USA:Bundesrichter: Trump soll Steuererklärungen vorlegen

FILE PHOTO: President Donald Trump attends Young Black Leadership Summit

US-Präsident Donald Trump Anfang Oktober im Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)
  • Die Staatsanwaltschaft von Manhattan will US-Präsident Donald Trump dazu zwingen, seine Steuererklärungen herauszugeben.
  • Trump stellte dagegen einen Antrag, den ein Bundesrichter aber nun ablehnte.
  • Die Staatsanwaltschaft hat die Unterlagen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten gefordert.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Steuererklärungen eine Niederlage vor Gericht erlitten. Bundesrichter Victor Marrero lehnte einen Antrag Trumps ab, mit dem der Präsident die Staatsanwaltschaft von Manhattan daran hindern wollte, die Übergabe der Dokumente zu erzwingen. Trump legte umgehend Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung ein.

Staatsanwalt Cyrus Vance hat im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten und dessen Familienunternehmen die Erklärungen der Jahre 2011 bis 2018 sowie andere Unterlagen von Trumps langjähriger Buchhaltungsfirma Mazars USA gefordert. Die Firma kündigte an, sie werde "vollständig ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen".

Richter Marrero kritisierte auch die Äußerung der Anwälte Trumps. Sie hatten die Position vertreten, dass amtierende Präsidenten immun gegen Strafverfolgung seien. Nach ihrer Auffassung müsste Vance gemäß US-Verfassung warten, bis Trump aus dem Weißen Haus ausgeschieden ist, bevor er gegen ihn ermitteln kann. Marrero nannte die Argumente der Trump-Anwälte "eine außergewöhnliche Behauptung". Die von ihnen ins Feld geführte Immunität würde bedeuten, dass der Präsident, aber in Ableitung davon auch Verwandte und Geschäftspartner, de facto über dem Gesetz stünden. Das widerspreche den Regierungsstrukturen und Verfassungswerten der USA.

Trump versucht auch, die Deutsche Bank daran zu hindern, Unterlagen zu seinen Finanzverhältnissen auszuhändigen, die nach Angaben des Instituts Steuererklärungen beinhalten. Mehrere Kongressausschüsse fordern Einblick in die Dokumente. Im August gab es in dem Fall eine mündliche Anhörung vor dem Bundesberufungsgericht in Manhattan. Eine Entscheidung steht noch aus.

Staatsanwalt Vance hatte die Trump Organization im August angewiesen, Daten über die Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels herauszugeben. Sie soll ein Verhältnis mit Trump gehabt haben ebenso wie das Model Karen McDougal. Trump bestreitet das. Zahlungen an beide Frauen wurden bereits von Bundesanwälten unter die Lupe genommen. Eingefädelt wurden die Zahlungen von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen. An Daniels zahlte er selbst und bekam das Geld später von der Trump Organization erstattet. Der New York Times zufolge untersucht Vance auch, ob jemand in der Trump Organization Geschäftsberichte gefälscht hat, indem er die Erstattung an Cohen als Rechtskosten verbuchte.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

© SZ.de/Reuters/jael/dpa/cck
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