USA: Trumps "Null-Toleranz"-Politik bestraft sogar Kinder

Weil Grenzverletzer aus dem Süden generell als Kriminelle gelten, werden ihre minderjährigen Söhne und Töchter in Heime gesteckt. Die Rechtfertigung des US-Präsidenten ist bizarr - und zumindest halb gelogen.

Das Haus, in dem sie wohnen, heißt Casa Padre, aber es gibt dort keine Väter. Es gibt auch keine Mütter, es gibt nur Personal. Aufpasser, Erzieher, Kantinenmitarbeiter. Fast 1500 Kinder leben in der Casa Padre, einem ehemaligen Walmart-Einkaufszentrum im Süden von Texas, das zu einem Auffanglager für minderjährige illegale Einwanderer umgebaut wurde. Betrieben wird die Einrichtung von einer Privatfirma, im Auftrag der US-Regierung. Die meisten Kinder in der Casa Padre wurden allein an der Grenze aufgegriffen. Doch ein paar Dutzend gehören in eine Kategorie, die derzeit rasch wächst: Kinder, die zusammen mit ihren Müttern oder Vätern illegal in die Vereinigten Staaten gelangen wollten und die die Behörden nach der Festnahme an der Grenze von ihren Eltern getrennt haben.

Unbegleitete Migrantenkinder sind für die USA schon seit Langem ein Problem. Der Grenzschutz greift immer wieder Minderjährige auf, die von ihren Eltern irgendwo in Mexiko oder Mittelamerika losgeschickt wurden und sich dann alleine bis in die Vereinigten Staaten durchgeschlagen haben.

"Null-Toleranz"-Politik

Die meisten dieser Kinder und Jugendlichen blieben bisher nur für einige Wochen in der Obhut der US-Grenzbehörden, dann wurden sie entweder freigelassen oder an andere staatliche Stellen übergeben, die sich um sie kümmern sollten. Kinder, die gemeinsam mit ihren Eltern beim illegalen Grenzübertritt erwischt wurden, wurden in der Regel zusammen mit diesen untergebracht. Für die Eltern waren die Kinder zudem ein Schutz gegen schnelle Abschiebung.

Zumindest war das so, bis die Regierung von Präsident Donald Trump im Frühjahr eine "Null-Toleranz"-Politik gegenüber illegalen Einwanderern verkündete. Seitdem werden Menschen, die die Grenze zu den USA ohne gültige Papiere überqueren, festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Das aber bedeutet, dass sie in Untersuchungshaft genommen werden müssen. Und da die US-Gesetze es verbieten, Kinder zusammen mit ihren straffälligen Eltern einzusperren, werden die Familien auseinandergerissen - die Väter und Mütter kommen in Haft, die Kinder in Einrichtungen wie die Casa Padre. Allein in den sechs Wochen zwischen Mitte April und Anfang Mai, so teilte Washington vergangene Woche mit, seien auf diese Weise knapp 2000 Minderjährige von ihren Eltern getrennt worden.

Zur Rechtfertigung seiner harten Politik bemüht Justizminister Sessions die Bibel

Abschreckung ist das erklärte Ziel der Trump-Regierung: Illegale Einwanderer sollen Angst vor der Härte der amerikanischen Behörden bekommen und so davon abgehalten werden, sich auf den Weg nach Norden zu machen. Kritiker, darunter Politiker der Demokraten, aber auch Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbände, halten diese Praxis für unmenschlich. "Kinder aus den Armen ihrer Eltern zu reißen, um dem Kind zu schaden, um dadurch die Eltern zu beeinflussen - das ist inakzeptabel", wetterte zum Beispiel der demokratische Senator Jeff Merkley. Vor allem für kleine Kinder sei der seelische Stress der Trennung äußerst schädlich, sagen auch Fachleute.

Trump und seine Regierung verteidigen sich gegen solche Vorwürfe: Die Rechtslage sei so, wie sie sei, heißt es - die Kinder von Straftätern dürften laut Gesetz eben nicht zusammen mit ihren Eltern eingesperrt werden. Auch kriminelle Amerikaner würden schließlich von ihren Kindern getrennt, wenn sie ins Gefängnis kommen, argumentierte kürzlich Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

"Kinder zu haben schützt nicht vor Verhaftung und Strafverfolgung", sagte auch Justizminister Sessions. Er verstiegt sich vor einigen Tagen sogar dazu, den Römerbrief zur Rechtfertigung seiner Haltung zu zitieren. Dort stehe nämlich , dass es Gottes Wille sei, die Gesetze der Regierung anzuerkennen und durchzusetzen, erklärte er der erstaunten Nation. Etliche amerikanische Geistliche widersprachen der eigenwilligen Bibelinterpretation des Minister zwar, an der harten Linie der Regierung änderte das bislang jedoch nichts.

Die erstaunlichsten Volten bei der Verteidigung seiner eigenen Politik schlägt allerdings Präsident Trump selbst. Er schiebt die Schuld an der unbestreitbaren Härte des Vorgehens den Demokraten zu. Die Trennung von Eltern und Kindern sei eine Folge von Gesetzen, die sein demokratischer Vorgänger Barack Obama erlassen habe, behauptet der Präsident unbeirrt. Er selber finde das Vorgehen schrecklich und "hasse" es.

Illegale Einwanderer werden wie Kriminelle behandelt

Das ist politisch bizarr - und zumindest halb gelogen. Zwar gibt es ein Gesetz, das zur Obama-Zeit erneuert wurde und den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Migranten regelt. Diese müssen danach zu ihrem Schutz umgehend von der Regierung in Obhut genommen werden. Doch dieses Gesetz zielte darauf, den Menschenhandel zu unterbinden und wurde für Kinder geschrieben, die ohne Eltern die Grenze überqueren.

Der Grund für die derzeit stattfindende Trennung von Eltern und Kindern ist, dass Trump beschlossen hat, alle illegalen Einwanderer als Kriminelle zu definieren und somit wie Straftäter zu behandeln. Da die Erwachsenen inhaftiert werden, gelten die Kinder nun als unbegleitete Minderjährige, die in staatliche Anstalten gebracht werden müssen.

Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Trump-Regierung ihre harte Haltung aufweichen könnte. Treibende Kraft hinter der "Null-Toleranz-Politik" ist offenbar der innenpolitische Berater des Präsidenten, Steve Miller, er ist ein kompromissloser Hardliner. Auch Trumps Stabschef John Kelly befürwortet die Abschreckungspolitik. Die Grenzpolizei rechnet daher damit, dass die Zahl der Kinder, die von ihren Eltern getrennt werden, steigen wird. Wie die Washington Post berichtet, sucht der Betreiber der Casa Padre dringend zusätzliches Personal.