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Ukraine-Affäre:Demokraten wollen Trump zur Herausgabe von Dokumenten zwingen

US President Donald Trump speaks at the Young Black Leadership Summit 2019

US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington.

(Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFP)
  • In der Ukraine-Affäre verschärft sich die Konfrontation zwischen Regierung und Demokraten im Kongress.
  • Letztere fordern unter Strafandrohung vom Weißen Haus Dokumente an.
  • Auch Vize Mike Pence solle alle relevanten Dokumente zu der Frage bereitstellen, ob er Trump dabei half, Ermittlungen in der Ukraine gegen Joe Biden anzuregen, fordern die Demokraten.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, die mit Präsident Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitag.

"Wir bedauern, dass Präsident Trump uns - und das ganze Land - in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Zwangsmaßnahme zu ergreifen", schrieben die Vorsitzenden der Ausschüsse.

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Kurz zuvor hatten sie Dokumente von Vizepräsident Mike Pence angefordert. Es gehe darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären, hieß es weiter. Die Abgeordneten forderten daher unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand die Ukraine war, und alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er Selenskij in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte.

Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

Gegen ein Amtsenthebungsverfahren wolle sich das Weiße Haus formell mit einem Einspruch wehren, sagte Trump. Derzeit arbeite man an einem entsprechenden Brief für die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Darin dürfte das Weiße Haus vermutlich eine Zusammenarbeit in den Voruntersuchungen verweigern.

Im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten zwar die Mehrheit der Stimmen, um das Impeachment-Verfahren zu beginnen. Aber in dem von Republikanern kontrollierten Senat bekämen sie die Stimmen vermutlich nicht zusammen, meinte Trump. Der Schritt werde den Demokraten schaden: "Ich denke wirklich, dass sie an den Urnen einen enormen Preis zahlen werden."

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