Süddeutsche Zeitung

USA:Trump will Hilfe für arme Bürger kürzen

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US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge die Versorgung armer Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einschränken. In einem Haushaltsentwurf, den seine Regierung an diesem Dienstag vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen, berichtet die Washington Post. Die Zeitung beruft sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, nennt aber keine Namen.

Das Budget des Programms "Medicaid", das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den kommenden zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit etwa zehn Millionen US-Bürger ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt, hieß es weiter. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem "Snap"-Programm erhalten (Supplemental Nutrition Assistance Program). Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt.

Weniger Geld für Obdachlose, mehr für Verteidigung

Im März hatte die Regierung bereits angekündigt, zahlreichen Hilfsprogrammen die Unterstützung kürzen zu wollen. Unter anderem soll für die nationale Agentur, die sich um Obdachlose kümmert, sowie für Mittagessen in Schulen weniger Geld ausgegeben werden.

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.

Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung.

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