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USA und Russland:Weiteres Russland-Detail belastet Trumps Sohn schwer

  • Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf seines Vaters zugegeben.
  • Einem Bericht der New York Times zufolge wurde Donald Trump Jr. vorher informiert, dass die Frau Beziehungen zum Kreml hatte.
  • Somit könnte sich Trumps Sohn durch das Treffen strafbar gemacht haben.

Am Sonntag hatte Donald Trumps ältester Sohn eingeräumt, sich während des Wahlkampfes im vergangenen Sommer im Trump Tower mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja getroffen zu haben. Der Grund: Das Versprechen, belastende Informationen über die damalige Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, zu erhalten.

Am Montagabend nun legte die New York Times, die über das Treffen zuerst berichtet hatte, mit einem wichtigen Detail nach. Dabei geht es um eine der E-Mails, mit denen der britische PR-Manager Rob Goldstone die Zusammenkunft anbahnte. In dieser E-Mail sei Donald Trump Jr. "darüber informiert worden", dass das versprochene Material Teil eines Versuchs der russischen Regierung sei, die Kandidatur seines Vaters zu unterstützen.

Donald Trump Donald Trump Jr. gibt Treffen mit russischer Anwältin zu
USA und Russland

Donald Trump Jr. gibt Treffen mit russischer Anwältin zu

Einem Bericht zufolge erhoffte sich der älteste Sohn des US-Präsidenten dadurch Informationen, die Clinton im Wahlkampf hätten schaden können.

Die New York Times veröffentlichte nicht den Wortlaut, sondern beruft sich auf drei Personen, die die Mail gesehen hätten. Sollte sich diese Darstellung bestätigen, könnte dies für den Trump-Sohn und Geschäftsführer des Firmenimperiums strafrechtliche Folgen haben. Es wäre ein schriftlicher Beweis, dass Trump Junior an einem Treffen teilzunehmen bereit war, in dem er Informationen von einer ausländischen Regierung für politische Zwecke erwarten konnte. Dies wäre weiterhin kein konkreter Beweis für eine direkte Zusammenarbeit zwischen Wahlkampf-Team und Kreml. Nach Angaben von Donald Trump Jr. sei das Treffen selbst "vage und zweideutig" verlaufen und das von der Anwältin Gesagte habe "keinen Sinn ergeben".

Die E-Mail wäre allerdings mindestens ein Indiz für die Bereitschaft des Trump'schen Umfelds, für die eigenen Zwecke auch auf Hilfe aus Moskau zurückzugreifen. Der 39-jährige Trump-Sohn könnte durch die Angelegenheit nun sogar ins Visier der Justiz geraten. Konkret kommen drei Tatbestände in Frage:

  • Einflussnahme auf diplomatische Beziehungen als Privatperson: US-Bürger dürfen nicht ohne Zustimmung der amerikanischen Regierung mit ausländischen Regierungen oder ihren "Vertretern" reden, um über amerikanische Interessen zu verhandeln. Dies ist im Logan Act von 1799 festgelegt und kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Trump Junior hatte angegeben, vor dem Treffen nichts über die Identität des Gesprächspartners gewusst zu haben. Die E-Mail würde nahelegen, dass er aber von einer Verbindung zum Kreml ausgehen konnte.
  • Annahme ausländischer Wahlkampf-Begünstigungen: Ein Gesetz verbietet es im Wahlkampf, von Nichtamerikanern Geldspenden oder "Dinge von Wert" zu erhalten oder zu "erbitten". Zu diesen "Dingen von Wert", das betont der Wahlkampffinanzen-Jurist Bob Bauer, gehören auch Informationen. Hier ließe sich argumentieren, dass Trump Jr. mit der Teilnahme am Treffen um die Informationen über Clinton als "Ding von Wert" bat. Dies könnte auch, je nach Wissensstand, für seine beiden Begleiter gelten: seinen Schwager und Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner, der heute im Weißen Haus tätig ist, und den damaligen Wahlkampf-Manager Paul Manafort. Das Vergehen wird in der Regel mit Geldstrafen geahndet, kann aber auch Gefängnisstrafen nach sich ziehen.
  • Betrug an den Vereinigten Staaten. Die Juristin Jennifer Taub argumentiert, dass man Trump Junior zur Last legen könnte, den geregelten Ablauf der Wahlen zu stören. Dieser Nachweis, der bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe bedeuten würde, dürfte aber selbst für aggressive Staatsanwälte schwer zu erbringen sein. Gleiches gilt für das Vergehen des "Hochverrats", das nun zwar in progressiven Kreisen häufig fällt, aber den Nachweis einer Hilfe für "Feinde des Staates" benötigt und in der Geschichte der USA weniger als 30-mal verhängt wurde.

Der Gehalt dieser Vorwürfe ist abhängig davon, wie Treffen und Kontaktaufnahme genau abliefen und ob Trump Jr. Vorsatz nachzuweisen ist. Einig sind sich Ethik- und Rechtsexperten, dass der Trump-Sohn dem Treffen niemals hätte zustimmen dürfen. Noch im März dieses Jahres hatte der 39-Jährige erklärt, im Wahlkampf-Kontext niemanden aus Russland getroffen zu haben.

Über die Zusammenkunft mit der Anwältin hatte er erst nach einer Konfrontation mit den Recherchen der New York Times eingestanden, dass der Anlass mögliche Informationen über Clinton gewesen seien. Für die E-Mail des PR-Managers Goldstone werden sich nun die zuständigen Ausschüsse im Kongress, vor allem aber der Sonderermittler Robert Mueller interessieren. Goldstone ist der Manager von "Emin", einem aserbaidschanisch-russischen Musiker, in dessen Auftrag er nach eigener Aussage auch das Treffen eingefädelt habe - angeblich wegen Informationen über illegale Wahlkampfspenden an Clinton. Nachfragen der New York Times zur E-Mail an Trump Junior beantwortete er nicht.

"Emin" ist wiederum der Sohn eines russischen Immobilienprojekt-Entwicklers, der Trump Senior kennt und Medienberichten zufolge einst ein Trump-Hotel in Moskau bauen wollte. Ein Teil der Verbindungen stammt von einem "Miss Universe"-Wettbewerb in Moskau im Jahr 2013, dem die Trump-Familie beiwohnte, die damals auch die Markenrechte hielt. Der heutige US-Präsident taucht auch in einem "Emin"-Musikvideo auf, das offenbar im Umfeld der Veranstaltung gedreht wurde.

Die Anwältin Weselnizkaja wiederum vertritt in den USA einen bekannten russischen Geschäftsmann und machte 2016 Lobbyarbeit für eine Aufhebung der "Magnitsky-Gesetze": Diese Gesetze aus dem Jahr 2012 legen US-Sanktionen gegen 18 kremlnahe russische Geschäftsleute fest, die am Tod des gleichnamigen russischen Wirtschaftsprüfers beteiligt gewesen sein sollen, der einen millionenschweren Korruptionsskandal aufgedeckt hatte.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte damals von "antirussischen Tendenzen" gesprochen, Moskau verbot im Gegenzug die Adoption von russischen Kindern durch Amerikaner. Trump Junior zufolge hatte Weselnizkaja das Gespräch schnell auf "Adoptionen" gelenkt - ob sie damit versuchte, indirekt über die US-Sanktionen zu sprechen, ist unklar. Donald Trump Jr. erklärte am Montag, er sei bereit, dem zuständigen Geheimdienstausschuss im Senat zum Treffen Auskunft zu geben.

Sein frisch hinzugezogener Anwalt Alan Futerfas sagte, es handele sich bei der Angelegenheit um "viel Lärm um nichts". Der für die Russland-Angelegenheiten zuständige Anwalt von US-Präsident Donald Trump ließ knapp verlauten: "Der Präsident wusste nichts von diesem Treffen und nahm nicht an ihm teil."

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