Alleine gegen den Rest der Welt: Schon beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien wollte sich Donald Trump nicht zum Klimaschutz bekennen (hier ein Foto vom seinem Besuch beim nahen US-Stützpunkt Sigonella). Nun lässt der US-Präsident Berichten zufolge den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen vorbereiten.
(Foto: Evan Vucci/AP)US-Präsident Donald Trump ist offenbar entschlossen, das Pariser Klimaschutz-Abkommen zu kündigen. Das berichteten am Mittwoch amerikanische Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Allerdings schränkten sie ein, angesichts der Sprunghaftigkeit des Präsidenten sei nicht auszuschließen, dass er seine Meinung noch ändere. Trump selbst teilte mit, er werde seine Entscheidung "in den nächsten Tagen" bekannt geben.
Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte das Pariser Abkommen voriges Jahr unterzeichnet, es war der wichtigste Baustein seiner Klimaschutzpolitik. In dem Vertrag verpflichten sich die Teilnehmer, den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen, um den Temperaturanstieg auf der Erde bei weniger als zwei Grad Celsius zu halten. Allerdings sind die Reduktionsziele völkerrechtlich nicht bindend.
Schon im Wahlkampf hatte Trump die Kündigung des Abkommens versprochen. Beim jüngsten Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen weigerte er sich, in der Abschlusserklärung ein Bekenntnis zum Pariser Abkommen mitzutragen. Zudem gab es seitens der Republikaner im Kongress erheblichen Druck auf den Präsidenten. Viele konservative US-Politiker bestreiten rundweg, dass es eine von Menschen verursachte Erderwärmung gibt; oder sie sehen Klimaschutz als Bremsklotz für das Wirtschaftswachstum. Trump hat das Präsidentenamt mit dem Versprechen angetreten, mehr Industriejobs in den USA zu schaffen. Dazu will er unter anderem die Produktion und den Einsatz fossiler Brennstoffe fördern und Energie so billiger machen. Diese Ziele laufen dem Pariser Abkommen zuwider, sie zu erreichen ist jedoch für Trumps Wiederwahlchancen entscheidend.
Trumps Entscheidung war ein heftiger Streit zwischen seinen Beratern vorausgegangen. Moderatere Mitarbeiter wie Außenminister Rex Tillerson, Wirtschaftsberater Gary Cohn sowie Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner hatten dafür geworben, in dem Abkommen zu bleiben. Sie wollten vermeiden, dass die USA, wie es sich nun abzeichnet, weltweit isoliert sind und als Klimasünder am Pranger stehen. Zudem halten sie den wachsenden Erfolg erneuerbarer Energien für unumkehrbar. Deswegen hatten auch große US-Energiekonzerne eine Kündigung des Abkommens abgelehnt.
Ihnen gegenüber standen Trumps Chefstratege Stephen Bannon und der Leiter der US-Bundesumweltbehörde EPA, Scott Pruitt. Bannon ist einer der Architekten von Trumps nationalistischer Außen- und Wirtschaftspolitik. Für ihn sind Handelsverträge oder Abkommen wie das von Paris ein Versuch von Rivalen, die Vereinigten Staaten auszubremsen. EPA-Chef Pruitt glaubt nach eigenen Angaben nicht an den menschengemachten Klimawandel.
Noch bevor Trump seine Entscheidung bekannt gegeben hat, kündigte der EU-Kommissionspräsident bereits an, einen Ausstieg nicht zu akzeptieren. "So geht das nicht", sagte Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Berlin. Die USA könnten gar nicht aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen. "Herr Trump glaubt das, weil er die Details nicht kennt."