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USA und Tschechien:Gleichgesinnte unter sich

Pompeo warnt in Tschechien vor Nähe zu China und Russland

US-Außenminister Mike Pompeo hat Tschechien davor gewarnt, das geplante neue Atomkraftwerk von einem russischen Unternehmen bauen zu lassen. "Das untergräbt die Sicherheit und Souveränität der tschechischen Republik", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Andrej Babiš am Mittwoch. Pompeo war am Dienstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Tschechien eingetroffen. Am Nachmittag sprach Pompeo vor dem tschechischen Parlament und traf Präsident Miloš Zeman - einen erklärten Freund Russlands und Chinas. Premier Babiš erklärte, er sei "stolz" auf diesen Besuch in "unserem schönen und sicheren Land" - bezogen auf die sehr geringe Zahl an Corona-Fällen - und lobte die außerordentlich guten Beziehungen zu den USA. "Das Gespräch lief gut, wir kommen beide aus dem Businessbereich, deshalb verstehen wir uns", fasste Babiš das Treffen zusammen. Der Premier hatte sich vor seinem Eintritt in die Politik mit seinen Firmen ein Vermögen aufgebaut.

Zum Bau des geplanten neuen Atomkraftmeilers in Dukovany bei Brünn gab sich Babiš dennoch zurückhaltend. Das US-amerikanische Unternehmen Westinghouse bewirbt sich ebenfalls um den Bau. "Das ist eine große Gelegenheit, mehr Sicherheit für die Atomenergie in Tschechien und ganz Mitteleuropa sicherzustellen", sagte Pompeo. Babiš verwies auf die Wettbewerbsregeln.

Pompeo besucht bei seiner Europareise zudem Slowenien, Österreich und Polen. Die EU, sagte Babiš, bestehe nicht nur aus Deutschland und Frankreich. "Andere Länder sind vielleicht kleiner, aber sie haben auch gute Ideen." Tschechien und Slowenien schließen mit den USA ein Abkommen, den chinesischen Konzern Huawei vom Ausbau des 5 G-Netzes auszuschließen. "Da sind wir auf einer Wellenlänge", sagte Babiš über seinen slowenischen Amtskollegen Janez Janša. Mit diesem teilt er auch die Neigung, auf Medien und die EU zu schimpfen. Babiš hob zudem die Nähe zu den Regierungschefs in Österreich und Polen hervor - gemeinsam ist etwa allen ein strikter Anti-Einwanderungskurs.

© SZ vom 13.08.2020 / vgr
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