Unmittelbar vor dem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas hat sich die Debatte um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland deutlich verschärft. Israel reagierte am Donnerstag ablehnend auf die US-Forderung nach einem kompletten Stopp aller Siedlungsaktivitäten.
Eine jüdische Siedlung westlich der Stadt Ramallah.
(Foto: Foto: Getty)US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Mittwoch in Washington unmissverständlich unterstrichen, Präsident Barack Obama wolle den Ausbau aller Siedlungen beendet sehen - "nicht einiger Siedlungen, keine Außenposten und keine natürlich gewachsenen Ausnahmen".
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will ein "natürliches Wachstum" der bestehenden Siedlungen und damit einen Siedlungsausbau erlauben. "Israel hat sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden", sagte Regierungssprecher Mark Regev.
Die Frage der bestehenden Siedlungen müsse jedoch im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden. Obama hatte die US-Haltung zu den Siedlungen bereits vorige Woche nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef deutlich gemacht.
Rechtsorientierte Rabbiner riefen israelische Sicherheitskräfte zur Befehlsverweigerung auf, sollten sie zur Räumung von Siedlungen eingesetzt werden. Der israelische Rundfunk meldete am Donnerstag, geistliche Repräsentanten des nationalreligiösen Lagers hätten die Regierung aufgefordert, die geplante "Zerstörung von Gemeinden" zu widerrufen.
Vor dem amerikanisch-palästinensischen Gipfeltreffen äußerte sich die palästinensische Seite vorwiegend skeptisch. Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeineh sagte, man erwarte von der US-Regierung "Taten statt Worte". Abbas wünscht sich von Obama mehr Druck auf Israel, das alle Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten stoppen und eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren soll. Vorher will er die Friedensgespräche mit Israel nicht fortsetzen.
Die radikalislamische Hamas lehnte derweil das Treffen zwischen Abbas und Obama ab. Die Beratungen seien "eine Fortsetzung der Bettelei und der verlorenen Wetten auf die USA und die Zionisten", sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum in Gaza.
"Am Ende hängt es von den beiden Seiten ab"
Clinton bekräftigte am Mittwoch den Willen, für einen Frieden in Nahost alle Seiten einzubinden. "Unsere Bemühungen sind sehr abgestimmt", sagte sie nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit. Man verfolge "ein wohl durchdachten Ansatz", um die festgefahrenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in Gang zu bringen. "Am Ende hängt es von den beiden Seiten ab", sagte sie. Israel und Palästinenser müssten sich dazu bekennen, eine Lösung ihrer Streitpunkte erreichen zu wollen.
