Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesrichter William Pauley verhängte eine Strafe von zwei Monaten wegen einer Falschaussage Cohens gegenüber dem Kongress im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016. Für einen Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit der Stormy-Daniels-Affäre erhielt der 52-Jährige zudem eine Strafe von drei Jahren.
Vor Gericht hatte sich der Jurist unter anderem schuldig bekannt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen belogen, Steuern hinterzogen und Schweigegeld bezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine "substanzielle Gefängnisstrafe" gefordert. Cohen kooperiert mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller, der untersucht, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat.
Die Unwahrheit sagte Cohen etwa im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau. Demnach wurde das Projekt noch weit bis in den Wahlkampf 2016 hinein verfolgt - anders als von Cohen ursprünglich angegeben. Schweigegeldzahlungen sollen an die Ex-Porno-Darstellerin Stormy Daniels und indirekt mindestens an eine weitere Frau während des Wahlkampfes 2016 geflossen sein. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Trump bestreitet das.
Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass Cohen in beiden Fällen "in Abstimmung mit und unter Federführung von" Trump gehandelt hat. Die Anklage zeigte sich außerdem überzeugt: "Cohen handelte in der Absicht, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen." Die Staatsanwaltschaft sieht "geheime und illegale" Zahlungen als Wahlkampfhilfen an, weil sie geleistet worden seien, um Trumps Wahlchancen 2016 nicht zu mindern.
Mit drei Jahren ist die Strafe für Cohen etwas etwas geringer ausgefallen als erwartet. Die unverbindlichen Richtlinien sehen eine Strafe von mindestens fünfeinhalb Jahren vor. Bundesrichter Pauley stellte sowohl Cohens Bereitschaft zur Kooperation in Rechnung, als auch den Umstand, dass Cohen ein völlig unbescholtener Bürger war, bis er 2007 begann, als Anwalt für Trump zu arbeiten. Er habe aber wohl danach irgendwann "seinen moralischen Kompass verloren", sagte Pauley.
Die Ankläger dürften zufrieden sein mit dem Strafmaß. Sie hatten zwar eine "substantielle" Strafe empfohlen, aber auch, Cohens Kooperationsbereitschaft zu belohnen. Cohens Anwalt hatte dagegen gefordert, dass sein Mandant gar keine Gefängnisstrafe verbüßen solle.
Für Trump könnte das Urteil noch zum Problem werden. Richter Pauley stellte fest, dass jede einzelnen Anklage ein schwerwiegendes Vergehen darstelle - also auch die illegale Wahlkampffinanzierung deren sich Cohen für schuldig bekannt hatte. Nach Cohens Aussage und nach Überzeugung der Ankläger war es Trump, der Cohen angestiftet hat, kurz vor der Wahl 2016 Schweigegeld an Stormy Daniels und ein weiteres Nacktmodell zu zahlen. Beide sagen, sie hätten außereheliche Affären mit Trump gehabt. Das Schweigegeld sollte helfen, dass die Vorwürfe nicht vor der Wahl bekannt werden.
Trump könnte auch angeklagt werden, sobald dies möglich ist. Allgemein wird davon ausgegangen, dass er nicht im Amt dafür verfolgt werden kann. Er könnte einer Bestrafung entgehen, wenn er 2020 wiedergewählt wird. Die Verjährungsfrist läuft womöglich 2022 aus.
