bedeckt München
vgwortpixel

USA und China:Ziemlich beste Feinde

Das Misstrauen zwischen Peking und Washington ist groß. Nun weist die Regierung 13 amerikanische Journalisten aus.

Der Konflikt zwischen den USA und China hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nachdem Washington Beschränkungen für chinesische Staats- und Parteimedien verhängt hat, reagierte China am Dienstag mit der Ausweisung von mehr als einem Dutzend amerikanischer Journalisten. Die Maßnahmen betreffen die New York Times, das Wall Street Journal und die Washington Post und mindestens 13 ihrer Journalisten. Es ist das erste Mal, dass so viele Korrespondenten auf einmal ausgewiesen werden.

Die Einschränkungen zielen auch auf andere Medienhäuser ab: Drei weitere müssen nun umfangreiche Auskünfte über ihr operatives Geschäft in China geben. Zudem werde es "reziproke Maßnahmen" zu der Behandlung chinesischer Journalisten in den USA geben, erklärte Peking, die für alle US-Journalisten gelten sollen. Was das genau bedeutet, und ob die Berichterstattungsfreiheit für sie weiter eingeschränkt wird, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Peking nicht. Auch einen Grund für die Auswahl der drei betroffenen Medienhäuser nannte er nicht.

China ordnet Ausweisung von US-Journalisten an

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, verkündet im Außenministerium die Ausweisung mehrerer amerikanischer Journalisten.

(Foto: Andy Wong/dpa)

Die Entscheidung ist ein weiteres Zeichen für die zunehmende Feindseligkeit zwischen den USA und China. Seit dem Ausbruch des Coronavirus hat die US-Regierung immer wieder scharfe Kritik an Peking geübt. Wiederholt bezeichnete US-Präsident Donald Trump das Virus als das "China-Virus" oder das "Wuhan-Virus". Die Weltgesundheitsorganisation hatte den Namen Sars-Cov-2 gewählt, um eine geografische Verordnung zu vermeiden. Allerdings hat Peking darüber hinaus in den vergangenen Wochen auch versucht, Zweifel daran zu säen, dass das Virus überhaupt zuerst in China ausgebrochen ist. Ein hochrangiger Diplomat äußerte sogar die Vermutung, das US-Militär hätte das Virus nach Wuhan gebracht. US-Außenminister Mike Pompeo warf China diese Woche wiederum vor, nur von den eigenen Verfehlungen der Anfangszeit ablenken zu wollen, und sprach von einer gezielten Desinformationskampagne.

Die Visa-Vergabe als Druckmittel, um kritische Berichterstattung zu verhindern

Schon vor dem Ausbruch des Coronavirus standen sich beide Länder im Handelsstreit zunehmend misstrauisch gegenüber. Die USA hatten in den vergangenen Monaten versucht, andere Länder davon abzuhalten, mit dem chinesischen Telekommunikationsanbieter Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig warnte Washington wiederholt vor den Gefahren chinesischer Investitionen und verhängte als Reaktion auf die massenhafte Internierung von muslimischen Minderheiten in Westchina Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Behörden.

Der Streit um Korrespondenten im jeweils anderen Land begann im Februar, als die US-Regierung ihr Augenmerk auf Chinas Versuche legte, die öffentliche Meinung in den USA zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Washington zufolge seien Chinas Staatsmedien Werkzeuge der Kommunistischen Partei, keine unabhängigen Berichterstatter. Deshalb ließ es den Rechtsstatus der Medien ändern. Das zwingt sie, sich ähnlich wie eine Botschaft als ausländische Vertretung zu registrieren. Dadurch unterliegen sie stärkerer Kontrollen.

Journalists attend the daily press briefing of the Chinese Foreign Ministry in Beijing

Journalisten beim täglichen Pressebriefing im chinesischen Außenministerium.

(Foto: Thomas Peter/Reuters)

China hatte bereits kurz darauf mit der Ausweisung von drei Korrespondenten des Wall Street Journal reagiert. Im März begrenzte Washington dann die zulässige Zahl der fünf in den USA tätigen chinesischen Medien auf 100 Mitarbeiter. Betroffen waren die Staats- und Parteimedien China Daily, die Volkszeitung, die Nachrichtenagentur Xinhua und CGTN. Bis zu 60 Journalisten könnten wegen der Entscheidung in naher Zukunft gezwungen sein, das Land verlassen. Zudem erwägte die US-Regierung, Visa für chinesische Journalisten künftig stärker zeitlich zu begrenzen.

Besonders bemerkenswert an der Entscheidung Pekings in dieser Woche ist nicht nur die hohe Zahl der ausgewiesenen Journalisten. In der Ankündigung erklärten die Behörden auch, dass die ausgewiesenen US-Bürger zukünftig nicht in den Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao arbeiten dürfen. Bisher hatte sich Peking offiziell nicht in die Vergabe von Arbeitsvisa für Journalisten in Hongkong eingemischt. Die Rechtssysteme in Festlandchina und Hongkong sind nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" unabhängig. Die Einmischung verletzt dieses Prinzip und würde eine massive Einschränkung der Pressefreiheit in Hongkong bedeuten.

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage für ausländische Journalisten in Festlandchina deutlich verschlechtert. Besonders die Vergabe von Visa wird zunehmend als Druckmittel verwendet, um kritische Berichterstattung zu verhindern, wie es in einem im März erschienen Bericht des Journalistenverbands FCCC in Peking heißt. Im internationalen Vergleich steht China bei der Pressefreiheit auf Platz 177 von 180.

© SZ vom 19.03.2020
Zur SZ-Startseite