USA:Trump will Stiftung auflösen
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Die Einrichtung des künftigen US-Präsidenten ist schon länger umstritten und zuletzt ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Dort heißt es, eine Auflösung sei nicht möglich, solange die Ermittlungen andauern.
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Auflösung seiner Wohltätigkeitsstiftung angekündigt, die derzeit im Visier der New Yorker Staatsanwaltschaft ist. So solle ein möglicher Konflikt mit seiner Rolle als Präsident vermieden werden, erklärte Trump am Samstag. Er habe seinen Anwalt angewiesen, die nötigen Schritte einzuleiten, hieß es in der Erklärung weiter. Er wolle nicht zulassen, dass "eine gute Arbeit mit einem möglichen Interessenkonflikt" in Zusammenhang gebracht werde. Bis wann die Donald J. Trump Foundation aufgelöst werden soll, ließ er offen. Trump übernimmt am 20. Januar das Amt des US-Präsidenten.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, Trump könne seine Stiftung nicht auflösen, solange Ermittlungen gegen sie liefen. "Die Trump Foundation ist noch immer Gegenstand von Ermittlungen dieser Staatsanwaltschaft und kann nicht rechtmäßig aufgelöst werden, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind", sagte die Sprecherin.
Im Oktober hatte der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman angeordnet, dass die Stiftung keine Spenden mehr annehmen darf. Er begründete dies mit einem Verstoß der Trump Foundation gegen Gesetze zur Regulierung von Wohltätigkeitsorganisationen. Der Anordnung waren Berichte der Washington Post über ein mögliches Fehlverhalten bei der Stiftung vorausgegangen. So sollen Stiftungsmittel genutzt worden sein, um Rechtsstreitigkeiten beizulegen, die Trump-Geschäfte betroffen haben sollen.
Die US-Demokraten haben die geplante Auflösung der Stiftung als unzureichend kritisiert. Der designierte Präsident müsse viel mehr tun, um mögliche Interessenskonflikte im Amt auszuräumen, rügte Parteisprecher Eric Walker am Samstag. Die Maßnahme sei nur "ein welkes Feigenblatt, um verbleibende Konflikte und seine kümmerliche Bilanz beim karitativen Engagement zu kaschieren", kritisierte Walker. Die Auflösung einer Stiftung "ist kein Ersatz dafür, sich ganz von profitorientierten Geschäften und Vermögenswerten zu trennen".