bedeckt München 20°

USA:"Skinny Repeal" gewinnt an Zustimmung

Schon bei der ersten Abstimmung am Dienstagabend hatte es die erste Schlappe für die Konservativen gegeben. Der von Mehrheitsführer McConnell eingebrachte "Better Care Reconciliation Act" wurde mit neun Neinstimmen im eigenen Lager abgeschmettert. Von den Demokraten stimmte kein Einziger für das Paket, das die Republikaner seit Monaten im Geheimen verhandelt hatten. Es hätte starke Kürzungen für Medicaid (die Versicherung für Alte, Behinderte und Arme) beinhaltet. Das Kongress-Rechnungsbüro hatte zudem im Vorfeld berechnet, dass damit 22 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.

Doch auch nach der zweiten Niederlage am Mittwoch sind die Bemühungen, Obamas Krankenversicherung abzuschaffen, noch lange nicht am Ende. Was nun folgt, sind weitere Debatten im Senat, die voraussichtlich bis Freitag andauern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können ihre Vorschläge einbringen, die dann im Plenum zur Abstimmung kommen.

Eine Idee, die in den vergangenen Tagen unter den Republikanern zunehmend an Zustimmung gewonnen hat, ist der sogenannte Skinny-Repeal-Entwurf, also die "Mini-Aufhebung" bestimmter Passagen aus dem Obama-Gesetz. Dazu gehört die Aufhebung der Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung. Bisher wurden Bürger ohne Krankenversicherung mit höheren Steuern bestraft. Diese Sanktion würde wegfallen.

Analysten warnen vor "Mini-Aufhebung"

Zahlreiche unabhängige Analysten warnen jedoch, dass dies zu einem enormen Anstieg der Versicherungsbeiträge führen würde. Sie befürchten, dass sich bei freier Wahl gesunde Menschen eine Versicherung eher sparen. Und was mit den Beiträgen passiert, wenn sich nur kranke Menschen versichern, kann sich jeder mit gesundem Menschenverstand ausmalen.

Laut US-Medien ist die Skinny-Variante dennoch diejenige, die die größten Aussichten hat durchzukommen - auch wenn dieser Schritt das Versicherungssystem auf massive Weise destabilisieren würde.

"Die nächsten 24 Stunden sind kritisch. Der öffentliche Gegenwind muss unmittelbar und überwältigend sein", schrieb am Dienstag Topher Spiro, ein früherer Kongressmitarbeiter, der alle Varianten der Trump'schen Gesundheitsreform ablehnt. Bürger, die gegen die Pläne der Republikaner seien, sollten umgehend ihre Senatoren anrufen und sie auffordern, dagegen zu stimmen, empfiehlt auch "Indivisible". Die von ehemaligen Mitarbeitern der Obama-Regierung gegründete Aktionsgruppe macht unter dem Motto #KillTheBill seit Monaten gegen die Krankenversicherungspläne der Republikaner mobil.

Finale Abstimmung voraussichtlich am Freitag

Die Demokraten im Senat haben indes noch ein anderes Mittel, um die Abstimmung zumindest ein bisschen zu sabotieren. Indem sie eine unbegrenzte Anzahl von Vorschlägen - gerne auch unsinnige - einbringen, können sie die Beschlussfassung in der auf maximal 20 Stunden begrenzten Debatte hinauszögern. So könnten die Demokraten Zeit gewinnen, um hinter den Kulissen unentschlossene republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.

McConnell ist entschlossen, noch diese Woche ein neues Krankenversicherungsgesetz zu verabschieden. Aller Wahrscheinlichkeit nach strebt er an, die bis auf die Knochen reduzierte Skinny-Variante durchzuboxen - verbunden mit dem Versprechen, alles später im Zuge der Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus zu "reparieren". Es wäre schon wieder eine halbgare Lösung, die vor allem eines zur Folge hätte: Millionen Amerikaner würden erneut ohne Krankenversicherung dastehen.

© SZ.de/jobr/ewid

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite