USA Trump sagt Davos-Reise ab

US-Präsident Trump wirbt beim Besuch an der Grenze zu Mexiko für den Bau einer Mauer.

(Foto: Evan Vucci/AP)

Wegen des Regierungs­stillstands hat Präsident Trump seine Reise zum Wirtschaftsforum in Davos abgesagt.

US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos wegen des Regierungsstillstands in den USA infolge des Streits über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgesagt. "Wegen der Uneinsichtigkeit der Demokraten den Grenzschutz betreffend und der Wichtigkeit von Sicherheit für unser Land sage ich hochachtungsvoll meine sehr wichtige Reise nach Davos in der Schweiz zum Weltwirtschaftsforum ab", twitterte Trump am Donnerstag. Das Forum findet vom 22. bis zum 25. Januar statt.

In der Machtprobe um den Haushalt und die von Trump geplante Grenzmauer machte der US-Präsident weiter Druck: Trump drohte am Donnerstag bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko energischer als bisher damit, den nationalen Notstand auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer einwilligen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, "ich würde fast sagen, definitiv".

Trump warb in der texanischen Grenzstadt McAllen erneut für das Bauprojekt. Er sagte, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien. Zuvor hatte er eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abgebrochen, weil diese ihm weiter die geforderte Milliardensumme für die Mauer verweigerten. Trump verlangt vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Dieser Streit ist der Grund für den "Shutdown", der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, in dem Mittel für den Bau bereitgestellt werden müssten, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Etwa 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Urlaub ausharren. Sollte sich der Zustand über diesen Freitag hinaus hinziehen, wäre der Rekord von 21 Tagen gebrochen.

Sollte der Präsident den nationalen Notstand ausrufen, könnte er sich unter Umgehung des Kongresses die Milliarden aus dem Verteidigungsetat beschaffen. US-Notenbankchef Jerome Powell warnte vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft, sollte sich die Haushaltssperre für einen Teil der Bundesbehörden noch lange hinziehen.