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USA und Iran:Trump fordert Wiedereinführung aller Iran-Sanktionen

Dem UN-Sicherheitsrat könnte damit eine Zerreißprobe bevorstehen. Teheran demonstriert währenddessen militärische Stärke.

Von Moritz Baumstieger

Während Iran durch eine Beschwerde der USA beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Wiedereinführung von Sanktionen droht, versucht die Führung der Islamischen Republik nach innen und außen Signale der Stärke zu senden. Im Persischen Golf, wo es seit Monaten zu Spannungen zwischen Iran und den USA sowie deren Verbündeten kommt, brachte die iranische Marine ein Fischereischiff der Vereinigten Arabischen Emirate auf und setzte dessen Besatzung fest. Die Beschlagnahmung des Schiffes, das in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen sein soll, sei bereits am Montag erfolgt, erklärte das iranische Außenministerium am Donnerstag. Zuvor soll die Küstenwache der Emirate ihrerseits iranische Fischer angegriffen und zwei von ihnen getötet haben.

Die Vereinigten Arabischen Emirate schlossen vor wenigen Tagen ein von US-Präsident Donald Trump vermitteltes Abkommen mit Israel zur Normalisierung der Beziehungen. Im Persischen Golf, durch den 90 Prozent der Öl- und Gasexporte der Region laufen, kommt es jedoch bereits seit Monaten zu Zwischenfällen. Wiederholt brachte Iran Schiffe auf, Haftminen beschädigten Tanker.

In Teheran präsentierte Verteidigungsminister Amir Hatami im Beisein von Präsident Hassan Rohani unterdessen eine Boden-Boden-Rakete und einen Marschflugkörper mit Reichweiten von jeweils mehr als 1000 Kilometern. Rohani betonte, die Technik sei in Iran entwickelt worden, sein Land wolle mit den Waffen weder andere Länder angreifen, noch sie besetzen.

Westliche Staaten befürchten jedoch, dass Iran seine Raketenkapazitäten ausbaut, um jeden Teil Israels treffen zu können. Vor allem die Gefahr, dass Teheran die Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen ausstatten könnte, führt die US-Regierung als Grund für ihre harte Linie gegenüber Iran an. Die nun von Rohani anlässlich des nationalen Tags der Verteidigungsindustrie präsentierte Rakete trägt einen symbolischen Namen - den des am 3. Januar von den USA getöteten Iraners Qassem Soleimani. Der General war für viele gegen die USA und ihre Verbündeten gerichteten Operationen verantwortlich, er starb bei einem US-Angriff am Flughafen Bagdad.

Washington versuchte zuletzt, bei den UN ein Waffenembargo gegen die Islamische Republik durchzusetzen, scheiterte damit aber: Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Vorlage. Nun versucht US-Präsident Donald Trump sein Ziel über einen Umweg zu erreichen: Sein Außenminister Mike Pompeo übergab am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat einen Brief, um den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen. Dieser Mechanismus sieht eine Wiedereinführung der Sanktionen vor, die durch das Abkommen ausgesetzt wurden, wenn Iran seine Verpflichtungen verletzt. Die US-Regierung ist der Meinung, dass dies der Fall ist - dass aber sie nun einen Passus des Abkommens nutzen will, ist heftig umstritten: 2018 verkündete Trump den Austritt seiner Regierung aus dem "schlechtesten Deal aller Zeiten".

© SZ vom 21.08.2020
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