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Trump und Erdoğan:Der Blender und der Spalter

U.S. President Donald Trump and Turkey's President Tayyip Erdogan hold a joint news conference at the White House in Washington

Recep Tayyip Erdoğan und Donald Trump bei der Pressekonferenz im Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)

Die beiden Präsidenten umschmeicheln sich bei ihrem Treffen nach Kräften, doch am Ende ist keines der schwerwiegenden Probleme auch nur im Ansatz gelöst.

An Schmeicheleien hat es nicht gefehlt nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan im Weißen Haus. "Wundervoll und konstruktiv" sei es gelaufen, flötete der Charminator und outete sich als "großer Fan des Präsidenten". Der nannte Trump "meinen geschätzten Freund" - jenen Mann, der ihn neulich per Brief aufforderte "kein Narr" zu sein, ihm drohte, die türkische Wirtschaft zu zerstören, sollte Erdoğan den Einmarsch in Nordsyrien nicht stoppen, dem er kurz zuvor noch den Weg freigegeben hatte. Großartig also, so säuselte Trump, sei ihr persönliches Verhältnis wie auch das der beiden Länder.

Solcherlei Blendwerk kauft in Istanbul niemand - die Lira fällt weiter. Tatsächlich haben die Staatschefs keines der schwerwiegenden Probleme gelöst, die sowohl die Beziehungen zwischen Ankara und Washington vor eine Zerreißprobe stellen, als auch das Verhältnis zu Nato und Europa. Erdoğan blieb in jedem der Streitpunkte bretthart, sei es die Beschaffung eines russischen Luftabwehrsystems oder die Politik gegenüber den Kurden in Syrien. Am Ende stand Trump da, als trüge er des Kaisers neue Kleider. Ihm schwante wohl, dass es im Kongress nicht unbemerkt bleiben werde, wer hier am Ende wen vorführt. So hatte Trump ein paar Senatoren hinzugebeten, die an Sanktionen gegen den Nato-Partner zimmern.

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Wenn Erdoğan meint, er könne an einem Tag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Syrien aufteilen und Waffen von ihm kaufen und am nächsten Tag gut Wetter mit den USA machen und moderne F-35-Kampfflugzeuge bekommen, wird er bald klare Ansagen hören. Auch viele Republikaner wollen sich nicht folgenlos von einem Nato-Partner gegen Putins Russland ausspielen lassen, das nicht nur im Osten Europas mit guten Gründen als Herausforderer der Allianz gilt.

Längst wird im Kapitol darüber diskutiert, ob die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der Nato in der Türkei stationierten Atomwaffen dort gut aufgehoben sind. Sollten sie abgezogen werden, gerät das Konstrukt der erweiterten Abschreckung ins Rutschen, bei dem Nato-Partner unter dem Schutzschirm der Amerikaner stehen. Im Kreml reibt man sich die Hände - das brächte erneut die Sicherheitsarchitektur in Europa ins Wanken. Putin nutzt Syrien geschickt, um die Nato zu spalten.

Selten war es so augenfällig, wie führungslos die Führungsmacht USA ist. Der Kongress versucht, den traditionell großen Spielraum des Präsidenten in der Außenpolitik einzuschränken. Seine Regierung müht sich, erratische Entscheidungen umzukehren. So schickt das Pentagon Panzer nach Syrien, Trump hatte schon zweimal den vollständigen Abzug dekretiert. Das begrenzt den Schaden, macht aber die USA nicht verlässlicher.

Die Europäer könnten das bald in Afghanistan bitter zu spüren bekommen. Dort sind sie auf die USA angewiesen. Im Verhältnis zur Türkei dagegen nicht - da hat die EU eigene Hebel. Erdoğan mag mit dem Ende des Flüchtlingspakts drohen oder mit der ohnehin berechtigten Rückführung von IS-Anhängern. Die EU bleibt aber mit weitem Abstand wichtigster Handelspartner der Türkei. Die Wirtschaft, das hat Trump richtig erkannt, ist Erdoğans verwundbarer Punkt. Ankara wünscht den Ausbau der Zollunion mit der EU. Da kann Europa durchaus selbst einmal die Führungsrolle übernehmen.

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