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USA:"Trumpcare" ist tot, lang lebe "Trumpcare"

  • Erneut ist der Senat daran gescheitert, Obamas Krankenversicherung abzuschaffen.
  • Nun kommt die sogenannte Skinny-Repeal-Variante ins Spiel, die "Obamacare" nur in Teilen abschaffen soll.
  • Eine endgültige Entscheidung wird noch diese Woche erwartet.

Von Beate Wild

Für Präsident Donald Trump und seine Partei schlägt nicht die Stunde der Wahrheit. Es ist nicht eine Stunde, sondern es sind ganze Tage, in denen sie beweisen müssen, dass sie auch halten können, was sie ihren Wählern versprochen haben. Die Republikaner tragen dieses Versprechen seit sieben Jahren vor sich her: "Obamacare" abzuschaffen und durch eine bessere Versicherung zu ersetzen. Doch wie es im Moment aussieht, gestaltet sich der Prozess schwieriger als gedacht.

Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) erlebten die Konservativen bereits die zweite Niederlage binnen weniger als 24 Stunden. Der Senat lehnte den Vorschlag, "Obamacare" ganz ohne adäquaten Ersatz zu streichen, mit 55 zu 45 Stimmen ab. Dass dieser radikalste aller Entwürfe, der 32 Millionen Amerikanern die Krankenversicherung genommen hätte, nicht durchkommen würde, war allerdings schon erwartet worden.

Nicht nur alle demokratischen Senatoren stimmten gegen das Papier, auch sieben Republikaner waren dagegen. Unter ihnen der an einem Hirntumor erkrankte John McCain. Erst am Vortag hatte die Stimme des Senators aus Arizona den Ausschlag dafür gegeben, dass der Senat über die Gesundheitsreform überhaupt öffentlich diskutiert.

Auch Lisa Murkowski stimmte gegen die ersatzlose Abschaffung von "Obamacare". Tags zuvor waren die Senatorin aus Alaska sowie Senatorin Susan Collins aus Maine die einzigen Republikaner gewesen, die - im Gegensatz zu McCain - dagegen gestimmt hatten, die Gesundheitsreform im Senat zu debattieren.

Trump attackiert Senatorin Murkowski

Aus diesem Grund war Murkowski schon am Morgen vor der Abstimmung von Präsident Trump via Twitter angegriffen worden. Sie lasse die Republikaner und ihr Land im Stich, schrieb er. Doch derartige Drohungen dürften Murkowski nicht abschrecken - sie hat bereits Schlimmeres erlebt. 2010 hatte sie die Rückendeckung ihrer Partei verloren, als sie die Kandidatur in den Vorwahlen an einen Herausforderer der Tea Party abgeben musste. Murkowski trat trotzdem an, um ihren Sitz zu verteidigen - und errang einen historischen Sieg.

In den vergangenen Monaten war die Strategie der Republikaner gewesen, die Pläne für die Gesundheitsreform, die der Einfachheit halber oft nur "Trumpcare" genannt wird, möglichst im Geheimen auszutüfteln. Keine öffentlichen Anhörungen im Kongress. So wenig öffentliche Debatten wie möglich. Kaum Bürgerversammlungen, bei denen die Wähler - Demokraten wie Republikaner gleichermaßen - die Gelegenheit gehabt hätten, direkt mit ihren Senatoren zu sprechen.

Seit Dienstag finden die Diskussionen nun öffentlich im Senat statt. Sichtbar für alle. Aus Transparenzgründen ist das zu begrüßen, wenngleich die Republikaner davon nicht profitieren dürften. Die öffentliche Debatte ist ihrem Ziel, "Obamacare" loszuwerden, eher abträglich. Durch die landesweite Berichterstattung über die negativen Seiten von "Trumpcare" wird der Widerstand im progressiven Lager erst recht angeheizt.

"Skinny Repeal" gewinnt an Zustimmung

Schon bei der ersten Abstimmung am Dienstagabend hatte es die erste Schlappe für die Konservativen gegeben. Der von Mehrheitsführer McConnell eingebrachte "Better Care Reconciliation Act" wurde mit neun Neinstimmen im eigenen Lager abgeschmettert. Von den Demokraten stimmte kein Einziger für das Paket, das die Republikaner seit Monaten im Geheimen verhandelt hatten. Es hätte starke Kürzungen für Medicaid (die Versicherung für Alte, Behinderte und Arme) beinhaltet. Das Kongress-Rechnungsbüro hatte zudem im Vorfeld berechnet, dass damit 22 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.

Doch auch nach der zweiten Niederlage am Mittwoch sind die Bemühungen, Obamas Krankenversicherung abzuschaffen, noch lange nicht am Ende. Was nun folgt, sind weitere Debatten im Senat, die voraussichtlich bis Freitag andauern. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können ihre Vorschläge einbringen, die dann im Plenum zur Abstimmung kommen.

Eine Idee, die in den vergangenen Tagen unter den Republikanern zunehmend an Zustimmung gewonnen hat, ist der sogenannte Skinny-Repeal-Entwurf, also die "Mini-Aufhebung" bestimmter Passagen aus dem Obama-Gesetz. Dazu gehört die Aufhebung der Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung. Bisher wurden Bürger ohne Krankenversicherung mit höheren Steuern bestraft. Diese Sanktion würde wegfallen.

Analysten warnen vor "Mini-Aufhebung"

Zahlreiche unabhängige Analysten warnen jedoch, dass dies zu einem enormen Anstieg der Versicherungsbeiträge führen würde. Sie befürchten, dass sich bei freier Wahl gesunde Menschen eine Versicherung eher sparen. Und was mit den Beiträgen passiert, wenn sich nur kranke Menschen versichern, kann sich jeder mit gesundem Menschenverstand ausmalen.

Laut US-Medien ist die Skinny-Variante dennoch diejenige, die die größten Aussichten hat durchzukommen - auch wenn dieser Schritt das Versicherungssystem auf massive Weise destabilisieren würde.

"Die nächsten 24 Stunden sind kritisch. Der öffentliche Gegenwind muss unmittelbar und überwältigend sein", schrieb am Dienstag Topher Spiro, ein früherer Kongressmitarbeiter, der alle Varianten der Trump'schen Gesundheitsreform ablehnt. Bürger, die gegen die Pläne der Republikaner seien, sollten umgehend ihre Senatoren anrufen und sie auffordern, dagegen zu stimmen, empfiehlt auch "Indivisible". Die von ehemaligen Mitarbeitern der Obama-Regierung gegründete Aktionsgruppe macht unter dem Motto #KillTheBill seit Monaten gegen die Krankenversicherungspläne der Republikaner mobil.

Finale Abstimmung voraussichtlich am Freitag

Die Demokraten im Senat haben indes noch ein anderes Mittel, um die Abstimmung zumindest ein bisschen zu sabotieren. Indem sie eine unbegrenzte Anzahl von Vorschlägen - gerne auch unsinnige - einbringen, können sie die Beschlussfassung in der auf maximal 20 Stunden begrenzten Debatte hinauszögern. So könnten die Demokraten Zeit gewinnen, um hinter den Kulissen unentschlossene republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.

McConnell ist entschlossen, noch diese Woche ein neues Krankenversicherungsgesetz zu verabschieden. Aller Wahrscheinlichkeit nach strebt er an, die bis auf die Knochen reduzierte Skinny-Variante durchzuboxen - verbunden mit dem Versprechen, alles später im Zuge der Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus zu "reparieren". Es wäre schon wieder eine halbgare Lösung, die vor allem eines zur Folge hätte: Millionen Amerikaner würden erneut ohne Krankenversicherung dastehen.

© SZ.de/jobr/ewid

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