USA und Israel:"Freunde, nicht Gegner"

Die USA schicken eine Riege hoher Regierungsvertreter nach Israel, um den Streit über den Siedlungsbau zu lösen. Premier Netanjahu spielt den Konflikt herunter.

Thorsten Schmitz, Tel Aviv

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat kurz vor der Ankunft des US-Sondergesandten George Mitchell am Sonntag die Differenzen zwischen Jerusalem und Washington über den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems heruntergespielt.

George Mitchell Ehud Barak AFP

George Mitchell und Ehud Barak

(Foto: Foto: AFP)

Während der Kabinettssitzung sagte Netanjahu, es sei "nur natürlich", dass zwei sich grundsätzlich freundlich gesinnte Alliierte wie die USA und Israel "nicht in allen Punkten einig" seien. Mitchell hatte seine Reise wegen des geplanten Ausbaus jüdischer Siedlungen bereits zweimal verschoben.

Die Schutzmacht USA und Israel tragen seit Netanjahus Amtsantritt vor vier Monaten offen einen Streit über den Ausbau jüdischer Siedlungen aus, der zu einer Entfremdung zwischen den Alliierten geführt hat. Die USA und Europa verlangen einen kompletten Baustopp, Netanjahu aber will die existierenden Siedlungen ausbauen sofern es das "natürlichen Wachstum" erfordert, also der Bevölkerungszuwachs in den Siedlungen.

Mitchell rief am Sonntag nach einem Gespräch mit Syriens Präsident Baschar al-Assad dazu auf, Syrien und Israel sollten ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen. Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert hatte unter Vermittlung der Türkei Gespräche mit Damaskus führen lassen, bei denen nach Angaben beider Seiten auch über die Zukunft der von Israel seit 1967 besetzten und später annektierten Golan-Höhen verhandelt wurde.

Mitchell traf sich am Sonntagabend zunächst mit Verteidigungsminister Ehud Barak und wollte am Montag in Ramallah Gespräche mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas führen. Nach dem Treffen mit Barak sagte Mitchell, wir führen Gespräche "unter Freunden und nicht als Gegner".

Lieberman sorgt für Irritationen

An diesem Montag wird auch US-Verteidigungsminister Robert Gates in Jerusalem erwartet. Er wird Netanjahu und Barak treffen. Mitte der Woche werden schließlich der nationale Sicherheitsberater der USA, James Jones, sowie der Iran-Beauftrage Dennis Ross ebenfalls zu politischen Gesprächen in Jerusalem eintreffen.

Nach Angaben israelischer Medien ist die US-Regierung irritiert darüber, dass Israels Außenminister Avigdor Lieberman vergangene Woche zu einer zehntägigen Lateinamerika-Reise aufgebrochen ist und daher nicht mit den hochrangigen US-Vertretern zusammentreffen wird.

In Israel hieß es, Lieberman sei absichtlich nach Südamerika geflogen, um einerseits seiner Haltung Ausdruck zu verleihen, dass Israel neben den Beziehungen zu den USA auch jene zu südamerikanischen Staaten pflegen müsse.

Andererseits war Lieberman bereits vor zwei Wochen Gesprächen mit Mitchell über Israels Siedlungspolitik aus dem Weg gegangen. Stattdessen hatte Verteidigungsminister Barak sich in New York und London mit Mitchell getroffen, um einen Kompromiss im Siedlungsstreit zu erzielen. Lieberman gab als Erklärung an, da er selbst in der jüdischen Siedlung Nokdim lebe, könne er mit Mitchell keine unbefangenen Gespräche führen.

Cltinon: Israel will Siedlungsbau aussetzen

Die israelische Tageszeitung Haaretz meldete am Sonntag, US-Außenministerin Hillary Clinton habe in einem Gespräch mit EU-Außenministern gesagt, Israel sei bereit, einem zeitweiligen Siedlungsstopp zuzustimmen.

Barak habe Mitchell eine Liste von Bauprojekten übermittelt, die bereits begonnen wurden und die Israel nicht stoppen will. Es gehe dabei um etwa 2500 Wohnungen in verschiedenen Siedlungen. Die USA hätten sich zu einem Kompromiss bereiterklärt und wollten den Weiterbau jener Projekte erlauben, die bereits begonnen wurden.

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der US-Regierung und Israel wird es auch um Iran gehen. US-Verteidigungsminister Gates soll nach Angaben israelischer Medien auch Stellung nehmen zu dem von US-Außenministerin Clinton ins Gespräch gebrachten "Verteidigungsschirm".

Vize-Regierungschef Dan Meridor hatte deutliche Kritik an der Haltung der US-Regierung gegenüber Teheran geübt. Meridor hatte gesagt, es sei besser, Iran daran zu hindern, die atomare Schwelle zu überschreiten, als einen Verteidigungsschirm zu spannen, wie Clinton ihn angekündigt hatte.

Clinton hatte vor wenigen Tagen erklärt, die USA könnten ein atomar bewaffnetes Iran durch eine enge Militärkooperation in Schach halten. Iran soll nach israelischen Angaben in spätestens einem Jahr in der Lage sein, Atomwaffen herzustellen. Ein Kommandeur der Revolutionsgarden hatte am Wochenende mit einem Angriff auf Israels Atomanlagen gedroht, wenn Israel Irans Atomanlagen angreife.

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