantwortliche Deborah Turness gibt ihren Posten ab. Bereits am Montag entschuldigte sich zudem BBC-Aufsichtsratschef Samir Shah in einem separaten Schreiben. Darin hieß es, "die Art und Weise, wie die Rede bearbeitet wurde", habe "den Eindruck eines direkten Aufrufs zu gewaltsamen Handlungen erweckt".
In dem Schreiben an die BBC soll Trump gefordert haben, dass die Rundfunkanstalt die Dokumentation und alle "falschen, verleumderischen" Aussagen über ihn bis Freitag (14. November) zurücknimmt. Zudem wird eine Entschuldigung und Entschädigung Trumps gefordert.
Sollte die BBC den Forderungen nicht nachkommen, drohte Trump den Angaben nach mit einer Klage in Höhe von "mindestens" einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet etwas mehr als 860 Millionen Euro). In der Vergangenheit hatte der US-Präsident bereits mehrfach gegen Medienunternehmen in den USA geklagt. Kritiker sehen darin auch einen Angriff auf die Pressefreiheit.
USA setzen deutsche „Antifa-Ost“ auf Terrorliste
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt die linksradikale deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ auf die Terrorliste. Auch drei weitere Gruppen aus Europa würden künftig darauf geführt, teilte das US-Außenministerium in Washington mit.
Die Vereinigung „Antifa-Ost“ habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ in Deutschland ansieht“ verübt, hieß es in der Erklärung. Der Gruppe werde außerdem vorgeworfen, „Mitte Februar 2023 eine Reihe von Angriffen in Budapest verübt zu haben“. Die anderen Gruppen agierten den Angaben zufolge vor allem in Italien und Griechenland.
Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.
Im September hatte Trump auch Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt - ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelte. Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur und kommuniziert auch keine klaren Hierarchien. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.
In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollen die vier europäischen Gruppen als „SDGTs“ eingestuft werden, es ist aber vorgesehen, sie auch als „FTOs“ einzustufen. Dies solle ab dem 20. November der Fall sein.
Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.
Im September hatte Trump auch Antifa-Strukturen in den USA zu Terrororganisationen erklärt - ein Schritt, dessen rechtliche Grundlage unklar war, da diese Einstufungen in den USA eigentlich nur für ausländische Organisationen gelte. Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur und kommuniziert auch keine klaren Hierarchien. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.
In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.
Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen („Specially Designated Global Terrorists“, SDGT) und ausländischen Terrororganisationen („Foreign Terrorist Organizations“, FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den damit verbundenen Sanktionen. Zunächst sollen die vier europäischen Gruppen als „SDGTs“ eingestuft werden, es ist aber vorgesehen, sie auch als „FTOs“ einzustufen. Dies solle ab dem 20. November der Fall sein.
US-Außenminister: "EU bestimmt nicht, was Völkerrecht ist"
Die USA haben bei einem G-7-Treffen in Kanada ihre umstrittenen Militärschläge in der Karibik gegen Kritik von europäischen Partnern verteidigt. US-Außenminister Marco Rubio wies die Einwände am Mittwoch scharf zurück. "Die Europäische Union bestimmt nicht, was internationales Recht ist", sagte Rubio. "Sie bestimmt schon gar nicht, wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigen." Zuvor hatte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot die Angriffe als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, solche Schläge seien nur zur Selbstverteidigung oder durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu rechtfertigen.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. Die US-Regierung beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Unabhängige UN-Experten bezeichneten das Vorgehen hingegen als mögliche Verletzung des Seerechts und sprachen von außergerichtlichen Hinrichtungen.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. Die US-Regierung beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Unabhängige UN-Experten bezeichneten das Vorgehen hingegen als mögliche Verletzung des Seerechts und sprachen von außergerichtlichen Hinrichtungen.
Einigung im Haushaltsstreit: Shutdown nach 43 Tagen beendet
Der längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte ist beendet. Präsident Donald Trump setzte am Mittwochabend Ortszeit mit seiner Unterschrift den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown.
Zuvor hatte es im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, eine Abstimmung über den Haushalt gegeben. Darin waren 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 stimmten dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es somit einige Befürworter - dies hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung zu Verstimmungen und Debatten innerhalb der Partei geführt. Der nun beschlossene Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.
Seit dem 1. Oktober hatten die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner blieb aus, Tausende Flüge wurden gestrichen. Nach dem Ende des Shutdowns sollen die Zahlungen nun wieder anlaufen.
Der bisherige Shutdown war mit 43 Tagen der längste in der Geschichte der USA. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen - das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.
Zuvor hatte es im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, eine Abstimmung über den Haushalt gegeben. Darin waren 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 stimmten dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es somit einige Befürworter - dies hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung zu Verstimmungen und Debatten innerhalb der Partei geführt. Der nun beschlossene Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.
Seit dem 1. Oktober hatten die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionierten nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekamen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner blieb aus, Tausende Flüge wurden gestrichen. Nach dem Ende des Shutdowns sollen die Zahlungen nun wieder anlaufen.
Der bisherige Shutdown war mit 43 Tagen der längste in der Geschichte der USA. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen - das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.
US-Münzanstalt prägt letzten Penny
Die Münzprägeanstalten der USA haben nach über 230 Jahren die Herstellung von 1-Cent-Münzen eingestellt. Der letzte „Penny“ wurde am Mittwoch in Philadelphia geprägt. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar den Schritt eingeordnet, weil die Herstellung der kaum noch bedeutenden kleinsten Münze im alltäglichen Zahlungsverkehr zu teuer wurde. In der Herstellung kostet die vor allem aus Kupfer bestehende Münze rund vier Cents.
US-Schatzmeister Brandon Beach sagte, dass die letzten geprägten Münzen versteigert werden sollen. Die letzten Pennys, die frei in den Zahlungsverkehr gelangten, seien bereits im Juni geprägt worden. Die 1-Cent-Stücke gelten allerdings weiter als Zahlungsmittel, rund 300 Milliarden von ihnen sind laut Beach im Umlauf.
Unternehmen sollen künftig Preise auf die nächstgrößere Münze - 5 Cent - auf- oder abrunden. Einige Wirtschaftsvertreter beschwerten sich jedoch über fehlende konkrete Anweisungen der US-Regierung zu diesem Vorgehen. US-Medien hatten unter Berufung auf eine Prognose des Münzproduzenten berichtet, dass die Einstellung rund 56 Millionen US-Dollar (knapp 50 Mio. Euro) jährlich sparen könnte.
US-Schatzmeister Brandon Beach sagte, dass die letzten geprägten Münzen versteigert werden sollen. Die letzten Pennys, die frei in den Zahlungsverkehr gelangten, seien bereits im Juni geprägt worden. Die 1-Cent-Stücke gelten allerdings weiter als Zahlungsmittel, rund 300 Milliarden von ihnen sind laut Beach im Umlauf.
Unternehmen sollen künftig Preise auf die nächstgrößere Münze - 5 Cent - auf- oder abrunden. Einige Wirtschaftsvertreter beschwerten sich jedoch über fehlende konkrete Anweisungen der US-Regierung zu diesem Vorgehen. US-Medien hatten unter Berufung auf eine Prognose des Münzproduzenten berichtet, dass die Einstellung rund 56 Millionen US-Dollar (knapp 50 Mio. Euro) jährlich sparen könnte.
Zwei der letzten fünf in der US Mint gepressten Pennys. Matt Slocum/AP/dpa
US-Regierung will nach Wahlniederlagen Preise für Kaffee und Bananen senken
In den USA stellt die Regierung nach Wahlsiegen der oppositionellen Demokraten Preissenkungen bei begehrten Konsumgütern in Aussicht. Importierte Produkte wie Kaffee und Bananen würden billiger werden, kündigte Finanzminister Scott Bessent an. Entsprechende Maßnahmen würden in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagte er dem Sender Fox News.
US-Präsident Donald Trump reagiert damit auf Wahlniederlagen in New Jersey, New York und Virginia. Dort hatten die Demokraten die hohen Lebenshaltungskosten zum Wahlkampfthema gemacht. Viele Wähler waren besorgt wegen der anhaltenden Inflation. Ökonomen zufolge wird diese zum Teil durch die von Trump verhängten hohen Importzölle angeheizt.
Trump selbst hatte bereits am Dienstag erklärt, die USA würden einige Zölle auf Kaffeeimporte senken. Der brasilianische Kaffee, der ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees ausmacht, wurde durch die von Trump im August verhängten Importzölle von 50 Prozent vom Markt verdrängt. Kaffeeröster in den USA haben deshalb ihre Lagerbestände aufgebraucht. Trump hatte unter anderem auch erneut Subventionen von 2000 Dollar für Personen mit einem Jahreseinkommen unter 100 000 Dollar ins Spiel gebracht, um höhere Lebenshaltungskosten aufzufangen. Diese Hilfen sollten mit den Einnahmen aus den Zollgebühren finanziert werden. Bessent erklärte dazu, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. "Es wird darüber diskutiert."
US-Präsident Donald Trump reagiert damit auf Wahlniederlagen in New Jersey, New York und Virginia. Dort hatten die Demokraten die hohen Lebenshaltungskosten zum Wahlkampfthema gemacht. Viele Wähler waren besorgt wegen der anhaltenden Inflation. Ökonomen zufolge wird diese zum Teil durch die von Trump verhängten hohen Importzölle angeheizt.
Trump selbst hatte bereits am Dienstag erklärt, die USA würden einige Zölle auf Kaffeeimporte senken. Der brasilianische Kaffee, der ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees ausmacht, wurde durch die von Trump im August verhängten Importzölle von 50 Prozent vom Markt verdrängt. Kaffeeröster in den USA haben deshalb ihre Lagerbestände aufgebraucht. Trump hatte unter anderem auch erneut Subventionen von 2000 Dollar für Personen mit einem Jahreseinkommen unter 100 000 Dollar ins Spiel gebracht, um höhere Lebenshaltungskosten aufzufangen. Diese Hilfen sollten mit den Einnahmen aus den Zollgebühren finanziert werden. Bessent erklärte dazu, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. "Es wird darüber diskutiert."
Demokraten verteidigen Veröffentlichung der Epstein-Mails – Republikaner sprechen von „Rosinenpicken“
Während die Demokraten im US-Kongress die Veröffentlichung von E-Mails, die US-Präsident Donald Trump in der Causa des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein neu belasten, verteidigen, werfen die Republikaner ihnen vor, dem US-Präsidenten lediglich schaden zu wollen.
So zitiert die New York Times den demokratischen Abgeordneten Robert Garcia aus Kalifornien und Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses mit den Worten, dass die neuesten E-Mails und Korrespondenzen „offensichtliche Fragen darüber aufwerfen, was das Weiße Haus noch verbirgt und wie die Beziehung zwischen Epstein und dem Präsidenten tatsächlich aussieht“.
Die Republikaner halten dagegen. „Die Demokraten betreiben weiter Rosinenpicken und wählen sorglos Dokumente aus, um Clickbait zu generieren, der nicht auf Fakten basiert“, sagte eine Sprecherin der Republikaner des Ausschusses. Man habe aus Epsteins Nachlass am Donnerstag über 20 000 Seiten an Dokumenten vorgelegt, „doch die Demokraten halten erneut absichtlich Unterlagen zurück, in denen demokratische Amtsträger namentlich genannt werden“.