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USA und Europa: Sicherheitspolitik:Clinton weist Russland zurück

US-Außenministerin Clinton lehnt in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die russischen Vorstellungen für ein neues Sicherheitssystem ab - und appelliert an die Europäer.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat russischen Vorstellungen für ein neues europäisches Sicherheitssystem eine Absage erteilt.

"Bestehende Institutionen stärken, statt neue Verträge schließen": US-Außenministerin Hillary Clinton

(Foto: Foto: AP)

"Wir sehen die beste Lösung für die europäische Sicherheit darin, bestehende Institutionen zu stärken, statt neue Verträge zu schließen", schreibt Clinton in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Europäer fordert Clinton auf, ihre Institutionen zu modernisieren. Die bestehenden sicherheitspolitischen Instrumente taugten dazu, die Probleme aus dem 20. Jahrhundert anzugehen, nicht aber die neuen Gefahren.

Mit Blick auf Russland verlangt sie "Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität" und das Recht für alle Staaten, Bündnisse frei wählen zu dürfen. Europas Sicherheit sei allerdings unteilbar, weshalb der Ausgleich mit Russland gesucht werden müsse.

Wie Clinton plädiert auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine neue Anstrengung bei der konventionellen Abrüstung in Europa.

Westerwelle schreibt ebenfalls in der SZ, die konventionellen Abrüstungsverträge müssten angepasst und von allen ratifiziert werden.

Polens Außenminister Radoslav Sikorski setzt sich in seinem Beitrag für eine intensive, "alltägliche" Zusammenarbeit mit Russland ein, die Vertrauen und Transparenz fördern könne. Sikorski betont zudem, dass Russland bei einer weiteren Erweiterung der Nato "nicht von Anfang an ausgeschlossen sein sollte".

Die vollständigen Beiträge von Clinton, Westerwelle und Sikorski finden Sie in der Freitagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.

© SZ vom 5.2.2010/plin

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