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USA:Trump verhängt Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimischen Ländern

Mit dem Dekret will der neue US-Präsident "radikale islamische Terroristen" fernhalten. Syrische Flüchtlinge werden auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

Schon in seinem Wahlprogramm hat Donald Trump nichts so sehr thematisiert wie die Frage der Einwanderung. Nun hat er einen Erlass unterzeichnet, der massenhaft Muslime aus den USA ausperrt. Das Dekret trägt den Titel "Schutz der Nation vor terroristischen Attacken durch ausländische Staatsangehörige". Auszüge daraus wurden bereits im Vorfeld von US-Medien und Bürgerrechtlern veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte des Erlasses:

  • Flüchtlinge aus Syrien sollen bis auf weiteres nicht mehr ins Land gelassen werden.
  • Für 120 Tage werden die USA auch keine Flüchtlinge aus anderen Ländern mehr aufnehmen. In dieser Zeit will Trump den Überprüfungsprozess verschärfen, mit dem sichergestellt werden soll, dass keine Landesfeinde in die USA gelangen. Er wolle nur jene zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben", so der US-Präsident.
  • Nicht nur Flüchtlinge betrifft der 90-tägige Einreisestopp für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern. Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben. Dem Heimatschutzministerium zufolge sind Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Irak betroffen. Ausgenommen sind unter anderem Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

In einem weiteren Dekret kündigte Trump eine Reform zur Modernisierung der Streitkräfte an. Dies gelte für Flugzeuge, Schiffe und andere Ausrüstung. Kurz zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence den neuen Verteidigungsminister James Mattis vereidigt. Trump bezeichnete Mattis als "Mann des Handelns".