USA und Saudi-Arabien:Quälendes Versprechen

Gefangene der USA

Bilder wie dieses vom US-Gefangenenlager Guantanamo Bay haben dem Ansehen der Amerikaner weltweit geschadet.

(Foto: Shane T. McCoy/dpa)

Kurz nachdem Saudi-Arabien neun Guantanamo-Insassen aufgenommen hat, reist Barack Obama nach Riad. Die Partnerschaft mit den Saudis ist für ihn heikler geworden.

Von Sacha Batthyany, Washington

Neun Jahre lang befand sich der Guantanamo-Insasse Tariq Ba Odah im Hungerstreik und verlor die Hälfte seines Körpergewichts. Ba Odah, ein Jemenit und offenbar Mitglied der Terrororganisation al-Qaida, soll 2015 nicht mehr als 35 Kilogramm gewogen haben und künstlich ernährt worden sein. Jetzt wurde er gemeinsam mit acht weiteren Männern aus dem Gefangenenlager auf Kuba entlassen. Sie alle stammen aus Jemen und wurden von Guantanamo nach Saudi-Arabien gebracht, wo sie am Samstag eintrafen.

Als Barack Obama 2008 ins Weiße Haus gewählt wurde, versprach er, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, doch er konnte dieses Versprechen nicht einlösen. Seine Pläne wurden vom republikanisch dominierten Kongress blockiert, der die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers bis heute verweigert und Sicherheitsbedenken äußert, sollten Häftlinge aus Guantanamo in US-Gefängnisse verlegt werden. Menschenrechtsgruppen hingegen behaupten, im Lager sei gefoltert worden; sie kritisieren, dass die Insassen ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft über Jahre in Haft bleiben, obwohl sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Seit George W. Bush 2001 den "Krieg gegen den Terror" ausgerufen hatte, brachten die USA 780 Gefangene nach Kuba. Heute werden noch 80 festgehalten, für 26 von ihnen wurde eine Ausreise in ein anderes Land bereits genehmigt.

Bleiben noch 54. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es Obama in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft gelingen wird, diese 54 entweder in die USA oder in andere Länder zu verlegen.

Die Abreise der neun Jemeniten kommt wenige Tage vor einer Reise Obamas nach Riad. Der US-Präsident trifft sich am Mittwoch mit dem saudischen König und tags darauf mit den Staatsoberhäuptern von Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Von Riad reist Obama nach England weiter; am Sonntag wird er von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover erwartet. Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, der Präsident werde Europa auffordern, "den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verbessern".

Auch in den Gesprächen mit dem saudischen König soll es um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gehen. "Globale Herausforderungen sind nur zu meistern, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt", sagte Rhodes und betonte, wie "wichtig und gut" die Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien sei. Seit Jahrzehnten pflegen die beiden Länder eine strategische Partnerschaft und sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten, allerdings ist die Stimmung angespannter als noch zu Bushs Zeiten. Das Ölgeschäft hat sich durch den Fracking-Boom in den USA verändert, seit Jahren verringert Amerika die Ölimporte aus der Region. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen in Washington, die die Nähe des saudischen Wahabismus zu radikalen sunnitischen Dschihadisten mit Argwohn betrachten.

Nach Informationen der New York Times soll ein neuer US-Gesetzentwurf Riad besonders empört haben. Er sieht vor, ausländischen Regierungen die Immunität zu entziehen, falls Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten auf amerikanischem Boden bestehen. Abdel al-Jubeir, der Außenminister Saudi-Arabiens, hat offenbar im Februar in Washington angekündigt, seine Regierung würde Staatsanleihen und andere amerikanische Wertpapiere in Höhe von 750 Milliarden Dollar verkaufen, um der Möglichkeit zuvorzukommen, dass sie von US-Gerichten eingefroren würden, falls der Kongress dem Gesetz zustimmt.

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