USA: Trumps Feldzug gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Gefürchtete Pose: Wenn Donald Trump seinen Stift zückt, macht das inzwischen vielen Menschen Angst. (Foto: Evan Vucci/AP)

Der US-Präsident erlässt per Dekret scharfe Sanktionen gegen Mitglieder des Gerichts in Den Haag. Der Hintergrund: Israel. Die Folgen: weitreichend, nicht nur für die Betroffenen.

Der Streit zwischen den USA und der internationalen Justiz eskaliert. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret über Sanktionen gegen alle Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder Verbündete der USA beteiligt sind. Ihnen und ihren Familienangehörigen drohen Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Guthaben und Besitz. Trump wirft dem Gericht „unrechtmäßige und unbegründete Handlungen gegen die USA und unseren engen Verbündeten Israel“ vor.