bedeckt München
vgwortpixel

USA:Trumps Sicherheitsberater Flynn tritt zurück

  • Der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Michael Flynn, tritt zurück.
  • Er hatte den Unmut Trumps erregt, weil er Ende Dezember mit dem russischen Botschafter über die neuen Russland-Sanktionen des damaligen Präsidenten Obama gesprochen hatte.
  • Flynn hatte das Gespräch zugegeben, jedoch zunächst bestritten, dass es um die Sanktionen gegangen war.

Es ist ein Erdbeben im Weißen Haus: Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das bestätigte die US-Regierung in der Nacht zu Dienstag. Flynn, der dem innersten Zirkel um Präsident Donald Trump angehört, fällt über ein Telefongespräch mit dem russischen Botschafter. Trump ist noch keine vier Wochen im Amt.

Es geht um den Vorwurf, dass Flynn mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll - unter anderem gegenüber Vizepräsident Mike Pence. In seinem Rücktrittsgesuch spricht Flynn davon, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt. Er habe in seiner gesamten Karriere aufs Äußerste auf Ehrenhaftigkeit und Aufrichtigkeit Wert gelegt.

Nachfolger und amtierender nationaler Sicherheitsberater wird nach Angaben des Weißen Hauses nun zunächst der ehemalige General Keith Kellog (72), ein hochdekorierter Veteran des Vietnamkriegs. Kellog war bereits Mitglied von Trumps Übergangsteam gewesen.

Trump hatte sich in der Causa Flynn zuletzt auffällig still verhalten und ihn nicht öffentlich verteidigt. Als Stephen Miller, ein Berater von Donald Trump, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße, wollte auch er keine Antwort geben.

Donald Trump US-Außenpolitik wird wieder verlässlicher - trotz Trump
Vereinigte Staaten

US-Außenpolitik wird wieder verlässlicher - trotz Trump

Diese Woche kommt der US-Vizepräsident nach Europa. Die Zeichen mehren sich, dass der Kurs der Amerikaner wieder berechenbarer wird. Das hat Gründe.   Kommentar von Stefan Kornelius

Flynn bestritt, dass es um die Sanktionen gegangen war

Flynn hatte Ende Dezember mit dem Botschafter telefoniert, etwa zur gleichen Zeit, als der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte die Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte jedoch, dabei sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später auch von Vizepräsident Mike Pence wiederholt. Später gaben frühere und aktuelle Regierungsvertreter an, dass es in dem Gespräch sehr wohl um die Sanktionen gegangen sei.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfes sorgten Flynns Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen, dort saß er neben Kremlchef Wladimir Putin.

An der Person Flynns entzündete sich auch deshalb von Beginn an Kritik, weil er extreme politische Positionen vertritt, vor allem gegenüber dem Islam. Flynn ist nicht der einzige Mitarbeiter von Trump, der in der Kritik steht: Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat offenbar den Unmut des Präsidenten erregt. So wird verbreitet, Trump gefielen die öffentlichen Auftritte Spicers nicht.

US-Politik Trump sagt vielleicht schon bald: "You're fired"

US-Politik

Trump sagt vielleicht schon bald: "You're fired"

Der US-Präsident ist unzufrieden: Sein Sprecher trägt die falschen Anzüge, sein Sicherheitsberater telefoniert mit den falschen Freunden. Kommt es bald zu den ersten Wechseln in Trumps Stab?   Von Sacha Batthyany