USA: Unbefristete Festnahme

Die US-Regierung will Migranten und Geflüchtete, die im Familienverband die Grenze ohne gültige Papiere überqueren, auf unbestimmte Zeit einsperren. Das sieht eine neue Regelung für die Grenzbehörden vor, mit der die jahrzehntelange Praxis beendet werden soll, Familien maximal 20 Tage festzuhalten. Diese Bestimmung beruht auf einem Gerichtsentscheid ("Flores settlement"), den US-Präsident Donald Trump mehrmals als "catch and release" ("Fangen und wieder Freilassen") kritisierte. Die neue Regelung erlaube es der US-Regierung, "die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, wie sie vom Kongress verabschiedet wurden", erklärte Heimatschutzminister Kevin K. McAleenan. Nach den neuen Bestimmungen sollen Familien bei illegalem Grenzübertritt in geschlossenen Unterkünften so lange festgehalten werden, bis ihr Asylantrag erfolgreich abgeschlossen oder ein Beschluss zur Abschiebung in ihre Heimatländer erfolgt ist (). Regierungsbeamte gehen laut New York Times davon aus, dass die neue Praxis zu einem bedeutsamen Rückgang der Flüchtlingszahlen führen würde. Mexikos Regierung reagiert besorgt auf die US-Pläne, man prüfe rechtliche Schritte gegen die neue Regelung.