USA: US-Grenzschützer durchsuchen mehr elektronische Geräte als je zuvor

Die US-Grenzsschützer der Customs and Border Protection Agency (CBP) haben 2017 mehr als 30 000 Smartphones, Tablets oder Laptops von Einreisenden durchsucht. Das zeigen neue Zahlen, die die Behörde an diesem Freitag veröffentlicht hat. 2016 waren es noch knapp 19 000 Geräte - eine Steigerung von fast 60 Prozent. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl sogar verfünffacht - insgesamt sind aber trotzdem nur 0.007 Prozent der Einreisenden betroffen.

Der erneute Anstieg der Zahlen fällt in die Präsidentschaft Donald Trumps, an der rechtlichen Lage hat sich seit dessen Amtsantritt aber nichts geändert. Schon im Jahr 2016, als Barack Obama noch Präsident war, hatten sich die Durchsuchungen gehäuft.

Kritikern geht eine neue Regelung nicht weit genug

Eine neue Direktive der Grenzschützer beschäftigt sich jetzt mit dem Thema, es ist die erste neue Verordnung dazu seit 2009. Der Text verbietet eine tiefergehende Durchsuchung eines Geräts (inklusive Speicherung der gefundenen Daten), es sei denn, es besteht ein "begründeter Verdacht". Eine oberflächlichere Durchsuchung, bei der die Beamten die Inhalte nicht speichern dürfen, ist aber nach wie vor jederzeit möglich. Kritikern geht die Regelung deshalb nicht weit genug.

Der demokratische Senator Ron Wyden sagte in einem Statement, die neue Regelung sei "ein Fortschritt", erlaube aber nach wie vor zu viele Durchsuchungen unschuldiger Amerikaner. Auch dürften die Beamten der CBP weiterhin Passwörter knacken und Fotos und Nachrichten ansehen. "Verfassungsmäßige Rechte sollten nicht an der Grenze verschwinden", kritisierte Wyden.