Seit einem halben Jahr setzt US-Präsident Donald Trump die Medienstrategie seines Ex-Beraters Steve Bannon um: „Flooding the zone with shit“. Die Öffentlichkeit mit Mist fluten, sodass man in dieser totalen Reizüberflutung kaum unterscheiden kann, welche der vielen Ungeheuerlichkeiten aus dem Weißen Haus nun wirklich entscheidend sind oder nur Nebelkerzen.
Bedeutend war Ende Juni eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Abschaffung des amerikanischen Geburtsrechts, die untergeordnete Gerichte zunächst blockiert hatten. Aber damit soll jetzt Schluss sein. Die konservative Mehrheit im Supreme Court hat die Macht von Bundesgerichten geschwächt, die Präsidentenerlasse zu stoppen, sagt Washington-Korrespondent Fabian Fellmann. „Die Mehrheit im Supreme Court scheint der Meinung zu sein, dass der Präsident eine unglaubliche Machtfülle haben muss, um den Willen der Wähler durchzusetzen.“ Doch dies bedrohe zusehends die Gewaltenteilung in den USA.
Weitere Nachrichten: 50 Prozent US-Zölle für Brasilien; Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie; Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum.
Zum Weiterlesen:
Fellmanns Text zu der weitreichenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs finden Sie hier.
Einen Kommentar zu dieser fatalen Entwicklung lesen Sie hier.
Den Beitrag über die antisemitischen Ausfälle von Grok, den KI-Chatbot von Elon Musk auf seiner Plattform X, können Sie hier lesen.
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