Während der Frühling in Deutschland sich bitten lässt, ist der Frühling der Reformen anscheinend endlich da. Gestern verkündete Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein großes Sparpaket. Sie will im kommenden Jahr fast 20 Milliarden Euro weniger einplanen.
Unter anderem soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft werden, mit Ausnahmen für Eltern kleiner Kinder zum Beispiel. Patienten sollen für Medikamente mehr zuzahlen als bisher. Die Ministerin plant einen Gehaltsdeckel für Funktionäre im Gesundheitssystem.
Nicht nur das: Die Koalition verteidigte tapfer Tankrabatt und die mögliche 1000-Euro-Prämie für Angestellte gegen Vorwürfe, die Entlastungen seien nicht zielgerichtet genug. „Gießkanne muss nicht immer schlimm sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
Lob bekam die Regierung ausgerechnet von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Der #Tankrabatt ist zurück“, schrieb der frühere FDP-Chef auf X. Das könnte auf Kanzler Merz geradezu bedrohlich wirken. Vergleiche mit der gescheiterten Ampel können ihm nicht recht sein. Der Druck auf SPD und Union ist enorm, doch es gebe auch eine positive Seite, schreiben Georg Ismar und Henrike Roßbach: Koalitionäre berichteten ihnen, dass man „jetzt in einer wirklich ernsthaften Reformdebatte“ sei. Da sei „Drive“ drin.
Den kann die Koalition gebrauchen. Zum Beispiel, wenn es um die Finanzierung der geplanten Einkommenssteuerreform geht, die die Steuerlast auf Millionen Deutsche verringern soll. Wie die Regierung das finanzieren will, ist noch offen. Ein Weg: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ökonomen der Hans-Böckler-Stiftung haben berechnet, wie sich die Maßnahme auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auswirken würde, berichtet Bastian Brinkmann. Demnach würden Geringverdiener stärker belastet, selbst wenn die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt würde.
Das kann der SPD nicht gefallen. Bleibt zu hoffen, dass der Drive bis zum Sommer hält.
Was heute wichtig ist
USA und Iran: Weitere Verhandlungen in Pakistan könnten noch diese Woche stattfinden. Er glaube, der Krieg sei „fast vorbei“, sagte US-Präsident Trump dem US-Fernsehsender Fox News. Derweil plant Europa laut Wall Street Journal eine internationale Verteidigungsmission, um die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu gewährleisten. Auch Deutschland soll beteiligt sein. Frankreichs Präsident Macron sagte demnach, die kriegsführenden Parteien, inklusive der USA, sollen nicht beteiligt sein. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
- SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Wie die Blockade der Straße von Hormus Trump schadet
- „Maischberger“: Müssen die Europäer Trump helfen, die Straße von Hormus zu sichern? Nouripour und Guttenberg sind einig
Pilotengewerkschaft kündigt weitere zweitägige Streiks bei Lufthansa an. Am Donnerstag und Freitag soll bei der Kernmarke Lufthansa, Lufthansa Cargo und Cityline erneut gestreikt werden, bei Eurowings nur am Freitag. Ein Lufthansa-Sprecher sagte, das Unternehmen sei zu einer Schlichtung bereit. Derzeit streikt das Kabinenpersonal von Lufthansa und Cityline, ihre Gewerkschaft UFO kämpft für bessere Arbeitsbedingungen. Zum Artikel
Trump und Meloni: Ende der Freundschaft. Jahrelang hat Italiens Ministerpräsidentin sich als Brückenbauerin zwischen den USA unter Trump und Europa inszeniert. Jetzt hat der US-Präsident die Freundschaft aufgekündigt: „Sie schockiert mich“, ließ er wissen. Zuvor hatte Meloni Trumps Äußerungen über Leo XIV. als „inakzeptabel“ bezeichnet. Wie es zum Bruch kam. Zum Artikel
Der Krieg gegen Frauen im Sudan. Die Kämpfer im Sudan quälen die Bevölkerung, insbesondere Frauen. Die Vergewaltigungsvorwürfe aus dem Sudan werden von Woche zu Woche umfangreicher. Sexualisierte Gewalt wird laut Frauenrechtsorganisationen als Waffe im Bürgerkrieg eingesetzt, um „Gemeinden zu terrorisieren“. Heute findet in Berlin die Sudan-Konferenz statt. Zum Artikel
EXKLUSIV Planspiele der Regierung: Das würde eine höhere Mehrwertsteuer bedeuten Für viele Menschen in Deutschland würde ein Anstieg der Mehrwertsteuer eine zusätzliche Belastung bedeuten – selbst wenn zeitgleich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt würde. Ökonomen der Hans-Böckler-Stiftung kritisieren eine „soziale Schieflage“, sollte die Regierung sich dafür entscheiden. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Liveblog zur US-Politik: US-Regierung will letzte Urteile vom Kapitolsturm aufheben lassen
- Champions League: Ein Spiel wie ein faszinierender Fiebertraum – FC Barcelona scheidet trotz Sieg aus
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Dossier Digitalwende: Gesundheitswerbung: Ein systemisches Risiko auf Plattformen? Hunderttausende Werbeanzeigen für nicht regulierte Nahrungsergänzungsmittel sind laut der Organisation Reset Tech über Jahre auf Plattformen wie Facebook und Google geschaltet worden – trotz möglicher Verstöße gegen EU-Recht. Auch wichtig: Die deutsch-indische Zusammenarbeit bei KI wird konkreter. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Warum die USA Glyphosat zur strategischen Ressource erklären. Die USA stufen Glyphosat als sicherheitskritisch ein – doch nicht etwa für die Landwirtschaft. Es geht um den Gehalt an Weißem Phosphor, einem strategischen Rohstoff für die Rüstung, bei dem China den Weltmarkt dominiert. Europa steht ohne eigene Produktion da. Zum Briefing
