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Shutdown in den USA:"Trump macht uns zu Gefangenen seines politischen Spiels"

Behördenmitarbeiterinnen in Detroit protestieren gegen den Shutdown

(Foto: AP)
  • Ganze 23 Tage sind Teile der US-Regierung wegen des Streits um das Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko schon lahmgelegt. Der jetzige Shutdown ist der längste der US-Geschichte.
  • Die Haushaltssperre bringt viele Amerikaner in eine sehr prekäre Lage, vermutlich sind mehr als vier Millionen Menschen betroffen.
  • Bei den Betroffenen ist die Wut groß.

Von Alan Cassidy, Washington

Den ersten Arbeitstag im Museum hatte Hirut Tsigie vor 25 Jahren. Die gebürtige Äthiopierin arbeitet bis heute in der Cafeteria der National Gallery of Arts in Washington, doch seit Neujahr muss sie zu Hause bleiben. Wegen des Shutdowns bleiben die Museen in den USA geschlossen, wer dort arbeitet, erhält keinen Lohn. Was das für Tsigie heißt, erklärt sie am Telefon: "Ich muss entscheiden, welche Rechnungen ich bezahlen kann und welche nicht. Die Miete? Die Kreditkarte?"

Tsigie ist keine Staatsangestellte. Die 57-Jährige aus Maryland arbeitet für das private Catering-Unternehmen, das die Cafeteria des Museums betreibt. Auch die Putzfrauen und Sicherheitsleute des Hauses sind bei externen Firmen angestellt. Sie alle betrifft der Shutdown - die nationale Haushaltssperre - sogar noch stärker als die Beamten.

Diese erhalten den entgangenen Lohn nach dem Ende der Haushaltsblockade rückwirkend erstattet, die Angestellten privater Firmen hingegen nicht. "Wenn ich keine Stunden mache, erhalte ich auch kein Gehalt", sagt Tsigie. Sie hat zwei Kinder, die beide noch zu Hause sind. "Wir leben als Familie von Gehaltscheck zu Gehaltscheck", sagt sie. "Die Situation ist sehr belastend."

Ganze 23 Tage sind Teile der US-Regierung nun schon lahmgelegt, weil Präsident Donald Trump auf 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko besteht. Es ist Geld, das ihm die Demokraten im Kongress nicht zugestehen wollen. Das macht den jetzigen Shutdown zum längsten in der US-Geschichte. Um die Mauer ohne Einwilligung der Abgeordneten bauen zu können, erwägt Trump seit Tagen sogar, den Notstand auszurufen.

Wer die Miete nicht pünktlich zahlt, dem droht der schnelle Rauswurf

Für ihn bleibt der Shutdown abstrakt, ein taktisches Instrument in der Hand seiner politischen Gegner. Für viele Amerikaner hat die Haushaltssperre aber sehr reale Folgen. Ohne die Gehaltschecks, die sie in der Regel alle 14 Tage erhalten, geraten viele in eine prekäre Lage, Erspartes haben sie oft nicht. Und wer in den USA seine Miete nicht pünktlich zahlt, dem droht schon binnen weniger Tage der Rauswurf aus der Wohnung.

Auch Tresha Taylor muss in diesen Tagen schwierige Entscheidungen treffen. Die 50-Jährige arbeitet für ein Unternehmen, das US-Diplomaten ausbildet. Ihr letztes Gehalt erhielt sie am 21. Dezember, doch die Rechnungen kommen weiterhin. "Ich habe inzwischen begonnen, Möbel zu verkaufen." Taylors Arbeitgeberin ist eine von vielen in der Umgebung der Hauptstadt.

Schon lange lagern US-Ministerien und Amtsstellen zahlreiche Aufträge an private Dienstleister aus. Je länger die Haushaltsblockade andauert, desto schmerzhafter wird sie auch für diese Firmen. "Manche Angestellte werden ihre Jobs verlieren, selbst wenn der Shutdown vorüber ist", sagt Taylor.

"Uns normale Menschen macht Trump zu Gefangenen seines politischen Spiels"

Bei den Betroffenen ist die Wut groß. "Trump hat alles, was er zum Leben braucht", sagt Hirut Tsigie, die Cafeteria-Mitarbeiterin aus dem Museum. "Aber uns normale Menschen macht er zu Gefangenen seines politischen Spiels." Und Tresha Taylor sagt, die Demokraten täten das Richtige, wenn sie dem Präsidenten das Geld für seine Mauer verweigerten. "Ich bin nicht bereit, mit meinen Steuergeldern für diese sinnlose Mauer zu bezahlen."

Wie viele Menschen von der Haushaltssperre betroffen sind, ist nicht klar. In den Medien ist oft die Rede von den 800 000 Angestellten der US-Bundesregierung. Die Zahl der "contractors", jener Leute also, die auf Vertragsbasis über private Firmen angestellt sind, ist aber sehr viel größer. Paul Light, Ökonom an der New York University, schätzt, dass 4,1 Millionen Amerikaner auf diese Weise für die Regierung arbeiten. Hinzu kommen Zulieferer und all jene anderen Firmen und Personen, die indirekt von der Regierung leben.

Eine von ihnen ist die 38-jährige Yael Krigman. Sie betreibt eine Bäckerei gegenüber dem Zoo in Washington. Sie lebt von den Besuchern des Tierparks, die nun aber ausbleiben. Trotzdem hält sie ihren Laden während des Shutdowns offen, bezahlt auch die Löhne für ihre Angestellten weiter. Regierungsmitarbeiter erhalten bei Krigman während des Shutdowns kostenlosen Kaffee, und den Freiwilligen, die derzeit die Tiere im Zoo füttern, spendiert Krigman jeden Tag ein Mittagessen. Sie wolle der Gemeinschaft etwas zurückgeben, sagt sie.

Auch die Regierungsangestellte, die an diesem Nachmittag bei Krigman in der Bäckerei sitzt, ist wegen des Gratis-Kaffees da - und wegen des kostenloses Backkurses, den Krigman derzeit anbietet. Die Frau Mitte 40 heißt mit Vornamen Roberta, ihren Nachnamen will sie aus Angst um ihren Job nicht sagen.

Sie habe schon einige Shutdowns erlebt, aber diesmal sei die Ungewissheit so groß wie nie. Dass sie ihren Lohn vom Staat nachträglich erhalten werde, sei ein schwacher Trost. "Davon kann ich meine Miete diesen Monat nicht bezahlen." Am vergangenen Wochenende hat Roberta zu Hause Kerzen aus Sojawachs gezogen, die verkauft sie nun im Internet: "Jeder Dollar hilft."

Solidaritätsaktionen für die vom Shutdown Betroffenen

So wie Roberta geht es derzeit vielen Amerikanern, nicht nur in Washington. Auch in ländlichen Bundesstaaten wie Montana oder Wyoming ist die Bundesregierung ein wichtiger Arbeitgeber. Hinzu kommen Tausende Jobs bei Behörden wie der Transport Security Authority, die für die Sicherheit des Verkehrs zuständig ist, etwa an Flughäfen. Diese Angestellten müssen trotz Shutdowns zur Arbeit erscheinen, werden aber auch nicht bezahlt.

Roberta weiß von Kollegen, die Zweitjobs annehmen, um wenigstens etwas Geld zu verdienen. Zum Glück gebe es in der Hauptstadt vielerorts Solidaritätsaktionen, sagt sie. Roberta kennt die Liste auswendig: Wer einen Personalausweis der Regierung zeigt, erhält bei einem Italiener in der Siebten Straße kostenlose Frikadellen, die Restaurants des Starkochs José Andrés servieren täglich ein kostenloses Sandwich. All dies sei ja schön, und es helfe auch, sagt Roberta. Aber sie hoffe dennoch nur eines: dass der Shutdown endet.

© SZ vom 14.01.2019/gal
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