Einwanderung ist eines der heißesten Eisen in der amerikanischen Innenpolitik - eines, das alle Politiker am liebsten links liegen lassen würden. Doch kurz vor dem Inkrafttreten von SB 1070 in Arizona, dem schärfsten Immigrationsgesetz des Landes, ist das Thema in aller Munde. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz bereits scharf kritisiert. Das Bundesjustizministerium klagt dagegen. Und der Senat erarbeitet einen Entwurf für ein Bundesgesetz.
Arizonas strenges Einwanderungsgesetz SB 1070 spaltet die Nation.
(Foto: rtr)Einig sind sich alle, dass etwas getan werden muss. Nur was, da ist die Nation gespalten. Die Demokraten wollen Illegalen unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft ermöglichen. Die Republikaner verunglimpfen diese Pläne als "Massenamnestie" und fordern stattdessen eine Verstärkung des Grenzschutzes und harte Maßnahmen gegen illegale Immigranten.
Nun unterstützen aber ausgerechnet diejenigen die Linie des Präsidenten, die bisher die treuesten Parteigänger der Republikaner waren: die evangelikalen Christen. Der Schwenk geht zurück auf das Engagement einiger politisch aktiver Pastoren, die lateinamerikanische Wurzeln haben. Sie überzeugten einen beträchtlichen Teil ihrer Glaubensbrüder, dass ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer dem christlichen Menschenbild widerspräche.
"Ich bin ein Christ und ich bin konservativ und ich bin ein Republikaner - in dieser Reihenfolge", sagte zum Beispiel Matthew Staver, Vorsitzender einer konservativ-christlichen Anwaltskanzlei der New York Times. Besonders gegen die Abschiebung von Müttern und Vätern, die minderjährige Kinder in den USA haben, sprechen sich die Evangelikalen aus. Die Bibel verlange schließlich den Schutz von Familien. Und überhaupt: Die Abschiebung von Unerwünschten widerspreche dem biblischen Grundsatz, Fremde willkommen zu heißen.
Der Meinung sind nicht alle. Die Ressentiments gegen Einwanderer wachsen - was zunächst verwundert. Schließlich ist Amerika ein Einwanderungsland. Von den wenigen Nachkommen der Indianer mal abgesehen, ist jeder US-Bürger ein Nachfahre von Migranten. Doch besonders gegen die, die illegal die Grenze im Süden der Staaten überwinden, richtet sich Hass.
Weiße Amerikaner fühlen sich bedroht von jenen, die sie "Minderheiten" nennen, auch wenn diese schon bald in der Überzahl sein werden. Sie haben Angst vor der mexikanischen Drogenmafia und vor Konkurrenz um die Arbeitsplätze. Deswegen befürworten zwei Drittel der Teilnehmer an Umfragen das Einwanderungsgesetz von Arizona, das am 29. Juli in Kraft tritt.
Dieses Gesetz beinhaltet scharfe Maßnahmen gegen Immigranten. So schreibt es zum Beispiel vor, dass Polizisten jede Person auf den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis kontrollieren müssen, bei der sie vermuten, sie könne illegal eingewandert sein. Auch wenn jemand aus einem völlig anderen Grund, zum Beispiel wegen eines Verkehrsdeliktes, Kontakt mit der Polizei hat, muss sein Immigrationsstatus geprüft werden. Das Tragen von Dokumenten wird dadurch de facto zur Pflicht, obwohl es in den USA eigentlich nicht vorgeschrieben ist.
Obama, der Pragmatiker
Gegner des Gesetzes glauben auch, dass es Racial Profiling durch die Hintertür einführt, da Polizisten vermutlich bei hispanisch aussehenden Personen eher annehmen, sie seien illegal, als bei Weißen. Kontrollen aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit gelten jedoch als verbotene Diskriminierung.
Schon jetzt, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes, häufen sich in Arizona die Übergriffe auf Latinos, häufig verbunden mit der hämischen Frage: "Willst du dich etwa wehren und zur Polizei gehen?" Viele der geschätzten 500.000 Illegalen haben dem Bundesstaat daher bereits den Rücken gekehrt und hoffen auf bessere Lebensbedingungen in anderen Gegenden. Mehr als 20 US-Bundesstaaten haben jedoch bereits angekündigt, ähnliche Gesetze wie jene in Arizona realisieren zu wollen.
Auf elf bis zwölf Millionen wird die Zahl der illegal in den USA lebenden Personen geschätzt. Sie machen die Jobs, die kein Amerikaner haben will, zahlen Steuern und Abgaben, schicken ihre Kinder zur Schule und leben meist gesetzestreuer als jeder andere. Schließlich fürchten sie einen Konflikt mit den Behörden, auf den die Abschiebung folgt. Experten sind sich einig, dass die amerikanische Volkswirtschaft die Illegalen braucht, um zu funktionieren.
Auch mit der Unterstützung von rechts ist Obamas Einwanderungsreform noch lang nicht durch - doch sie treibt einen Keil zwischen seine Gegner. Wenn Obama die Reform ernsthaft angeht, wird er das Zweckbündnis mit den Evangelikalen nutzen. Dass er in solchen Fragen pragmatisch agiert, hat der Präsident schon oft bewiesen.