bedeckt München
vgwortpixel

Ukraine-Affäre:Weißes Haus verweigert jede Kooperation

  • Das Weiße Haus hat in einer Mitteilung an das Repräsentantenhaus jegliche Kooperation bei den Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump verweigert.
  • Das Weiße Haus kündigte eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an.
  • Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Das Weiße Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus. Das schrieb das Weiße Haus in einem achtseitigen Brief an die Kongresskammer, der am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde. Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich umzukippen, erklärte die Regierungszentrale in einer Stellungnahme. Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen "politischen Theater" beteiligen.

Das Weiße Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an. Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht. Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem "komplett korrupten Gericht" aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien. Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen.

Politik USA Trump spürt den wachsenden Druck
USA

Trump spürt den wachsenden Druck

Die Demokraten treiben ihr Amtsenthebungsverfahren voran, ein Richter findet, der US-Präsident müsse seine Steuererklärungen offenlegen. Und dann ist da noch ein zweiter Whistleblower in der Ukraine-Affäre. Das Weiße Haus kommt nicht zur Ruhe.   Von Christian Zaschke

Sondland sei ein "zentraler Zeuge" bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Das Außenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde "als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses" gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.

Nancy Pelosi hat die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, zu einem Frontalangriff auf den Präsidenten genutzt. "Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen", schrieb die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.

Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. "Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht."

Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Schiff kritisierte, Trump und Außenminister Mike Pompeo hinderten die Kongressabgeordneten daran, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskij kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel.

Politik USA Sonst ist aber alles okay

Donald Trump

Sonst ist aber alles okay

Ist es noch eine Nachricht, wenn der Präsident einen irren Tweet absetzt? Nein? Und wenn es der allerirrste Tweet ist? Über gewisse Sorgen in Washington.   Von Christian Zaschke