Der ehemalige Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Michael Flynn, will weitere Aussagen gegenüber dem Sonderermittler Robert Mueller machen. Ein Richter in Washington verschob daher am Dienstag die Verurteilung Flynns bis Mitte März, um diesem mehr Zeit zu geben.
Der Generalleutnant Flynn steht vor Gericht, weil er das FBI über seine Gespräche mit dem ehemaligen russischen Botschafter in Washington, Sergeij Kisljak, im Winter 2016 belogen hatte. Flynn war damals der designierte Nationale Sicherheitsberater des Wahlsiegers und künftigen US-Präsidenten Trump - eine Position, die Kontakte mit dem russischen Vertreter in den USA nicht per se verdächtig machte. Allerdings sprach Flynn mit Kisljak sehr konkret über die künftige Russland-Politik von Trump. So bat er den Botschafter zum Beispiel, dass Moskau auf die diplomatischen Sanktionen, die der scheidende Präsident Barack Obama wegen Russlands Einmischung in die Wahl verhängt hatte, gelassen reagieren sollte. Dadurch untergrub Flynn die Außenpolitik der noch amtierenden US-Regierung. Als das FBI ihn dazu befragte, log er - was wiederum im Februar 2017 zu seiner Entlassung nach nur 23 Tagen im Amt führte.
Flynn hatte sich schuldig bekannt, eine Falschaussage gemacht zu haben
Flynn hat die Lügen gegenüber dem FBI zugegeben und sich der Falschaussage schuldig bekannt. Zudem hat er in Vernehmungen mit dem Sonderermittler Mueller umfassend ausgesagt. Mueller untersucht, ob es im Wahlkampf 2016 eine illegale Zusammenarbeit zwischen Moskau und dem Trump-Team gab. Was Flynn dazu gesagt hat, ist bisher unbekannt. Allerdings hielt Mueller den Zeugen für so wertvoll, dass er vor der Verurteilung Flynns wegen Falschaussage, die für Dienstag geplant war, dem Gericht empfohlen hatte, auf eine Haftstrafe zu verzichten.
Der Richter sagte das am Dienstag allerdings nicht zu. Er kritisierte Flynn ungewöhnlich scharf dafür, dass er als ranghoher Regierungsmitarbeiter das FBI belogen habe. Flynn räumte ein, er sei sich bewusst gewesen, dass er eine Straftat begangen habe. Zudem widersprach er seinem eigenen Anwalt, der vor einigen Tagen noch behauptet hatte, die FBI-Beamten hätten Flynn de facto in eine Falle gelockt und zu einer Falschaussage verleitet - ein Vorwurf, der von rechten Kommentatoren und Trumps Anwalt Rudy Giuliani sofort zu Flynns Verteidigung aufgegriffen wurde. Flynn war am Dienstag allerdings nicht bereit, diesen Vorwurf zu wiederholen. Insgesamt deutete der Umgang des Richters mit Flynn darauf hin, dass er trotz Muellers Bitte um eine Haftverschonung durchaus bereit sein könnte, den früheren Sicherheitsberater in Gefängnis zu schicken.
Das war wohl auch der Grund, warum Flynn um eine Verschiebung der Verurteilung bat. Er hat jetzt drei Monate Zeit, um den Richter durch weitere Aussagen gegenüber Sonderermittler Mueller milde zu stimmen.