USA US-Gericht weicht Trumps Einreiseverbot für Muslime weiter auf

  • Ein US-Gericht hat das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für bestimmte Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern weiter entschärft.
  • Seit Juni müssen Visums-Antragssteller eine Beziehung zu Eltern, Ehepartnern, Kindern, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwistern in den USA nachweisen.
  • Das Gericht urteilt, dass auch Großeltern, Cousinen, Cousins und Menschen mit ähnlich engen Familienverhältnissen in diese Gruppe eingeschlossen werden müssen.

Ein US-Berufungsgericht hat das bereits verwässerte Einreiseverbot der Trump-Regierung zusätzlich geschwächt. Laut bisheriger Vorschrift müssen Menschen aus fünf muslimischen Ländern eine Beziehung zu Eltern, Ehepartnern, Kindern, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwistern in den Vereinigten Staaten nachweisen, um ein Visum zu erhalten. Großeltern, Enkel, Tanten, Onkel, Nichten und Neffen, Cousins, Schwager oder Schwägerin sowie Verlobte gelten nicht als enge Verwandte und damit nicht als "bona fides". Ein Gremium aus drei Richtern des Neunten Bundesberufungsgerichts hat das nun gekippt: Die Regierung habe nicht überzeugend darlegen können, warum eine Schwiegermutter als Bona-Fide-Verbindung gelte, Großeltern aber beispielsweise nicht. Das Verbot soll deshalb nicht mehr Großeltern, Cousinen, Cousins und Menschen mit ähnlich engen Familienverhältnissen gelten.

Mit seinem Urteil bestätigte das Bundesberufungsgericht die Ansicht eines Richters in Hawaii. Der hatte geurteilt, dass die Vorgaben der US-Regierung darüber zu eng seien, welche Familienangehörige in den USA für die Beantragung eines Visums vorgebracht werden dürfen.

Zudem könne Flüchtlingen, die bereits von einer für die Umsiedlung zuständigen Behörde akzeptiert wurden, nicht die Einreise verweigert werden, erklärte das Gericht. Die Entscheidung soll bereits in fünf Tagen in Kraft treten. Eine längere Verzögerung würde viele Flüchtlinge "erheblich gefährden", betonten die Richter.

Das Einreiseverbot trat am 30. Juni in Kraft, nachdem der Supreme Court die Anordnung von Präsident Trump teilweise und vorläufig genehmigt hatte. Seitdem bekommen Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können, kein Visum mehr ausgestellt. Im Oktober will der Supreme Court darüber entscheiden, ob das Einreiseverbot gegen die US-Verfassung verstößt. US-Präsident Trump hatte das Gesetz mit der nationalen Sicherheit begründet.

Das US-Justizministerium kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof habe bereits zuvor die Urteile niedrigerer Gerichte korrigiert. Deshalb werde sich das Ministerium nun erneut an den Supreme Court richten, um sicherzustellen, dass die Exekutive das Land schütze, hieß es in einer Erklärung.

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