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Streit um Verteidigungsausgaben:USA drohen erneut mit Truppenabzug aus Deutschland

Ramstein US-Airbase Stützpunkt

Ein Teil der US-Truppen arbeitet auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

(Foto: dpa)
  • Der US-Botschafter in Deutschland hat die Drohung erneuert, Truppen aus Deutschland abzuziehen, sollten die Verteidigungsausgaben nicht erhöht werden.
  • Ein Teil der in Deutschland stationierten Soldaten soll nach Polen verlegt werden.
  • Die Bundesregierung hatte versprochen, den Etat zu erhöhen, zuletzt wurden 1,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür investiert.

Kurz vor den geplanten Europa-Reisen von US-Präsident Donald Trump verschärfen die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. "Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: "Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen." Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht.

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Grenell pflichtete den beiden bei. "Präsident Trump hat recht und Georgette Mosbacher hat recht", sagte er. "Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat." Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.

Deutschland liegt bei den Verteidigungsausgaben mit angestrebten 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr weit unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent und wird dafür von Trump regelmäßig scharf kritisiert. Außenminister Maas hatte vor den Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der Nato versprochen, das Ziel wieder anzupeilen. Die Bundesrepublik ist das Land, in dem die meisten US-Truppen in Europa stationiert sind: Insgesamt sind es 35 000 Soldaten. Hinzu kommen 17 000 amerikanische und 12 000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden.

US-Präsident Trump reist am 24. August zunächst zum G-7-Gipfel ins französische Biarritz, wo er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen wird. Vom 31. August bis zum 3. September besucht er Dänemark und Polen. So nimmt er am 1. September in Warschau zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an dem Gedenken zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen teil. Mit dem Angriff begann der Zweite Weltkrieg.

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