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USA:Trump-Regierung feuert prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara

US-Bundesanwalt Preet Bharara wurde gefeuert, nachdem er sich weigerte, freiwillig seinen Rücktritt einzureichen.

(Foto: AFP)
  • Das Justizministerium hat 46 Bundesanwälte aufgefordert, zurückzutreten.
  • Als der prominente Bundesanwalt Preet Bharara aus Manhattan sich weigert, freiwillig zu gehen, wird er entlassen.

Der prominente New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara ist von der US-Regierung gefeuert worden, nachdem er der Aufforderung zum Rücktritt nicht gefolgt ist. "Ich bin nicht zurückgetreten. Vor ein paar Augenblicken bin ich gefeuert worden", erklärte Bharara am Samstag auf Twitter. "Der Chefankläger im Südbezirk Manhattans gewesen zu sein, wird für immer die größte Ehre in meiner Laufbahn gewesen sein", ergänzte er.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag 46 Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama ernannt worden waren, darunter auch Bharara. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen, "um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen", erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Session.

Bharara hatte sich nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben. Er war im Jahr 2009 von Obama ernannt worden und hatte sein Amt auf dem Höhepunkt der US-Immobilien- und Finanzkrise angetreten. Einen Namen machte er sich, indem er unter anderem eine Reihe von Insidergeschäften und öffentlichen Korruptionsfällen aufarbeitete. Im vergangenen Jahr gelang ihm ein schwerer Schlag gegen 120 Mitglieder zweier rivalisierender Straßengangs in New York. Sein Zuständigkeitsbereich erstreckte sich über Manhattan, die Bronx und angrenzende Stadtviertel.

Mehrere New Yorker Politiker, unter ihnen auch Republikaner, sprangen Bharara am Samstag zur Seite und forderten ihn auf, nicht zurückzutreten. "Preet macht das, wofür er angestellt wurde", erklärte der republikanische Minderheitsführer in der Parlamentskammer des US-Bundesstaates New York, Brian Kolb, auf Twitter.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich "beunruhigt" über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in "geregelter Weise" erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.

Auch Bush und Clinton tauschten Gesetzesvertreter aus

Prinzipiell ist es nicht ungewöhnlich, dass nach einem Amtswechsel im Weißen Haus die Staatsanwälte aufgefordert werden, zurückzutreten. Jeder Präsident sucht sich seine eigenen Vertreter für die Position an der Spitze der Strafverfolgung in den Bundesstaaten.

Eine Ernennung erfolgt in der Regel für die Legislaturperiode des Präsidenten, also für vier Jahre. Nach einem Amtswechsel bleiben die alten Staatsanwälte im Amt, bis der Präsident neue ernannt und der Senat die Personalien bestätigt hat. Üblicherweise werden sie schriftlich dazu aufgefordert, ihr Amt niederzulegen, wenn laufende Verfahren abgeschlossen sind und ein Übergang reibungslos möglich ist. Sowohl in Bill Clintons als auch während George W. Bushs Amtszeit wurden die Staatsanwälte im ersten Jahr nach dem Antritt der Präsidenten ausgetauscht.

Dass die 46 Staatsanwälte nun alle gleichzeitig zum Rücktritt aufgefordert wurden, bevor ein Nachfolger überhaupt offiziell nominiert wurde, ist symbolisch. Es zeigt, dass Donald Trumps Team jegliches Vermächtnis von Vorgänger Obama so schnell wie möglich loswerden will. Die Reaktion des New Yorker Anwalts Bharara macht wiederum deutlich wie angespannt das Verhältnis zwischen US-Regierung und Justiz derzeit ist.

© afp/wib/lkr
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