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US-Präsident:Trump soll Ex-FBI-Chef gebeten haben, die Flynn-Ermittlungen einzustellen

  • US-Präsident Trump hat nach US-Medienberichten versucht, Ex-FBI-Chef Comey zur Einstellung von Ermittlungen zu bewegen.
  • Das soll aus einem Memo des geschassten Behördenleiters hervorgehen. "Ich hoffe, Sie können diese Sache auf sich beruhen lassen", soll Trump demnach in Bezug auf die FBI-Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gesagt haben.
  • Das Weiße Haus weist den Bericht als falsch zurück. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen.

Sollten die Informationen stimmen, wäre es der zweite Skandal innerhalb von zwei Tagen: US-Präsident Donald Trump soll den ehemaligen FBI-Chef James Comey in dessen Amtszeit darum gebeten haben, die Ermittlungen gegen den einstigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das geht nach einem Bericht der New York Times aus einem Memo hervor, das der Ex-Behördenleiter nach dem Gespräch verfasste. Andere US-Medien bestätigen den Vorfall. Erst am Montag hatte Trump Negativschlagzeilen gemacht, als herauskam, dass er offenbar streng geheime und hochsensible Informationen an Mitglieder der russischen Regierung ausgeplaudert hatte.

Das Zusammentreffen zwischen Trump und Comey fand demzufolge im Februar im Oval Office statt - einen Tag, nachdem Flynn wegen mutmaßlicher Falschinformation zurückgetreten war. "Ich hoffe, Sie können diese Sache auf sich beruhen lassen", soll der Präsident der Gesprächsnotiz nach gesagt haben. "Er (Michael Flynn; Anm. d. Red.) ist ein anständiger Kerl."

Beim offiziellen Teil des Termins - bei dem unter anderem Vizepräsident Mike Pence und Justizminister Jeff Sessions anwesend waren - soll es zuvor um die Bedrohung durch den Terrorismus gegangen sein. Im Anschluss an dieses Briefing habe Trump die anderen Anwesenden gebeten, den Raum zu verlassen. Gegenüber Comey soll er dann zunächst Leaks an die Medien verurteilt und angeregt haben, der FBI-Chef möge darüber nachdenken, Journalisten ins Gefängnis zu werfen, die klassifizierte Informationen veröffentlichten.

Der New York Times selbst liegt keine Kopie des Memos vor, das Blatt beruft sich auf verschiedene Personen, die Einsicht in das Papier hatten. Es ist womöglich nicht der einzige schriftliche Hinweis auf eine versuchte präsidiale Einflussnahme: Der Zeitungsbericht legt nahe, dass Comey minutiös zu dokumentieren versuchte, was seiner Ansicht nach eine unrechtmäßige Einmischung Trumps in laufende Ermittlungen seiner Behörde darstellte. Seine Notizen soll er mit ausgewählten Personen beim FBI und im Justizministerium geteilt haben. Trump hatte Comey nach dessen Rauswurf gewarnt, keine Informationen an die Medien durchzustechen und nahegelegt, dass er Mitschnitte von gemeinsamen Gesprächen besitze.

Das Weiße Haus weist die jüngsten Medienberichte zurück. Es handle sich "nicht um eine wahrheitsgetreue oder akkurate Darstellung der Konversation zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey", teilt das Weiße Haus mit. Trump habe wiederholt gesagt, Flynn sei ein "anständiger Mann", er habe aber nie von Comey oder irgendjemand anderem die Beendigung von Untersuchungen gegen Flynn gefordert. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen.

Trotz dieses Dementis verlangt der republikanische Vorsitzende des Kongress-Aufsichtsgremiums, Jason Chaffetz, dass das FBI sämtliche Memos, Notizen, Zusammenfassungen und Aufnahmen von Gesprächen zwischen Trump und Comey herausgebe. Konkret heißt es in dem Schreiben, das am späten Dienstagabend an den Interims-FBI-Chef Andrew McCabe ging: "Diese Memos werfen, wenn sie den Tatsachen entsprechen, Fragen danach auf, ob der Präsident versucht hat, die Ermittlungen im Zusammenhang mit Lieutenant General Flynn zu beeinflussen oder zu behindern." Als Deadline nennt Chaffetz den 24. Mai.

Die Affäre Flynn

Flynn war im Februar als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump mit dem russischen Botschafter in den USA Gespräche über Sanktionen geführt hatte. Später soll er Vizepräsident Mike Pence und andere Top-Regierungsvertreter über diese Unterredungen falsch informiert haben.

Die Ereignisse der vergangenen Tage

Sollte die Darstellung der New York Times stimmen, wäre das der nächste handfeste Skandal. Der US-Präsident hätte dann unmittelbar versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Der Bericht kommt für Trump zur Unzeit: Er war noch am Dienstag damit beschäftigt, zu betonen, dass er selbst die Weitergabe von Geheimdienstinformationen eines verbündeten Staates für "absolut rechtens" halte. Am Montag war bekannt geworden, dass der US-Präsident den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, über Terrorpläne des IS informiert hatte. Diese Informationen sollen die USA von Israel erhalten haben - sie waren aber nicht zur Weitergabe bestimmt. Trump hat also nicht nur gegen die Spionage-Etikette verstoßen, sondern möglicherweise auch die Quelle der Informationen in Gefahr gebracht.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Präsident selbst führende Republikaner gegen sich aufgebracht, als er überraschend Comey als FBI-Chef feuerte - und das während der laufenden Ermittlungen der Bundespolizei gegen Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam. Dabei geht es ebenfalls um mögliche Kontakte nach Russland und eine Einflussnahme Moskaus auf die US-Wahl 2016.

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