Würde ein Tweet Trumps genügen, um das Klimaabkommen von Paris aufzukündigen?
In seinem Konzept für die ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft hatte Trump geschrieben, das Klimaabkommen "annullieren" zu wollen. Das kann selbst der US-Präsident nicht, die US-Regierung kann aber sehr wohl aus dem Abkommen aussteigen. Dafür muss sie aber den offiziellen Weg gehen, der im Artikel 28 des Abkommens klar geregelt ist. Demnach kann eine Vertragspartei "durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten". Kurz gesagt, muss ein Emissär der US-Regierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich mitteilen, dass sie das Pariser Abkommen verlassen will.
Wann wäre die Kündigung wirksam?
Auch das ist klar im Vertragstext geregelt. Demnach muss das Abkommen drei Jahre lang wirksam sein, ehe eine Vertragspartei kündigen kann. Anschließend gilt noch eine Frist von einem Jahr, ehe sie tatsächlich aussteigen kann. Das Abkommen von Paris ist am 4. November 2016 in Kraft getreten, auf diesem Wege könnten sich die USA also erst am 4. November 2020 von dem Klimaschutzabkommen verabschieden - ausgerechnet ein Tag nach der Präsidentschaftswahl in den USA.
Sollte Trump diesen Weg wählen und nicht ein zweites Mal Präsident werden, dann gehen Klimapolitiker davon aus, dass die Kündigung einfach unter den Tisch fallen gelassen würde. Ein andere, schnellere Möglichkeit, aus dem internationalen Klimaschutz auszusteigen, wäre, die Klimarahmenkonvention aufzukündigen. Sie ist das Dach, unter dem Paris beschlossen wurde; die Kündigungsfrist beträgt jedoch nur ein Jahr und die USA wären automatisch aus allen Klimaschutzabkommen ausgetreten.
Ist das nicht der für Trump naheliegende Weg?
Es wäre zumindest der schnellste. Sollten Trump und sein Stab mit ihrer Kündigung aber nicht nur auf die US-Wirtschaft und die Innenpolitik zielen, sondern auch international den Klimaschutz aufweichen wollen, wäre das nicht sinnvoll. Effektiver wäre es, das Pariser Abkommen zu kündigen und noch vier Jahre mitreden zu können: Es müssen noch jede Menge Details geregelt werden, die USA hätten so die Möglichkeit, das Pariser Klimaschutzabkommen massiv zu beeinflussen. In diesem Sinne gibt es auch noch eine dritte Möglichkeit, aus dem Klimaschutz auszusteigen - indem die USA einfach Vertragspartner bleiben. Sie könnten dann den internationalen Klimaschutz von innen her aushöhlen. Zum Beispiel, indem sie finanzielle Zusagen an arme Länder für den Klimaschutz einfach nicht einhalten. So könnten die USA den gesamten Vertrag beschädigen, da einige Länder dann ihre Unterstützung des Abkommens zurückziehen würden.
Können die USA alle Bemühungen zum Klimaschutz zunichte machen?
Der G-7-Gipfel in Italien und die Reaktionen auf Trumps Auftritt dort haben gezeigt, dass sich beim Klimaschutz längst Allianzen abseits der USA gebildet haben. Mit ihrer Klimapolitik scheinen sie derzeit isoliert zu sein. Länder wie China, der größte Emittent von Treibhausgasen, nutzen Lücken, die die USA lassen, um sich selbst als Klimaschützer zu profilieren. Auch Kanada zieht da mit den Europäern an einem Strang. Die Vorbereitungen zum G-20-Gipfel zeigen, dass die USA auch in erweitertem Kreis allein stehen, so bekennt sich auch Saudi-Arabien zum Umweltschutz.
Kann die Haltung der USA gar ein Vorteil für den Klimaschutz sein?
Einige Klimaexperten sehen in der Verweigerung der Vereinigten Staaten in der Tat eine Chance für den Klimaschutz. Denn so ambitioniert das Pariser Abkommen auch ist, so sehr basiert es auf der Freiwilligkeit der teilnehmenden Länder. Die rückwärtsgewandte Klimapolitik Trumps könnte die Länder da enger zusammenschweißen, weil viele Regierungen inzwischen erkannt haben, dass es kaum eine Alternative zum Umweltschutz gibt. Selbst in den USA bilden sich mächtige Allianzen gegen Trump. Bundesstaaten wie Kalifornien wollen seiner Politik nicht folgen, Ölmultis wie Exxon plädieren dafür, im Abkommen von Paris zu bleiben, die meisten Unternehmen aus dem Silicon Valley sind für Klimaschutz.
Ist China jetzt bald der wichtigste Klimaschutz-Partner der EU?
Die Volksrepublik ist mit Abstand der größte CO2-Emittent der Welt. Bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen 2009 sperrten sich die Emissäre Chinas noch eindrucksvoll und ließen sich weder von Bundeskanzlerin Merkel oder dem damaligen US-Präsident Obama umstimmen. Das hat sich radikal verändert, inzwischen unterstützt China den Kampf gegen die Erderwärmung und hat das Pariser Abkommen unterzeichnet. Vor allem der Druck aus der eigenen Heimat dürfte zum Umdenken geführt haben. Die Mittelschicht ist den ständigen Smog in den Städten leid. Allerdings besteht die Gefahr, dass China seine Emissionen einfach ins Ausland verlagert. Mit der neuen Seidenstraßen-Initiative sollen auch neue Kohlekraftwerke entstehen. Gebaut von chinesischen Firmen und finanziert von chinesischem Banken - nur außerhalb der Grenzen der Volksrepublik.
Also ist Trumps Klimapolitik im Grunde nicht so wichtig?
Doch. Die USA sind der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen und spielen allein deshalb ganz konkret eine wichtige Rolle beim Klimaschutz. Zudem hat die US-Regierung angekündigt, die Kohle als Energieträger wieder ausbauen zu wollen. Dies kann über die Energiepreise langfristig dazu führen, dass auch andere Länder wieder verstärkt in die Verstromung von Kohle investieren.
