Demokratische Präsidentschaftsbewerberin Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Elizabeth Warren gehört zu den bekanntesten demokratischen Bewerbern um die US-Präsidentschaft.

(Foto: AFP)
  • Die Demokratin Elizabeth Warren macht sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump stark.
  • Trump habe mehrfach versucht, die Ermittlungen von Sonderermittler Mueller zu behindern.
  • In ihrer Partei gibt es in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen.

Als erste demokratische Bewerberin um die US-Präsidentschaft plädiert Senatorin Elizabeth Warren für eine Amtsenthebung von Donald Trump. Das Repräsentantenhaus sollte unter dem Eindruck des Reports zu der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ein entsprechendes Verfahren einleiten, forderte Warren am Freitag in einer Serie von Tweets. Muellers Bericht habe gezeigt, dass eine ausländische Regierung die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps zu manipulieren versucht und dieser die Hilfe auch angenommen habe. Nach der Wahl habe Trump dann mehrfach versucht, die Ermittlungen in dem Fall zu behindern.

Trumps Fehlverhalten wiege so schwer, dass die Parteien politische Erwägungen beiseitelegen und verfassungsgemäß darauf reagieren müssten, erklärte Warren. Es wäre schädlich, "die wiederholten Bemühungen eines Präsidenten zu ignorieren, eine Untersuchung zu seinem eigenen illoyalen Verhalten zu behindern". Künftige Präsidenten hätten dann einen Freibrief, sich genauso zu gebärden.

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Vor ihrer Wahl zur Senatorin des Bundesstaats Massachusetts im Jahr 2012 war Warren Jura-Professorin an der Elite-Universität Harvard. Die 69-Jährige ist eine scharfe Kritikerin Trumps, dessen Regierung sie als "die korrupteste seit Menschengedenken" bezeichnet hat.

Andere Anwärter auf die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten äußerten sich in dieser Frage verhaltener. Die Kandidaten Kamala Harris und Cory Booker deuteten etwa an, dass ein Amtsenthebungsverfahren verfrüht wäre. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, 18 Monate vor der Wahl lohne sich ein Amtsenthebungsverfahren nicht mehr.

Mueller hatte in seinem am Donnerstag veröffentlichten - und in Teilen geschwärzten - Bericht zwei große Fragenkomplexe untersucht: ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob Trump die Justiz behinderte. Demnach gab es "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands, aber keine Beweise für eine Straftat. Außerdem listet der Bericht diverse Versuche des Republikaners auf, die Untersuchungen zu beeinflussen. Behinderung der Justiz werfen die Ermittler Trump aber nicht explizit vor. Dessen Einflussversuche seien meist daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien.

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