USATrump wagt neuen Anlauf zur Beschränkung des Geburtsrechts

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US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag zwei Dekrete unterzeichnet, um das Recht auf die Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA einzuschränken und den sogenannten „Geburtstourismus“ zu verbieten. Dem Weißen Haus zufolge wird damit der Kreis der Personen erweitert, die keinen Anspruch auf die automatische Staatsbürgerschaft haben. Eine Einschränkung des Geburtsortsprinzips gehört zu den obersten Prioritäten des Republikaners bei seinem Vorgehen gegen Einwanderung. Ein früherer Vorstoß Trumps war im Juni vom Obersten Gerichtshof abgewiesen worden, woraufhin er den Kongress zum Handeln aufgefordert hatte. Ein spezielles Gesetz gegen „Geburtstourismus“ gibt es in den USA nicht. Jedoch verbietet eine 2020 während Trumps erster Amtszeit eingeführte Regelung die Nutzung von Touristen- und Geschäftsvisa mit dem Hauptziel, die US-Staatsbürgerschaft für ein Neugeborenes zu erlangen. Bei Verstößen droht eine Strafverfolgung wegen Betrugs.

Offizielle Angaben zur Zahl der Ausländerinnen, die gezielt zur Entbindung in die USA reisen, sowie zu den Kosten für die Steuerzahler liegen nicht vor. Das Zentrum für Einwanderungsstudien (Center for Immigration Studies), das sich für weniger Zuwanderung einsetzt, schätzte die Zahl der Mütter für den Zeitraum 2016 bis 2017 auf 20 000 bis 25 000. Im Jahr 2025 gab es in den USA insgesamt 3,6 Millionen Geburten.

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